Wird ein Bus in Polen hergestellt und müssen auch die Ersatzteile dort beschafft werden, sind anfallende Versandkosten für die Teile erstattungsfähig. Das gilt auch bei der fiktiven Abrechnung (AG Ulm 29.5.24, 1 C 233/24, Abruf-Nr. 242964 , eingesandt von Rechtsanwältin Daniela Safranov,
Laupheim).
Der BGH hat entschieden, dass von einem VR in seinen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klauseln über die Überschussbeteiligung in Zusammenhang mit sog. Telematiktarifen unwirksam sind.
Bei einem Leitungswasserschaden durch Frostaufplatzungen im leer
stehenden Gebäude kann der VR seine Leistung im Einzelfall wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls um 75 % kürzen.
Fragt eine Berufsunfähigkeitsversicherung im Versicherungsantrag unter anderem nach Kopfschmerzen mit einer „Häufigkeit von mehr als zweimal pro Monat“, handelt ein VN nicht grob fahrlässig, wenn er folgenlos ausgeheilte Kopfschmerzen über einen Zeitraum von etwa zwei Monaten nicht angibt. Dies hat das OLG Schleswig entschieden und den Rücktritt eines
Berufsunfähigkeits-VR für unwirksam erklärt.
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Eine Feststellungsklage ist gem. § 256 Abs. 1 ZPO zulässig, wenn der
VR bei einem Fahrzeugdiebstahl seine Eintrittsverpflichtung leugnet. Das Feststellungsinteresse ergibt sich, weil der Grundsatz des Vorrangs der Leistungsklage nicht gilt. Denn wenn in den Vertragsbedingungen (AKB) ein Sachverständigenausschussverfahren vorgesehen ist, ist der klagende VN in diesem Stadium nicht verpflichtet, die Höhe des geltend gemachten Schadenbetrags näher zu bestimmen.