Vollstreckung effektiv

15.11.2016 · Nachricht · Insolvenz

Vermieter kann gekündigten und insolventen Mieter auf Herausgabe verklagen

Das AG Köln hat jetzt festgestellt (2.8.16, 206 C 29/16): Der Vermieter einer Mietwohnung kann nach fristloser Kündigung des Mietverhältnisses vom früheren Mieter deren Herausgabe verlangen, selbst wenn über das Vermögen des Mieters inzwischen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

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27.10.2016 · Fachbeitrag · Insolvenz

Alt-Titel können noch hilfreich sein

In VE 16, 97 haben wir darüber berichtet, dass Gläubiger ihre „Alt-Titel“ gut aufheben sollen, da sich dies im Rahmen einer Insolvenz des Schuldners auszahlen kann. Ein aufmerksamer Leser hat bemerkt, dass die ...

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23.08.2016 · Nachricht · Insolvenz

Prozesskosten nach § 91a ZPO als Masseverbindlichkeit

Mit Beschluss vom 28.6.16 (II ZR 364/13, Abruf-Nr. 187365 ) hat der BGH entschieden: Muss der Insolvenzverwalter nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache die Kosten eines im ...

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16.08.2016 · Nachricht · Insolvenz

Nachweis des Insolvenzgrundes

Stützt ein Gläubiger seinen Eröffnungsantrag auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag und bildet diese Forderung zugleich den Insolvenzgrund, wird die Forderung durch die Vorlage einer vollstreckbaren Urkunde bewiesen (BGH 23.6.16, IX ZB 18/15, Abruf-Nr. 187470 ).

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09.08.2016 · Nachricht · Insolvenz

Gläubigerbenachteiligung durch Grundstücksveräußerung

Mit Urteil vom 9.6.16 (IX ZR 153/15, Abruf-Nr. 187467 ) hat der BGH entschieden: Im Bereich der Insolvenzanfechtung richtet sich die Beurteilung, ob die Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks ...

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07.06.2016 · Nachricht · Insolvenz

Erstattung der Zinsabschläge in die Masse

Die nach § 43 Abs. 1 S. 1 EStG durch Abzug auf die Kapitalerträge der Insolvenzmasse erhobene Einkommen- oder Körperschaftsteuer (Kapitalertragsteuer) ist ebenso wie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag auch ...

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10.05.2016 · Fachbeitrag · Insolvenz

Heben Sie als Gläubiger Alt-Titel gut auf

Nicht jeder Insolvenzschuldner erhält Restschuldbefreiung. Das hat häufig gute Gründe: Denn oft werden Verfahren mangels Masse eingestellt (§ 207 InsO), oder Gläubiger melden Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung bzw. wegen pflichtwidrig nicht gezahlter Unterhaltsansprüche zur Insolvenztabelle an. Allen diesen Möglichkeiten ist gleich, dass nach Ende des Insolvenzverfahrens bestehende Alt-Titel weiter neben dem vollstreckbaren Tabellenauszug zur Vollstreckung verwendet werden können.

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