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20.10.2022 · Nachricht · Verfahrensrecht

Anforderungen an einfache Signatur

In der anwaltlichen Praxis werden regelmäßig Anträge bzw. Erklärungen eingereicht, bei denen am Ende lediglich die Bezeichnung „Rechtsanwalt“ steht. Nach Ansicht des BGH ist dies jedoch nicht ausreichend, um wirksame Anträge bzw. Erklärungen abzugeben. Die Richter sind nämlich der Auffassung, dass die einfache Signatur im Sinne des § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes meint, z. B. bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz ...

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18.10.2022 · Fachbeitrag · Gerichtsvollzieherkosten

Verhaftung des Schuldners: Gläubiger müssen nicht alles bezahlen

Ein Leser reichte der Redaktion mehrere Entscheidungen des AG und LG Wiesbaden und des OLG Frankfurt ein. In allen ging es um das Inrechnungstellen von Kosten für private Verhaftungsgehilfen und Transportmittel ...

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18.10.2022 · Fachbeitrag · Sicherungshypothek

Sicherung eines Prozessvergleichs durch frühere Zwangshypothek

Ein Fall aus der Praxis: Der Gläubiger hat ein vorläufig vollstreckbares Zahlungsurteil gegen den Schuldner erstritten. Er lässt im Grundbuch des Schuldners eine Zwangssicherungshypothek eintragen. Im ...

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18.10.2022 · Nachricht · Ordnungsgeld/Unterlassung

Wer „löschen“ muss, muss gründlich sein …

Häufig berichten unsere Leser, dass sie Ordnungsgelder gegen Schuldner beantragen, wenn diese diffamierende Internetinhalte nicht löschen. Das OLG Celle hat noch einmal die insofern weitreichenden Pflichten der Schuldner betont (19.8.22, 5 W 25/22, Abruf-Nr. 231584 ). Diese müssen auch an Verlinkungen und Cachespeicher von Suchmaschinen denken. Sie können nicht damit argumentieren, dass sie den Überblick verloren haben.

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11.10.2022 · Fachbeitrag · Vollstreckungspraxis

Vollstreckungs-Tipp des Monats

Viele Leser berichten uns davon, dass ihre Schuldner häufig umziehen. Damit geht auch einher, dass neue Gerichtsvollzieher zuständig sind. Unsere Leserin Nora Wist, Weilheim, steuert dem mit ihrem ...

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11.10.2022 · Nachricht · Forderungsvollstreckung

Insolvenzeröffnungsbeschluss kein Titel zur Forderungsvollstreckung

Der BGH hat am 21.7.22 (IX ZB 63/21, Abruf-Nr. 230831 ) entschieden, dass ein Insolvenzverwalter aufgrund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses keine Geldforderungen des Schuldners gegen ...

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