08.01.2013 · Nachricht · Vollstreckungspraxis
Ist aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister dem Rechtsnachfolger des in einem Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubigers eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilt worden, darf die Zwangsvollstreckung nur erfolgen, wenn dem Schuldner zusammen mit dem Titel neben der Vollstreckungsklausel ein Auszug aus dem Register zugestellt wird, der den aktuellen Registerinhalt im Zeitpunkt der Klauselerteilung wiedergibt (BGH 8.11.12, V ZB 124/12, Abruf-Nr. 123861 ).
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14.12.2012 · Fachbeitrag ·
Leser-Erfahrungsaustausch
Unsere Leserin, Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte Kathleen Thomzick, Weddingstedt, hat uns einen Fall zugesandt, der zeigt, wie wichtig es ist, die Möglichkeiten des Internets zu nutzen. Es muss nicht immer ...
14.12.2012 · Fachbeitrag ·
Forderungsvollstreckung
Ehegatten, die im Güterstand der ehelichen Gütergemeinschaft leben,
erwerben gemeinschaftliches Vermögen (Gesamtgut; §1416 Abs. 1 BGB),
soweit die Gegenstände nicht dem Sondergut bzw. Vorbehaltsgut unterliegen.
14.12.2012 · Fachbeitrag ·
Vollstreckungsmanagement
Eine wiederkehrende Praxis in Kanzleien und Inkassoabteilungen ist das Ruhendstellen und Wiederauflebenlassen laufender Pfändungsmaßnahmen. Daran hat auch die Möglichkeit der Umwandlung in ein P-Konto nichts geändert. Hierbei ist jedoch Vorsicht geboten. Der folgende Beitrag erläutert daher zentrale Punkte, die Sie beachten müssen, damit laufende Vollstreckungsmandate durch den Zeitraum des Ruhens nicht scheitern oder Schuldnern versehentlich Beträge ausgezahlt werden.
14.12.2012 · Fachbeitrag ·
Forderungspfändung
Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der §§ 850c ff.
07.12.2012 · Nachricht · Forderungsrecht
Ist die Haftung des Unfallverursachers bzw. seines Haftpflichtversicherers dem Grunde nach unstreitig, ist der Einzug der Forderung des Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen als ...
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29.11.2012 · Nachricht · Vollstreckungspraxis
Der Antrag auf Erbringung einer Sicherheit ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein symbolischer Grundstückswert von 1 EUR festgesetzt worden ist (BGH 12.07.2012, V ZB 130/11, Abruf-Nr. 122949 ).
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