26.11.2015 · Fachbeitrag ·
Unterhalt
Bei Vollstreckungstiteln, vor allem Vollstreckungsbescheiden, die
Ansprüche aus (zahn)ärztlichen Leistungen beinhalten, bietet es sich für Gläubiger an, Folgendes zu prüfen: Kann der Anspruch gegenüber einem Ehegatten gepfändet werden, von der Pflicht aus dem sog. Sonderbedarf freigestellt zu werden? Wie dies funktioniert, erläutert der folgende Beitrag.
26.11.2015 · Fachbeitrag ·
Ratenzahlung
Der BGH musste über einen häufig vorkommenden Fall entscheiden: Der Gläubiger musste den Schuldner mehrmals vergeblich auffordern, zu zahlen. Erst dann konnte er mit ihm über ein zwischengeschaltetes ...
26.11.2015 · Fachbeitrag ·
Vollstreckungs-Praxis
Im Fall unserer Leserin Angela Weiß, Neustadt, war der Schuldner zunächst untergetaucht. Doch unsere Leserin hatte zwei Ansatzpunkte, trotzdem erfolgreich ihre Forderung beizutreiben: die Eltern des Schuldners und ...
24.11.2015 · Nachricht · Verfahrensrecht
Nach dem ordre public darf eine ausländische Entscheidung ausnahmsweise nicht anerkannt bzw. für vollstreckbar erklärt werden: Das ist der Fall, wenn sie aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das sich von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts dermaßen entfernt, dass nach der deutschen Rechtsordnung das Urteil nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann. Aus diesem Grund hat der BGH jetzt ein polnisches Urteil nicht anerkannt.
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24.11.2015 · Fachbeitrag ·
Pfändungspraxis
Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag sind pfändbar. Das hat das FG Münster für behördliche Vollstreckungen geklärt ( 16.9.15 7 K 781/14 AO; Rev. zugelassen) . Auch private Gläubiger können die Entscheidung ...
24.11.2015 · Fachbeitrag ·
Kontopfändung
Lässt ein Schuldner sein Arbeitseinkommen auf das Konto eines Dritten überweisen und unterlässt er es, ein (eigenes) P-Konto (§ 850k Abs. 1 ZPO) zu unterhalten, greifen die Schuldnerschutzvorschriften der §§ 850 ...
17.11.2015 · Fachbeitrag ·
PfÜB
Beantragen Sie einen PfÜB fehlerhaft, folgen zeitraubende Zwischenverfügungen (§ 139 ZPO). Dadurch können unwiderrufliche Nachteile entstehen. Mit der folgenden Checkliste vermeiden Sie solche Fehler.