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22.03.2016 · Fachbeitrag · Vollstreckungspraxis

Vollstreckungs-Tipp des Monats

Unsere Leserin, I. Schmid, Ehingen, Angestellte im Anwaltsbüro, konnte zunächst nur einen Teilbetrag beitreiben. Doch mit etwas Glück und der Hilfe von Facebook fand sie heraus, wo der Schuldner arbeitete. Der Rest war dann zügig erledigt.

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15.03.2016 · Fachbeitrag · GbR

Prozessführungsbefugnis für eine Vollstreckungsabwehrklage

Der BGH hat jetzt entschieden: Richtet sich ein Vollstreckungstitel gegen eine GbR als Vollstreckungsschuldnerin, steht die Befugnis, eine Vollstreckungsabwehrklage zu erheben, der Gesellschaft zu. Sie besteht nicht ...

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15.03.2016 · Fachbeitrag · Vollstreckungspraxis

Das müssen Sie bei der Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung beachten

Einstweilige Verfügungen spielen eine große Rolle. Als vorläufiger Rechtsschutz bezwecken sie, Rechte bereits vor einer Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren zu schützen. Dies ist oft angebracht, wenn die ...

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15.03.2016 · Nachricht · Insolvenz

So ist eine Befriedigungsbeeinträchtigung glaubhaft zu machen

Im Fall des § 295 Abs. 2 InsO genügt der Gläubiger seiner Pflicht, die Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger glaubhaft zu machen, bereits dann, wenn er darlegt, dass der Schuldner an den Treuhänder nicht den Betrag abgeführt hat, den er bei Ausübung einer vergleichbaren abhängigen Tätigkeit hätte abführen müssen. Das hat jetzt der BGH entschieden (4.2.16, IX ZB 13/15, Abruf-Nr. 184170 ).

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08.03.2016 · Fachbeitrag · Kosten und Gebühren

Keine Gerichtsvollziehergebühr für Übergabe des Haftbefehls

Nach Ansicht des AG Schwäbisch Hall fallen für die „Zustellung“ des Haftbefehls an Schuldner keine Gerichtsvollzieherkosten an (13.1.16, M 2350/15). Das LG Tübingen hat sich nun dieser Auffassung durch seinen ...

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08.03.2016 · Fachbeitrag · Anschriftenermittlung

Drittauskünfte trotz Auskunftssperre?

Der Gerichtsvollzieher darf aufgrund des Vollstreckungsauftrags und der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung bei der Meldebehörde die gegenwärtigen Anschriften sowie Angaben zur Haupt- und Nebenwohnung des ...

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07.03.2016 · Nachricht · FAO-Fortbildung

Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle für IWW-Abonnenten

Seit dem 1.1.15 müssen Fachanwälte statt wie bisher 10 nun 15 Stunden Fortbildung jährlich nachweisen. Hiervon dürfen aber 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, EE, ErbBstG, FK, MK, PStR, VA und VK dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle an. Zweimal jährlich (1.6. bis 30.6. und 1.12. bis 15.12.) können diese Abonnenten die Lernerfolgskontrolle kostenlos absolvieren.

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