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·Fachbeitrag ·Pfüb-Formular

BGH hilft Gläubigern bei Anlagen zum Antragsformular und Verrechnung nach Zahlung

| Zwei Fragen werden derzeit im Rahmen der Forderungspfändung besonders diskutiert: Unter welchen Voraussetzungen können Gläubiger bei der Forderungsaufstellung auf Seite 3 des amtlichen Formulars auf eine Anlage verweisen? Darf das Vollstreckungsgericht prüfen, ob Gläubiger Zahlungen des Schuldners nach § 367 Abs. 1 ZPO verrechnen dürfen? Beide Fragen führen dazu, dass Gerichte immer wieder Zwischenverfügungen erlassen. Hiedurch geht Gläubigern kostbare Zeit verloren, wodurch letztlich der Verlust des Pfandrechts drohen kann. Erfreulicherweise schafft der BGH hier jetzt Abhilfe. |

 

Relevanz für die Praxis

Mit Beschluss vom 15.6.16 hat der BGH zu Frage 1 festgestellt (VII ZB 58/15, Abruf-Nr. 187322): Sofern das Antragsformular für den Antrag des Gläubigers hinsichtlich der zu vollstreckenden Forderungen auf Seite 3 keine vollständige und zutreffende Eintragungsmöglichkeit bietet, ist es erlaubt, wenn der Gläubiger insgesamt auf eine in einer Anlage beigefügte Forderungsaufstellung verweist. Dies gilt, auch wenn die zu vollstreckenden Forderungen teilweise in die vorgegebene Forderungsaufstellung hätten eingetragen werden können.

 

MERKE | Der BGH löst zugleich ein häufig vorkommendes Problem: Ein Gläubiger vollstreckt aus mehreren Titeln zwar mit gleicher Verzinsung, aber mit unterschiedlichem Zinsbeginn. Hier bietet nach Ansicht des BGH das Antragsformular auf Seite 3 keine vollständige und zutreffende Eintragungsmöglichkeit. Grund: Im Formular besteht keine Möglichkeit, mehrere (Kosten-)Forderungen nebst Zinsen mit gleicher Zinshöhe, aber unterschiedlichen Zinsläufen einzutragen. Es bietet auch nicht alternativ die Möglichkeit, ausgerechnete Zinsen einzutragen. Eine entsprechende Zeile ist nicht vorgesehen. In den Zeilen 9 und 10 können jeweils nur Beträge gegebenenfalls „nebst“ Zinsen eingesetzt werden.

 

Beachten Sie | Gläubiger dürfen also wegen der zu vollstreckenden Forderungen insgesamt auf eine Anlage verweisen. Folge: Sie müssen nicht zumindest die Hauptforderung und die Vollstreckungskosten in die Forderungsaufstellung auf Seite 3 des Formulars eintragen, auch wenn das Formular insoweit eine vollständige und zutreffende Eintragungsmöglichkeit bietet.

 

Genau darin zeigen sich für Gläubiger die Vorteile der Entscheidung: Denn der Formularzwang soll insbesondere Vollstreckungsgerichte entlasten, da durch die einheitlichen Antragsformulare die Effizienz bei der Bearbeitung der Anträge bei Gericht gesteigert werden soll (vgl. BT-Drucksache 13/341, S. 11; BR-Drucksache 326/12, S. 1). Diesem Zweck läuft es zuwider, wenn Gläubiger die Forderungen teilweise in die Forderungsaufstellung auf Seite 3 des Formulars und teilweise in eine als Anlage beigefügte Forderungsaufstellung eintragen. Mit einer solchen Vorgehensweise ist nicht nur ein Mehraufwand für den Gläubiger, sondern auch für das den Antrag bearbeitende Vollstreckungsgericht verbunden. Können Gläubiger hingegen die zu vollstreckenden Forderungen in einer Forderungsaufstellung einheitlich darstellen, dient dies der Übersichtlichkeit und vermeidet, dass der zuständige Rechtspfleger zwischen zwei Forderungsaufstellungen „hin- und herwechseln“ muss, wenn er den Antrag bearbeitet.

 

PRAXISHINWEIS | Der Fall unterscheidet sich von dem des BGH vom 4.11.15 (VE 16, 4) zugrunde liegenden. Dort hatte der Gläubiger die Vollstreckung wegen mehrerer Forderungen mit demselben Verzinsungsbeginn und einheitlicher Zinshöhe beantragt. In solchen Fällen müssen Sie die im amtlichen Formular vorgegebene Forderungsaufstellung verwenden.

 

Wegen des einheitlichen Zinslaufs können Sie nämlich die Zinsforderung in der vierten Zeile auf Seite 3 vollständig wie folgt erfassen: Nach dem vorgegebenen Text „über dem jeweiligen Basiszinssatz daraus/aus“ ist der Teilbetrag in Höhe von ... EUR und im Anschluss an den vorgegebenen Text „seit dem“ das Datum des Zinsbeginns einzutragen. Folge: Indem Sie nur einen Zinsbeginn, aber kein Zinsende eintragen, verdeutlichen Sie, dass wegen fortlaufender Zinsen gepfändet werden soll.

 

Zu Frage 2 hat der BGH entschieden: Das Vollstreckungsgericht ist im Rahmen des streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahrens nicht befugt, eine vom Gläubiger vorgenommene Verrechnung an ihn geleisteter Zahlungen gemäß § 367 Abs. 1 BGB daraufhin zu überprüfen, ob sie richtig ist.

 

Ob der Gläubiger entsprechend §§ 366, 367 BGB korrekt verrechnet und insoweit Erfüllung seiner Forderungen gemäß § 362 Abs. 1 BGB eingetreten ist, ist eine materiell-rechtliche Frage. Folge: Das Vollstreckungsorgan darf sie nicht prüfen. Dies muss vielmehr im Rahmen einer vom Schuldner zu erhebenden Vollstreckungsgegenklage geschehen.

 

MERKE | Ausnahme: Der Erfüllungseinwand darf im Rahmen der Vollstreckung nach §§ 887 ff. ZPO geprüft werden (BGH VE 05, 59). Hier ist der Schuldner nicht nur im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage, sondern auch im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO mit seinem Einwand zu hören, der vollstreckbare Anspruch sei erfüllt.

 

Weiterführende Hinweise

  • Wann sind Forderungsaufstellungen notwendig?, VE 09, 180
  • BGH vom 4.11.15 (VE 16, 4) und 11.5.16 (Abruf-Nr. 186579) dazu, dass nur in Ausnahmefällen auf eine Anlage bei der Forderungsaufstellung verwiesen werden darf
Quelle: Ausgabe 09 / 2016 | Seite 152 | ID 44188048