24.02.2015 · Fachbeitrag ·
Kontopfändung
Die EU hat am 15.1.14 die Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 189 vom 27.6.14, S. 59; Europäische Kontenpfändungsverordnung, EuKoPfVO) erlassen. Die Verordnung findet ab dem 18.1.17 in allen EU-Mitgliedstaaten außer Großbritannien und Dänemark Anwendung. Ihr Ziel ist es, die Eintreibung ...
24.02.2015 · Fachbeitrag ·
P-Konto
Ein sich in der Praxis ständig wiederholender Fall: Auf dem P-Konto des Schuldners werden Nachzahlungen für Arbeitslosengeld II z.B. in Höhe von 2.080 EUR für den Zeitraum von 1.9.13 bis zum 31.12.14 gutgeschrieben.
19.02.2015 · Nachricht · FamFG
Der Antrag der Behörde auf eine vorläufige Freiheitsentziehung im Wege einstweiliger Anordnung ist keine geeignete Grundlage für den Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren (BGH 18.12.14, V ZB 114/13, ...
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16.02.2015 · Nachricht · BRAO
Entsprechen die Fähigkeiten eines Rechtsanwalts, der sich als Spezialist auf einem Rechtsgebiet bezeichnet, für das eine Fachanwaltschaft besteht, den an einen Fachanwalt zu stellenden Anforderungen, besteht keine Veranlassung, dem Rechtsanwalt die Führung einer entsprechenden Bezeichnung zu untersagen, selbst wenn beim rechtsuchenden Publikum die Gefahr einer Verwechslung mit der Bezeichnung „Fachanwalt für Familienrecht“ besteht (BGH 24.7.14, I ZR 53/13, Abruf-Nr. 174474 ).
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10.02.2015 · Fachbeitrag ·
Pfändungsfreibeträge
Das Bundeskabinett hat am 28.1.15 den sogenannten „Zehnten Existenzminimumbericht“ der Bundesregierung beschlossen. Dieser stellt unter anderem fest, dass der Grundfreibetrag 2015 um 118 EUR für Ledige erhöht ...
06.02.2015 · Fachbeitrag ·
Fehlervermeidung
Der Umgang mit den zum 1.11.14 neu eingeführten PfÜB-Formularen
gestaltet sich weiterhin schwierig. So kommt es immer wieder zu folgendem Fall: Der Gläubiger pfändet bei mehreren Drittschuldnern und trägt auf ...
02.02.2015 · Fachbeitrag ·
Gerichtsgebühren
Gläubiger beantragen beim AG immer wieder schriftlich die Erteilung einer Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis nach altem Recht. Oft verlangen Gerichte hierfür – auch wenn im Verzeichnis nichts eingetragen ist (sog. Negativauskunft) – eine Gebühr für „Bescheinigungen und schriftliche Auskünfte aus Akten und Büchern“ nach Nr. 1401 JVKostG VV von 15 EUR.
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