Eine den Privathaftpflichtversicherungsschutz ausschließende übermäßige Beanspruchung einer Mietsache liegt vor, wenn ein VN in der von ihm gemieteten Wohnung mehrere Katzen tagsüber unbeaufsichtigt hält und dadurch erhebliche Substanzschäden durch Verunreinigung entstehen.(OLG Saarbrücken 9.9.13, 5 W 72/13, Abruf-Nr. 133553 ).
1.Die dem VR aus § 100 VVG obliegende Rechtsschutzverpflichtung wird obsolet, wenn der VN den Schaden ausgeglichen hat. 2.Der Freistellungsanspruch wandelt sich dann in einen Zahlungsanspruch gegen den VR um.
An die Feststellung des Haftungstatbestands im Haftpflichtprozess ist der Haftpflicht-VR im Deckungsprozess auch nach neuem Recht und auch dann gebunden, wenn die Feststellung auf einem Geständnis des VN beruht, dessen ...
Bisher war es Privatpiloten gestattet, Personenbeförderungen und Rundflüge mit Luftfahrzeugen mit bis zu vier Sitzen gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung oder einer Kostenbeteiligung durchzuführen. Das hat sich zum 9.4.13 geändert. Was dies für die Luftfahrt-Haftpflicht zur Folge hat, lesen Sie nachstehend.
Nach der [für das alte Recht maßgeblichen] Relevanzrechtsprechung des BGH kann sich der VR bei einer vorsätzlichen folgenlosen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des VN nur dann auf Leistungsfreiheit berufen, ...
Bevor man im Urlaub entspannen kann, muss oft noch einiges organisiert werden: Wer leert den Briefkasten, wer gießt die Blumen? Mit einem guten Nachbarn zur Seite lassen sich diese Probleme leicht lösen.
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1.Versichert ein Luftfahrtversicherer einen Absetzflug, beschränkt sich der Versicherungsschutz nicht auf die abzusetzenden Fallschirmspringer, sondern erfasst auch die Beförderung eines Passagiers. 2.Eine Feststellungsklage bleibt auch zulässig, wenn die Klage im Laufe des Rechtsstreits auf eine Zahlungsklage umgestellt werden könnte. 3.Muss der VN die Kosten seiner Rechtsverteidigung aufgrund der Leistungsverweigerung des VR selbst aufwenden, wandelt sich sein Rechtsschutzanspruch in einen entsprechenden ...