Versicherung und Recht kompakt | Personenversicherung

15.11.2021 · Nachricht · Lebensversicherung

Nach Auszahlung kann Leistungshöhe nicht herabgesetzt werden

Hat ein Lebens-VR irrtümlich den Rückkaufswert ausgezahlt, kann er die Höhe der künftigen Leistungen aus dem Rentenversicherungsvertrag nicht einseitig unter Verrechnung mit seinem (vermeintlichen) Rückforderungsanspruch herabsetzen.

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03.11.2021 · Nachricht · Freiwillige gesetzliche Krankenversicherung

Risiken des Firmenzahlerverfahrens

Die Krankenkasse darf von einem Arbeitnehmer keine freiwilligen Versicherungsbeiträge nachfordern, wenn diese zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber in dem folgenden Insolvenzverfahren von der Krankenkasse an die ...

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27.10.2021 · Fachbeitrag · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Dies ist die prägende Tätigkeit bei einer befristeten anderweitigen Tätigkeit

Erkrankt der VN während einer nur vorübergehenden befristeten anderweitigen Tätigkeit, stellt sich die Frage, welche Tätigkeit bei der Feststellung einer Berufsunfähigkeit entscheidend ist – die neue oder die ...

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04.10.2021 · Nachricht · Streitwert

Selbstständiges Beweisverfahren in der Unfallversicherung

Der Streitwert für ein selbstständiges Beweisverfahren, bei dem im Rahmen einer Unfallversicherung der Grad der Invalidität festgestellt werden soll und bei dem kein Sachverständigengutachten eingeholt wird, richtet sich nach der potenziellen Invaliditätsleistung, die sich aufgrund der Angaben des Antragstellers ergeben würde.

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17.09.2021 · Nachricht · Haftungsrecht

Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Rentenauskunft

Eine unzutreffende (zu hohe) Rentenauskunft einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes begründet keinen Erfüllungsanspruch des Versicherungsnehmers. Die Rentenauskunft ist weder ein Verwaltungsakt mit ...

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31.08.2021 · Fachbeitrag · Krankenversicherung

Diese Merkmale muss ein Krankenhaus im Sinne von § 4 ABw. 4 MBKK 09 aufweisen

Bei der Beurteilung, ob es sich bei der Einrichtung um ein Krankenhaus im Sinne der Bestimmung handelt, ist kein bestimmtes Einzelkriterium entscheidend. Maßgebend ist vielmehr das Gesamtbild der Einrichtung und der ...

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04.08.2021 · Fachbeitrag · Private Krankenversicherung

Voraussetzungen für die Begründung einer Beitragsanpassung

Die Voraussetzungen für eine Prämien- und Beitragsanpassung in der Krankenversicherung ergeben sich aus § 203 VVG. Nach Abs. 5 muss der VR dem VN die maßgeblichen Gründe der Anpassung mitteilen. Um dieses Begründungserfordernis zu erfüllen, reicht es nicht aus, wenn der VR dem VN lediglich mitteilt, dass eine neue Sterbetafel eingeführt wurde.

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