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·Nachricht ·Leistungsprüfung

VR kann keine Behandlungsunterlagen vom VN verlangen

| Der VR kann anlässlich eines Leistungsantrags vom VN auch Auskünfte verlangen, mit denen er die Voraussetzungen für eine Gefahrerhöhung oder Obliegenheitsverletzung in Erfahrung bringen will. Ein Anspruch auf Herausgabe sämtlicher über den Versicherungsnehmer geführter Behandlungsunterlagen hat er jedoch nicht. |

 

Das stellte das OLG Dresden klar (28.1.20, 4 U 1656/19). In dem Zusammenhang wies der 4. Zivilsenat auch darauf hin, dass der VN für eine schuldhafte Verzögerung der Erhebungen zu einem Versicherungsfall seitens des VR beweisbelastet ist. Dem bloßen Zeitablauf kommt beweisrechtlich keine Bedeutung zu.

Quelle: ID 46391533