FRAGE: In einem familiengerichtlichen Stufenverfahren wegen Kindesunterhalts vertreten wir anwaltlich zwei minderjährige Kinder. In der 1. Stufe (Auskunft) wurde auf unseren Antrag hin gegen den Vater wegen seiner Verletzung gegen die titulierte Auskunftspflicht ein Zwangsgeld von 5.000 EUR festgesetzt (§ 120 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 888 ZPO). Dieses soll im Wege der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek (§§ 866, 867 ZPO) auf seinem Grundstück vollstreckt werden. Müssen wir hierbei etwas Bestimmtes ...
Die Redaktion erreichte mehrere Anfragen dazu, wie der schuldrechtliche Rückgewähranspruch mittels der neuen amtlichen Formulare zu pfänden ist. Der folgende Beitrag klärt auf.
Bereits in VE 24, 63 haben wir über die Pfändung von Kommanditanteilen berichtet. Der folgende Beitrag schließt hieran an und zeigt die Veränderungen durch das MoPeG seit dem 1.1.24, wenn Gläubiger in einen Anteil ...
In der Praxis verlangen die Vollziehungsbeamten immer wieder bei der Vollstreckung von Gerichtskostenansprüchen durch die Vollstreckungsbehörden neben dem elektronisch eingereichten Vollstreckungsauftrag
zusätzlich, ...
Unabhängig davon, ob der Antrag auf Erlass eines Beschlusses nach § 51b S. 1 GmbHG, § 132 Abs. 4 S. 2 AktG, § 888 ZPO dem Anwaltszwang unterliegt, muss jedenfalls die Beschwerdeschrift gegen den ...
Der BGH hat entschieden: Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist die Rechtsbeschwerde wegen des durch § 574 Abs. 1 S. 2, § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs zwar auch im Fall ihrer ...
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