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Neue amtliche Formulare - BMJ

12.09.2012 · Nachricht · Schuldrechtliche Verfügungsverbote

Wirkungsdauer von Unterlassungsverpflichtungen

Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 S. 2 BGB (schuldrechtliche Verfügungsverbote) werden nicht nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam (BGH 6.7.12, V ZR 122/11, Abruf-Nr. 122662 ).

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07.09.2012 · Nachricht · Insolvenz

Feststellungsklage des Gesellschafters nach Insolvenzeröffnung

Wurde über das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts das Insolvenzverfahren eröffnet, ist die von einem Gesellschafter gegen einen Gesellschaftsgläubiger erhobene Klage auf Feststellung, diesem nicht ...

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05.09.2012 · Fachbeitrag · Vollstreckungspraxis

Kurzarbeit bei Opel: Gläubiger aufgepasst

Seit September 2012 ist beim Autobauer Opel in den Werken Rüsselsheim und Kaiserslautern Kurzarbeit an 20 Tagen bis zum Jahresende angeordnet. Insgesamt sind ca. 9.000 Mitarbeiter betroffen. Gläubiger müssen hier, ...

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04.09.2012 · Nachricht · Insolvenz

Rechtsschutzinteresse des Gläubigers an Verfahrenseröffnung fällt bei Erfüllung weg

Wird die Forderung des antragstellenden Sozialversicherungsträgers nach Stellung des Insolvenzantrags erfüllt, entfällt das Rechtsschutzinteresse dieses Gläubigers an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn der Schuldner das Arbeitsverhältnis des bei dem Gläubiger versicherten Arbeitnehmers gekündigt und die Betriebsstätte geschlossen hat (BGH 12.07.2012, IX ZB 18/12, Abruf-Nr. 122511 ).

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30.08.2012 · Nachricht · Insolvenz

Zahlungspflicht des selbstständig tätigen Schuldners bei Restschuldbefreiung

Der selbstständig tätige Schuldner, dem die Restschuldbefreiung angekündigt ist, muss in regelmäßigen Abständen, zumindest jährlich, Zahlungen an den Treuhänder zu erbringen (BGH 19.7.12, IX ZB 188/09, Abruf-Nr.

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23.08.2012 · Fachbeitrag · Leser-Erfahrungsaustausch

Vollstreckungs-Tipp des Monats

Unsere Leserin, gepr. Rechtsfachwirtin Tina Grossin, Kassel, kombinierte ihre Facebook-Recherche mit gezielten Nachfragen über die persönlichen Verhältnisse des Schuldners bei dessen Familie und Arbeitgeber.

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