03.07.2023 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Auch wenn Arbeitsleistungen in Vereinen aufgrund einer mitgliedschaftlichen Verpflichtung erbracht werden, dürfen arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen nicht umgangen werden. Das hat das OLG Schleswig-Holstein klargestellt.
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03.07.2023 · Nachricht aus VB · Vereinsregister
Vereine, die für Mitglieder oder Dritte kostenfrei Steuerberatungsleistungen anbieten, sind nicht eintragungsfähig. Das hat der BGH entschieden.
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03.07.2023 · Nachricht aus VB · Zweckbetriebe
Mitarbeiterkantinen und ähnliche Verpflegungseinrichtungen für die Belegschaft in gemeinnützigen Krankenhäusern sind kein Zweckbetrieb. Insbesondere sind sie kein (unselbstständiger) Bestandteil des Zweckbetriebs Krankenhaus i. S. v. § 67 AO. Diese Auffassung vertritt das FG Münster.
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus VB · Sozialversicherung
Lehrkräfte gehören zu dem Kreis von Auftragnehmern in Vereinen und gemeinnützigen Organisationen, die am häufigsten „auf Honorarbasis“ – also als selbstständig Tätige – beschäftigt werden. Tatsächlich hatten sie sozialversicherungsrechtlich eine Sonderstellung, bis das BSG seine Rechtsauffassung geändert hatte. Mit einer Entscheidung des LSG Hamburg liegt jetzt erstmals ein Rechtsprechungsfall vor, der sich auf die neue BSG- Rechtsprechung bezieht. Das etwas überraschende ...
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Viele Satzungen enthalten sehr allgemeine Gründe für einen Vereinsausschluss, wie etwa „Verstöße gegen Interessen des Vereins“ oder „vereinsschädigendes Verhalten“. Damit verstoßen sie aber nicht gegen den rechtlich geforderten Bestimmtheitsgrundsatz, wenn sie auslegungsfähig sind. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg.
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
E-Mail-Kommunikation ist in den meisten Vereinen eine Selbstverständlichkeit. Dennoch darf der Verein die E-Mail-Adressen der Mitglieder nicht ohne Weiteres herausgeben. Wann er das darf oder sogar muss, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm geklärt.
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30.06.2023 · Fachbeitrag aus VB · Sponsoring
Sponsoringverträge fallen regelmäßig nicht unter eine im BGB geregelte schuldrechtliche Vertragsform. Auch wenn Teilleistungen im Einzelfall einem Miet- oder Pachtvertrag zugeordnet werden können, liegen oft Leistungen vor, die sich rechtlich und wirtschaftlich nicht trennen lassen. Das hat auch Folgen für die steuerliche Behandlung der Sponsoringleistungen, wie eine aktuelle Entscheidung des BFH lehrt. VB stellt sie Ihnen vor.
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29.06.2023 · Nachricht aus SB · Rundfunkbeitrag
Die gesetzgeberische Entscheidung in § 5 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 RBStV, nur gemeinnützigen eingetragenen Vereinen und Stiftungen aufgrund ihrer Rechtsform eine Beitragsermäßigung zu gewähren, nicht jedoch gemeinnützigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, verletzt nicht den in
Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Grundsatz der Belastungsgleichheit. Das hat das BVerwG entschieden.
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26.06.2023 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeitsrecht
„Es ist an der Zeit, endlich einmal mehr als einen Schritt zurückzutreten und über kleinteilige Änderungen hinaus grundlegende Pfadabhängigkeiten zugunsten neuer Lösungen aufzubrechen“. So lautet der letzte Satz eines elf-seitigen Beitrags der Gemeinnützigkeitsexperten Dr. Christian Kirchhain und Prof. Dr. Sebastian Unger in der Fachzeitschrift „Deutsches Steuerrecht“ (Ausgabe 24/23).
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05.06.2023 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
Umsätze einer Mitarbeiterkantine oder -cafeteria in einem Krankenhaus, die von einer gemeinnützigen GmbH betrieben werden, unterliegen dem regulären Steuersatz. Für die in Rede stehenden Umsätze und Leistungen kommt weder eine Steuerbefreiungsregelung noch eine Regelung zur Inanspruchnahme der ermäßigten Besteuerung in Frage (FG Münster, Urteil vom 23.03.2023, Az. 5 K 2867/20 U, Abruf-Nr. 235558 ).
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