Versicherung und Recht kompakt | Allgemeines Versicherungsvertragsrecht

05.12.2019 · Fachbeitrag · Widerrufsrecht

Fehlende Angaben zu Rückkaufswerten und Garantieleistungen

Fehlt in einer Verbraucherinformation eine konkrete Mitteilung dazu, ob und in welchem Umfang Rückkaufswerte und Leistungen garantiert werden, enthält diese nicht die nach Anlage D Abschnitt I Nr. 2 lit. d zu § 10a VAG a. F. erforderlichen Angaben. Sie ist deshalb unvollständig, nicht nur intransparent.

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20.11.2019 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Geschädigter muss kein medizinisches Fachwissen für seinen Sachvortrag haben

Der BGH hat einmal mehr verdeutlicht, welche Anforderungen an den Vortrag des Geschädigten zu stellen sind. Verlangt der Geschädigte Schadenersatz wegen Verletzung seines Körpers oder seiner Gesundheit, kann von ihm ...

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13.11.2019 · Fachbeitrag · Vertragskündigung

Eine Kündigung ist auch ohne Bestätigung wirksam

Ein Versicherungsvertrag ist auch beendet, wenn der VR die Kündigung des VN nicht bestätigt.

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09.10.2019 · Nachricht · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht

Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat.

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01.10.2019 · Fachbeitrag · Prozessrecht

So muss ein Berufungsgericht mit einem Vorgutachten umgehen

Der BGH hat aktuell betont, dass ein Berufungsgericht nicht zwingend eine vorinstanzliche Beweisaufnahme wiederholen muss. Allerdings kann es geschehen, dass es die gesundheitlichen Einschränkungen des Versicherten ...

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13.09.2019 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Befangenheit eines Sachverständigen bei wirtschaftlichem Interesse

Der Umstand, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige im Rahmen der von ihm ausgeübten ärztlichen Tätigkeit gegenüber mehreren VN einer privaten Krankenversicherung Behandlungsleistungen erbracht (hier: ...

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30.08.2019 · Fachbeitrag · Kosten

Wenn der Versicherer die Zahlung verzögert

Reguliert der VR auf die Schadensanzeige des Versicherten den dem Grunde nach unstreitigen Schaden nicht, darf der VN anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

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