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·Fachbeitrag ·Kontopfändung

P-Konto: Diese Änderungen stehen bevor

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

| Das BMJV hat jetzt den Schlussbericht zur Evaluierung des „Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes“ vorgelegt. Der Bericht zeigt praxisbezogene Probleme auf und bietet zugleich Lösungsmöglichkeiten an. Hier das Wichtigste: |

1. Ausgangslage: Dreistufiges Konzept des Pfändungsschutzes

Das Kontopfändungsschutzrecht lässt sich in drei Stufen erklären:

 

a) Stufe 1: Sockelfreibetrag

Die erste Stufe betrifft die Bereitstellung eines monatlichen, gegen Pfändung geschützten Sockelfreibetrags von derzeit 1.073,88 EUR auf dem P-Konto. Sie regelt den einfachsten Fall einer natürlichen Person, die keiner anderen Person Unterhalt gewährt.

 

b) Stufe 2: Pauschale Erhöhungen

Die zweite Stufe betrifft die Möglichkeit, den Sockelbetrag in bestimmten Konstellationen durch den Schuldner pauschaliert erhöhen zu lassen, wenn dazu eine sog. P-Konto-Bescheinigung dem kontoführenden Institut vorgelegt wird. Die Bescheinigung können Arbeitgeber, Familienkassen, Sozialleistungsträger, Soziale Schuldnerberatungsstellen oder eine (andere) geeignete Person oder Stelle im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO ausstellen (§ 850k Abs. 5 S. 2 ZPO). Für den Fall, dass ein Nachweis anders nicht geführt werden kann, bestimmt § 850k Abs. 5 S. 4 ZPO, dass das Vollstreckungsgericht die Beträge bestimmen muss.

 

Beachten Sie | Gleiches gilt aufgrund der in § 319 AO enthaltenen Verweisung auch für die Vollstreckungsbehörden, also die Vollstreckungsstellen des Zolls und der Finanzämter.

 

In § 850k Abs. 2 S. 1 ZPO werden vier verschiedene Fallgruppen genannt, die das Existenzminimum absichern sollen, indem der Grundfreibetrag von Schuldnern aufgestockt wird:

 

  • Sind diese gesetzlich zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, wird der Pfändungsfreibetrag nach § 850k Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a ZPO i. V. m. § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO erhöht.

 

  • Des Weiteren kann der Grundfreibetrag gemäß § 850k Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Buchstabe b ZPO erhöht werden, wenn Geldleistungen nach dem SGB II oder SGB XII für eine mit dem Schuldner in einer Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 3 SGB II oder in einer Gemeinschaft nach den §§ 19, 20, 36 S. 1 oder 43 SGB XII lebende Person entgegengenommen werden, der gegenüber er nicht zur Leistung eines gesetzlichen Unterhalts verpflichtet ist.

 

  • Der Grundfreibetrag kann gemäß § 850k Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO außerdem erhöht werden, wenn einmalige Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 SGB I oder nach § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I gezahlt werden.

 

  • Wegen ihrer Zweckbestimmung sind auch das Kindergeld oder andere Leistungen für Kinder nach § 850k Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO geschützt.

 

c) Stufe 3: Besonderer Pfändungsschutz

Die dritte Stufe betrifft alle anderen noch verbleibenden Fälle, in denen der Gesetzgeber einen besonderen, über die Stufen 1 und 2 hinausgehenden bzw. einen hiervon abweichenden Pfändungsschutz angeordnet hat.

 

Beachten Sie | In diesen Fällen muss der Schuldner das Vollstreckungsgericht einschalten bzw. aufgrund der in § 319 AO enthaltenen Verweisung die Vollstreckungsbehörden, die den Vollstreckungsschutz realisieren müssen. Dies betrifft die Pfändung wegen Unterhaltsansprüchen (vgl. § 850k Abs. 3 ZPO) oder die Fälle der §§ 850a, 850b, 850c, 850d Abs. 1 und 2, 850e, 850f, 850g und 850i, 851c und 851d ZPO, § 54 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, 2 und 3, Abs. 4 und 5 SGB I, § 17 Abs. 1 S. 2 SGB XII und § 76 des EStG (vgl. § 850k Abs. 4 ZPO). Betroffen sind etwa Einkünfte, die höhere Freibeträge rechtfertigen, unpfändbare Bezüge oder die pauschalierte Freibeträge übersteigenden Sozialleistungen.

