Geht der Schriftsatz eines Rechtsanwalts in einem Zivilprozess nach Ablauf des letzten Tages der gesetzten Frist um 0:00 Uhr des Folgetages per Telefax ein, so ist die Frist abgelaufen und gilt als versäumt. Auch wenn der Rechtsanwalt die Faxübermittlung um 23:59 Uhr begonnen, diese aber in vollem Umfang erst frühestens um 0:00 Uhr das Gericht erreicht hat, ist das Schreiben nicht fristgerecht bei Gericht eingegangen.
Unter Aufgabe der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar. Aus dem Familienprivileg wird damit ein ...
Inzwischen erreichen immer öfter Urteile die Redaktion, die von unseren Lesern erstritten und zur Veröffentlichung eingereicht werden. Diese erfreuliche Tendenz stärkt das Ziel von „Versicherung und Recht ...
Hat der VR ein Sachverständigengutachten zu dem Versicherungsfall erstellen lassen, hat der VN Anspruch auf Einsichtnahme. Das gilt auch, wenn der VR davon ausgeht, nicht eintrittspflichtig zu sein (AG Singen 8.6.12, 3 C 15/12, Abruf-Nr. 131641 ).
Nach Abschluss einer Versicherung gibt es in der Regel einen Zeitraum, in dem man auf seine Versicherungspolice wartet. Viele Kunden fragen sich, ob eine Versicherung zahlt, wenn in dieser Zeit ein Schaden entsteht.
Jedem kann es passieren: Wenn sich Schadensfälle häufen, muss man seine Versicherung mehrmals in Anspruch nehmen. Da Versicherer wirtschaftlich handeln, kann dies zur Verteuerung des Beitrags oder im äußersten Fall ...
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„Abgeschnittener Finger: Zahnarzt bestreitet Selbstverstümmelung“, „Betrug beim Einbau von Autoscheiben“ - wenn solche Schlagzeilen durch die Presse gehen, handelt es sich um spektakuläre Fälle mit Verdacht auf Versicherungsbetrug. Sie erregen besondere Aufmerksamkeit, sind aber beim Thema Versicherungsbetrug nur die Spitze des Eisbergs.