Versicherung und Recht kompakt | Allgemeines Versicherungsvertragsrecht

01.04.2020 · Fachbeitrag · Vertragsschluss

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

Häufig schließen VN Verträge ab, die das Widerrufsrecht nicht deutlich genug im Text hervorheben. Allerdings hat diese Pflicht auch Grenzen. Das OLG Dresden sagt: Eine Belehrung in Fettdruck ist ausreichend, auch wenn andere Über- und Nebenschriften fettgedruckt sind. Deshalb geht die Belehrung nicht im Gesamttext „unter“ (14.8.19, 4 U 1486/19, Abruf-Nr. 212984 ).

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04.03.2020 · Fachbeitrag · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht

Einwilligung in Erhebung von Gesundheitsdaten keine Fälligkeitsvoraussetzung beim Schmerzensgeld

Unter Berufung auf § 213 VVG hat der beklagte Haftpflichtversicherer sich auf den Standpunkt gestellt, die Schmerzensgeldforderung sei mangels Einwilligung der Klägerin noch nicht fällig, von einer ...

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04.03.2020 · Fachbeitrag · Haftung

Schadenersatzanspruch, wenn über Ausstieg aus der Basisrente mangelhaft aufgeklärt wurde

Es gehört zur Obliegenheitspflicht des VR bzw. dessen Vertreter, den VN darüber aufzuklären, dass die Kündigung einer staatlich geförderten Basisrentenversicherung (Rürup-Rente) durch den VN schwerwiegende ...

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03.03.2020 · Nachricht · Leistungsprüfung

VR kann keine Behandlungsunterlagen vom VN verlangen

Der VR kann anlässlich eines Leistungsantrags vom VN auch Auskünfte verlangen, mit denen er die Voraussetzungen für eine Gefahrerhöhung oder Obliegenheitsverletzung in Erfahrung bringen will. Ein Anspruch auf Herausgabe sämtlicher über den Versicherungsnehmer geführter Behandlungsunterlagen hat er jedoch nicht.

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25.02.2020 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Gericht muss Widersprüche zwischen Gerichts- und Privatgutachten aufklären

Klärt das Gericht entscheidungserhebliche Widersprüche zwischen den Schlussfolgerungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und denjenigen eines Privatgutachters nicht hinreichend auf, sondern folgt ohne ...

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04.02.2020 · Nachricht · Berufung

Umfang und Ziel des Rechtsmittels müssen eindeutig sein

Der Berufungskläger muss sich im Interesse der Beschleunigung des Berufungsverfahrens eindeutig über Umfang und Ziel seines Rechtsmittels erklären. Er muss Berufungsgericht und Prozessgegner über Umfang und Inhalt ...

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03.01.2020 · Fachbeitrag · Versicherungsrecht

Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z

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