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17.05.2016 · Fachbeitrag · Forderungpfändung

„Sonstige Einkünfte“ sind nur in Höhe des Grundfreibetrags unpfändbar

Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Der ledige Schuldner verdient monatlich 1.500 EUR netto. Darüber hinaus erhält er aufgrund eines titulierten Pflichtteilsanspruchs einen einmaligen Betrag in Höhe von 10.000 EUR ausgezahlt. Hierauf greift der Gläubiger mittels Pfändung zu. Ist dieser Betrag nach § 850i ZPO teilweise unpfändbar? Nein, hat jetzt der BGH klargestellt.

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17.05.2016 · Fachbeitrag · Amtliche Formulare

Das müssen Sie bei der Pfändung von Ansprüchen gegenüber Bausparkassen beachten

Wollen Sie in die Ansprüche des Schuldners gegenüber einer Bausparkasse (Anspruch F) pfänden, ist Folgendes zu beachten: Zwar sind im amtlichen Formular bereits vier pfändbare Ansprüche vorformuliert.

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17.05.2016 · Fachbeitrag · Vollstreckungspraxis

Sofortige Anordnung bei Vollstreckung von einstweiligen Anordnungen nicht erforderlich

Bei der Vollstreckung von Familienstreitsachen wird gemäß §§ 112, 249 ff. FamFG keine vorläufige Vollstreckbarkeit angeordnet (VE 15, 180). Stattdessen kann das Familiengericht (FamG) anordnen, dass die ...

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10.05.2016 · Fachbeitrag · Forderungsvollstreckung

Mit einem Titel aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung können Sie Kindergeld nicht pfänden

Ansprüche auf Zahlung von Kindergeld können nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes gepfändet werden, das bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigt wird. Der BGH hat daher jetzt entschieden: Selbst aus einem Titel über einen Anspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung können diese Ansprüche nicht gepfändet werden.

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10.05.2016 · Fachbeitrag · Insolvenz

Heben Sie als Gläubiger Alt-Titel gut auf

Nicht jeder Insolvenzschuldner erhält Restschuldbefreiung. Das hat häufig gute Gründe: Denn oft werden Verfahren mangels Masse eingestellt (§ 207 InsO), oder Gläubiger melden Forderungen aus vorsätzlich ...

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03.05.2016 · Nachricht · Regress

BGH ausnahmsweise weniger streng

Die BGH-Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist durch große Strenge gekennzeichnet. So fällt es sofort auf, wenn der BGH einmal anwaltsfreundlich entscheidet – so wie jetzt.

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03.05.2016 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Titelergänzende Klausel bei formwechselnder Umwandlung

Ist eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapital- oder einer Personenhandelsgesellschaft in eine GbR zwar im Handelsregister eingetragen, im Grundbuch aber nicht durch eine berichtigende Eintragung nach § 47 Abs. 2 GBO nachvollzogen worden, bedarf es für eine Zwangsvollstreckung in das Grundstück keiner titelergänzenden Klausel nach § 727 ZPO. Das hat jetzt der BGH entschieden (14.1.16, V ZB 148/14, Abruf-Nr. 185172 ).

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