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04.12.2024 · Fachbeitrag · Wohngebäudeversicherung

Wirksamkeit einer vereinbarten Obliegenheit zu Sicherheitsvorschriften

Eine Klausel in AVB der Wohngebäudeversicherung, die dem VN vor Eintritt des Versicherungsfalls die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften aufgibt, verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Sie benachteiligt den VN nicht unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. So entschied es der BGH.

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04.12.2024 · Nachricht · Reisekrankenversicherung

Versicherungsumfang der als Nebenprodukt eines Kreditkartenvertrags abgeschlossenen Reisekrankenversicherung

Ist mit der „Platinum Card“ eines Kreditkartenunternehmens eine Auslandsreisekrankenversicherung verbunden, müssen die eng gefassten Versicherungsbedingungen beachtet werden.

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04.12.2024 · Nachricht · Reisekrankenversicherung

Unwirksame Ausschlussklausel zu vorher bekanntem Zustand

Die Ausschlussklausel in einer Auslandsreisekrankenversicherung, nach der der VR bei „bereits vorher bekanntem Krankheitszustand“ leistungsfrei wird, ist intransparent und daher unwirksam.

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04.12.2024 · Nachricht · Lesererfahrungsaustausch

Ihre erstrittenen Entscheidungen helfen weiter

Inzwischen erreichen immer öfter Urteile die Redaktion, die von unseren Lesern erstritten und zur Veröffentlichung eingereicht werden. Diese erfreuliche Tendenz stärkt das Ziel von „Versicherung und Recht kompakt“, Sie immer aktuell über die Neuerungen und „Trends“ im Versicherungsrecht zu informieren. Da die meisten Streitfälle bereits in erster Instanz beendet werden, möchten wir auch in diesem Bereich berichten.

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04.12.2024 · Nachricht · Lebensversicherung

Insolvenzanfechtung: Umfang des Pfändungsschutzes

Wurde eine Lebensversicherung nach § 167 VVG in einen pfändungsgeschützten Vertrag i. S. d. § 851c ZPO umgewandelt, kann sie nicht mehr aufgrund einer analogen Anwendung des § 133 Abs. 1 InsO insolvenzrechtlich ...

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04.12.2024 · Fachbeitrag · Versicherungsrecht

Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z

Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und ...

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04.12.2024 · Fachbeitrag · Widerspruchsbelehrung

Unvollständige Verbraucherinformationen machen die Belehrung fehlerhaft

Immer wieder stellt sich die Frage, ob ein Widerspruch des VN noch rechtzeitig erfolgt ist. Notnagel ist dabei oft die Feststellung, dass der VN nicht ordnungsgemäß belehrt wurde und die Widerrufsfrist daher nicht zu laufen begann – und der Widerspruch somit nicht verfristet ist. Über die Wirksamkeit einer Belehrung hatte auch das OLG Köln zu entscheiden. Es hielt die Belehrung für fehlerhaft.

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