2. Praxisprobleme in der ersten Stufe

a) Zugangsprobleme bei Gemeinschaftskonten

Das BMJV sieht Bedarf, den Umwandlungsanspruch bei einem Gemeinschaftskonto klarzustellen. Hier bestünden - was zutrifft - Unsicherheiten in der täglichen Praxis. Das BMJV schlägt daher vor, in § 850k Abs. 7 ZPO folgenden S. 4 aufzunehmen:

 

  • Neuer § 850k Abs. 7 S. 4 ZPO

Sind mehrere natürliche Personen Inhaber eines Girokontos, so kann jeder von ihnen verlangen, dass für ihn das Konto als Pfändungsschutzkonto geführt wird.

 

b) Rechtsgeschäftliche Vertretung

Die gesetzliche Beschränkung der rechtsgeschäftlich bestellten Vertretung, die gerade kranke und in ihrer Mobilität beschränkte Schuldner betrifft, widerspreche der heutigen Bedeutung der Barrierefreiheit, so das BMJV. Es schlägt daher vor, § 850k Abs. 7 S. 1 und 2 ZPO wie folgt zu präzisieren:

 

  • Neuer § 850k Abs. 7 S. 1 und 2 ZPO

In einem der Führung eines Girokontos zugrunde liegenden Vertrag können der Kunde, der eine natürliche Person ist, oder dessen gesetzlicher oder mittels General- oder Vorsorgevollmacht rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter vereinbaren, dass das Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird. Der Kunde oder sein gesetzlicher oder im Sinne des Absatz 1 rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut das Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

 

c) Ansparungen

Der Sozialgesetzgeber sieht vor, dass Leistungsempfänger Vermögen ansparen können (z.B. § 12 Abs. 2 SGB II, § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII). Je nach Leistung und Situation sind so bis zu mehreren Tausend EUR sozialrechtlich vor Verwertung geschützt. Beim Kontopfändungsschutz sieht das BMJV allerdings Defizite. Das Problem sei auch durch die Neufassung der §§ 835, 850k ZPO nicht gelöst worden.

 

Beachten Sie | Die Banken geben an, dass alle Auskehrungen angesparte Beträge betreffen. Der Sparmechanismus versage, weil die Gutschriften häufig erst am Monatsende erfolgten. Betroffen seien Leistungen der Jobcenter, der gesetzlichen Rentenkasse und teilweise auch Arbeitseinkommen. Damit bleibe Schuldnern faktisch nur noch der folgende Monat, um über diese Beträge zu verfügen.

 

Das BMJV schlägt daher vor, gesetzlich zu regeln, dass einmal unpfändbare Guthaben nicht wieder pfändbar werden können. Technisch sei dies zu erreichen, indem die Beträge auf ein Unterkonto umgebucht würden. Einzelne Vorschläge der Bankenseite gehen in die Richtung, dass das Moratorium des § 850k Abs. 1 S. 3 ZPO auf zwei bis drei Monate zu verlängern sei.

 

d) Nachzahlungen von Sozialleistungen

Das BMJV: Aus Schuldnersicht bestehen im Hinblick auf Nachzahlung von Sozialleistungen große Probleme, da diese vom P-Kontopfändungsschutz gemäß § 850k Abs. 4 ZPO nach Auffassung einiger Gerichte nicht erfasst werden (vgl. ausführlich VE 14, 168; VE 15, 45; VE 16, 139).

 

Das BMJV schlägt daher vor, für eine Frist von 14 Tagen ab Gutschrift in § 850k Abs. 6 ZPO einen nicht gedeckelten Auszahlungsanspruch für Sozialleistungen zu normieren. Innerhalb dieser Frist müsse das Kreditinstitut die Leistungen an den Schuldner dann auskehren.

