Vollstreckung effektiv | Vollstreckungspraxis

26.10.2012 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Pfändungsschutz für Forderung aus einem Rentenversicherungsvertrag

Zugunsten eines Gläubigers einer ihm verpfändeten Forderung aus einem Rentenversicherungsvertrag ist § 851c Abs. 1 ZPO jedenfalls anzuwenden, wenn er im Versicherungsvertrag als versicherte Person benannt ist und die Rentenversicherung der Rückdeckung einer ihm als Gesellschafter-Geschäftsführer gegebenen Pensionszusage dient (BGH 22.8.12, VII ZB 2/11, Abruf-Nr. 122864).

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22.10.2012 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Beiordnung eines Anwalts bei Pfändung aus einem Unterhaltstitel

Wegen der sich aus der Regelung des § 850d ZPO ergebenden rechtlichen Schwierigkeiten bei der Pfändung aus einem Unterhaltstitel ist es in der Regel erforderlich, einem Unterhaltsgläubiger, dem Prozesskostenhilfe ...

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17.10.2012 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Löschung einer Sicherungshypothek

Mit Beschluss vom 12.7.12 (V ZB 219/11, Abruf-Nr. 122802) hat der BGH klargestellt: Ist eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek erloschen, bedarf es zu deren Löschung im ...

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12.10.2012 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Zahlung Zug um Zug gegen Nachbesserung

Zum Zwangsvollstreckungsverfahren gehört bei einer Zug um Zug zu erringenden Nachbesserung auch, dass der Schuldner prüft, ob der Gläubiger die Mängel ordnungsgemäß beseitigt hat.

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05.10.2012 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Keine Schusswaffen für Gerichtsvollzieher

Übergriffe auf Gerichtsvollzieher scheinen sich zu häufen. Zuletzt wurde im Juli 2012 in Karlsruhe ein Obergerichtsvollzieher, der zu einer Räumung erschienen war mit seiner Begleitperson getötet. Begehrt also ein ...

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27.09.2012 · Fachbeitrag · Leser-Erfahrungsaustausch

Vollstreckungs-Tipp des Monats

Unsere Leserin, gepr. Rechtsfachwirtin Tina Grossin, Kassel, hat auch in diesem Monat wieder einen interessanten Fall eingesandt: Es geht darin um einen zahlungsunwilligen Handwerker. Doch seine Internetpräsenz wurde ...

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27.09.2012 · Fachbeitrag · Räumungsvollstreckung

BGH zur Räumung eines Grundstücks mit Tieren

a) Das in § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vorgesehene Verfahren ist auf Tiere entsprechend anwendbar, die sich auf dem zu räumenden Grundstück befinden. Dies gilt auch, wenn die durch das Räumungsverfahren entstehenden Kosten etwa wegen der Art oder Anzahl der Tiere sehr hoch ausfallen. b) Scheitert der Versuch des Gerichtsvollziehers, die in Verwahrung genommenen Tiere nach § 885 Abs. 4 S. 1 ZPO zu verkaufen, muss der Gläubiger für die Kosten weiterer Verwahrung der Tiere nicht mehr aufkommen. c) Eine ...

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