Pauschale Unterwerfungserklärungen sind mit dem Konkretisierungsgebot des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unvereinbar. Das hat der BGH mit Urteil vom 19.12.14 klargestellt (V ZR 82/13). Wird gegen das Konkretisierungsgebot verstoßen, führt dies dazu, dass die Unterwerfungserklärung unwirksam ist. Sie kann mit der prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 ZPO (Titelgegenklage) geltend gemacht werden.
Das LG Verden hat mit Beschluss vom 19.2.15 (6 T 35/15) entschieden: Die amtlichen Formulare für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung müssen nicht für einen Antrag auf Erlass eines ...
Mit Urteil vom 22.7.15 (IV ZR 223/15, Abruf-Nr. 178825 ) hat der BGH klargestellt: § 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht, sondern gibt dem Versicherungsnehmer nur einen Anspruch darauf, die Lebensversicherung in eine ...
Seit dem 1.1.15 müssen Fachanwälte statt wie bisher 10 nun 15 Stunden Fortbildung jährlich nachweisen. Hiervon dürfen künftig 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, AMK, EE, ErbBstG, FK, MK, PStR, VA und VK dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle zweimal jährlich (1. bis 30.6. und 1. bis 15.12.) kostenlos an.
Die neue myIWW-App 2.0 bietet Ihnen ein besseres Bedienkonzept und noch flexiblere Nutzungsmöglichkeiten. Zum Beispiel können Sie sich auf der Startseite Ihre Favoriten für den schnellen Zugriff zusammenstellen und ...
a) Drittauskünfte gemäß § 802l ZPO sind nach Abgabe einer Vermögens-auskunft nicht nur einzuholen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schuldner unvollständige oder unzutreffende Angaben
gemacht hat und ...
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Sicher hat nicht jeder Gläubiger einen Lotsen als Schuldner. Sollte dies aber doch einmal der Fall sein, ist es wichtig zu wissen, was der BGH jetzt entschieden hat: Anteiliges Lotsgeld, das ein Hafenlotse aufgrund der Verträge zwischen ihm und den Reedern der zu lotsenden Schiffe beanspruchen kann, ist pfändbar (20.5.15, VII ZB 50/14, Abruf-Nr. 178233 ). Der folgende Beitrag zeigt Ihnen, was Sie dabei berücksichtigen müssen und wie Sie am besten vorgehen.
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