3. Probleme der zweiten Stufe

In der zweiten Stufen beschränken sich laut BMJV die praktischen Probleme auf die Ausstellung der sog. P-Konto-Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 S. 2 ZPO. Während die Belastung der Vollstreckungsgerichte zurückgegangen sei, sei ein deutlicher Anstieg bei den Schuldnerberatungsstellen zu beobachten, was dazu führe, dass vielfach Schuldner wegen Arbeitsüberlastung abgelehnt werden müssten.

 

Das Zusammenspiel zwischen den genannten Stellen funktioniere nicht, weil die verschiedenen Stellen zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet seien, Bescheinigungen auszustellen und die Gerichte rückverweisen.

 

Das BMJV fordert daher, den Tatbestand des § 850k Abs. 5 S. 4 ZPO dahingehend zu konkretisieren, dass es ausreichend ist, eine konkrete Ablehnung einer der in § 850k Abs. 5 S. 2 ZPO genannten Stellen (oder zumindest einer sozialen Schuldnerberatungsstelle) glaubhaft zu machen, um Hilfe bei den Vollstreckungsgerichten zu erlangen.

 

Beachten Sie | Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, wird dies in der Praxis zu einer vermehrten Inanspruchnahme der Vollstreckungsgerichte führen. Daraus wird letztlich folgen, dass Gläubiger länger auf Entscheidungen warten müssen.

4. Probleme der dritten Stufe

Gerade die Zoll- und Finanzämter befinden sich nach Ansicht des BMJV in einer herausfordernden Dreifachrolle: Sie sind gleichzeitig

 

  • Gläubiger,
  • Vollstreckungsstellen ihrer eigenen Forderungen und zudem
  • für ihre Schuldner zuständig, weil gemäß § 319 AO im Verwaltungsvollstreckungsverfahren die Schutzbestimmungen der §§ 850 bis 852 ZPO anzuwenden sind.

 

Folge: Die Finanzbehörden müssen diese Schutzbestimmungen beachten. Die Vollstreckungsstellen sind dabei berechtigt, P-Konto-Bescheinigungen auszustellen und ggf. - wie die AG t- auch für den Erlass von Beschlüssen zuständig.

 

Das BMJV: Hinsichtlich der Wahrnehmung von Aufgaben als Vollstreckungsgericht berichten Banken und Schuldnerberatung übereinstimmend von Problemen, weil die Vollstreckungsstellen sowohl bei der Ausstellung von P-Konto-Bescheinigungen als auch mit Beschlüssen so gut wie nicht in Erscheinung träten. Weil die meisten Kontenpfändungen wegen Kleinstbeträgen durch Zoll und Finanzämter die Beteiligten stark belasten, fordern sie einzuführen, dass entsprechend der zum 31.12.12 weggefallenen Regelung des § 850l ZPO a.F. einzelne fruchtlose und unverhältnismäßige Pfändungen aufgehoben werden können. Dabei sollen ausschließlich die AG als Vollstreckungsgerichte zuständig sein.

 

Von Seiten der Banken wird zudem angeregt, für Bagatellbeträge bis 50 EUR die Zwangsvollstreckung zwar nicht vollständig zu untersagen, aber jedenfalls eine Kontopfändung für unzulässig zu erklären.

 

Leserservice: VE wird Sie über die beabsichtigten Änderungen und ihre konkreten Auswirkungen auf dem Laufenden halten.

 

Weiterführende Hinweise

  • Nur Nachzahlungen nach dem SGB II unterliegen Schutz des § 850k Abs. 4 ZPO, VE 16, 139
  • Freibetrag gilt nicht automatisch für P-Konto, VE 16, 43
  • Delikts- und Unterhaltsvollstreckung in P-Konto und Lohn: Gilt Freibetrag auch für P-Konto?, VE 15, 87
  • Gleichzeitige Pfändung wegen Delikts- und Unterhaltsansprüchen in P-Konto und Lohn: Freibetrag gilt nicht automatisch, VE 16, 2
Quelle: Ausgabe 09 / 2016 | Seite 156 | ID 44188970