Am 23.5.12 hat das Bundeskabinett einen Entwurf zum MietrechtsänderungG verabschiedet. Wird er umgesetzt, hat dies positive Auswirkungen für Gläubiger in der Zwangsvollstreckung.
Der Insolvenzverwalter/Treuhänder ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht rechtzeitig von sich aus einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass er als befangen an seiner ...
Das Insolvenzgericht ist zuständiges Vollstreckungsgericht für die Herausgabevollstreckung, die der Insolvenzverwalter aus dem Eröffnungsbeschluss gegen den Insolvenzschuldner betreibt (BGH 26.4.12, IX ZB 273/11, ...
Die Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses auf seinen eigenen Wunsch setzt einen wichtigen Grund voraus. Wann ein solcher gegeben ist, hat der BGH mit Beschluss vom 29.3.12 (IX ZB 310/11, Abruf-Nr. 121374 ) klargestellt.
Unsere Leserin Sylvia Heiderich, Rechtsfachwirtin, Nürnberg, berichtete uns von einem kuriosen Fall, der sich aber so oder so ähnlich in beinahe jeder Anwaltskanzlei zutragen könnte. Ihre Vollstreckungshelfer waren ...
Solange im Wege der Immobiliarvollstreckung eine Grundstücksbeschlagnahme (§§ 20, 21 ZVG) nicht eingetreten ist, sind Forderungen in Verbindung mit dem Grundstück grundsätzlich frei pfändbar. Dies gilt aber nicht ...
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Im Rahmen einer Kontopfändung muss in den PfÜB auf Antrag des Gläubigers die Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge – ungeschwärzt – aufgenommen werden (BGH VE 12, 74, 78). Die folgende Musterformulierung berücksichtigt diese neue höchstrichterliche Rechtsprechung.