Im Arbeitsleben kommt es durchaus häufiger vor, dass der Arbeitnehmer eine eigentlich belanglose Bagatellerkrankung zum Anlass nimmt, sich für eine gewisse Zeitspanne krankschreiben zu lassen. So kann er sich unliebsamen Arbeiten entziehen, die letzten Tage einer Kündigungsfrist abdecken etc. Allerdings haben solche Krankschreibungen auch Auswirkungen auf der Versicherungsrecht.
Beruht die Funktionsunfähigkeit einer Photovoltaikanlage auf einem Mangel, der unerkannt von vorn herein bereits vorhanden war und somit auch die Sache vorher schon gemindert hat, liegt kein Sachschaden im
Sinne der ...
Leitet der Versicherungsmakler im Rahmen einer Schadenregulierung richtige Angaben seines Kunden falsch an den VR weiter und stellt dies
anschließend trotz Bitte seines Kunden nicht unverzüglich richtig, ist der VR wegen arglistiger Obliegenheitsverletzung leistungsfrei. Denn das arglistige Aufrechterhalten eines Irrtums des VR muss dem Maklerkunden/VN zugerechnet werden. Das entschied das OLG Frankfurt a. M. – mit haftungsrechtlichen Folgen für den Makler.
Eine Erledigungserklärung im Rechtsstreit hindert keine neue Klage zum selben Streitgegenstand. Dabei kommt es nicht darauf an, ob man eine Erledigungserklärung widerrufen kann. Die Lösung des Problems liegt allein ...
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Volle Terminsgebühr trotz Versäumnisurteil? So geht’s!
Verschenken Sie kein Geld: Auch bei Säumnis des Gegners kann in vielen Fällen die volle Terminsgebühr von 1,2 abgerechnet werden. In welchen Verfahrenskonstellationen dies so ist, zeigt Ihnen die neue Sonderausgabe von RVG professionell anhand von konkreten Abrechnungsbeispielen.
Der Datenauskunftsanspruch eines VN gegen eine Versicherungsgesellschaft aus Art. 15 Abs. 1 und 3 i. V. m. Art. 4 Abs. 1 und 6 DSGVO erstreckt sich auch auf diejenigen personenbezogenen Daten, welche sich zu dem VN unter der datenschutzrechtlichen Konzernverantwortung des beklagten VR in dessen Außendienstagenturen befinden.