27.04.2023 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Schließen Personen, die nicht als Vorstandsmitglieder vertretungsberechtigt sind, im Namen des Vereins Rechtsgeschäfte ab, riskiert der Verein eine Haftung für diese Verträge nach den Grundsätzen der Anscheins- und Duldungsvollmacht. Ein solches Risiko besteht aber nicht ohne Weiteres. Das lehrt eine Entscheidung des OLG Brandenburg.
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24.04.2023 · Nachricht aus VB · Vereinsfinanzen
Bayern unterstützt Vereine mit dem Satzungszweck Heimat- und Brauchtumspflege in der Energiekrise mit 2,5 Mio. Euro. Anträge auf Härtefallhilfe können noch bis zum 30.04.2024 online gestellt werden.
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03.04.2023 · Fachbeitrag aus VB · Spenden
Das BMF hat Sonderregelungen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien erlassen (BMF, Schreiben vom 27.02.2023, Az. IV C 4 – S 2223/19/10003 :019, Abruf-Nr. 233986 ). Sie gelten vom 06.02.2023 bis zum 31.12.2023. Einige Regelungen betreffen gemeinnützige Organisationen, die sich für die Erdbebenopfer engagieren. VB stellt sie vor.
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03.04.2023 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Vereine sind in der rechtlichen Ausgestaltung eine außerordentlich flexible Rechtsform. Das gilt nicht nur für Mitgliederversammlung und Vorstand als Pflichtorgane. Es können weitere Organe dazu genommen werden, die die unterschiedlichsten Aufgaben übernehmen können. Man spricht hier von fakultativen Vereinsorganen. Für diese sind allein die Satzungsregelungen des Vereins ausschlaggebend. In Teil 3 nimmt VB den Rechnungsprüfer unter die Lupe.
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03.04.2023 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetriebe
Der Verkauf von Waren ist in aller Regel kein Zweckbetrieb, weil fast immer eine Konkurrenz zu gewerblichen Händlern besteht. Es gibt aber Ausnahmen. Wann die vorliegen, hat der BFH am Beispiel des Verkaufs von Hilfsmitteln für Blinde geklärt.
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03.04.2023 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Mit dem „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vom 12.12.2019 ist § 4 Nr. 18 UStG für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen neu gefasst worden. Jetzt hat das BMF den entsprechenden Abschnitt (4.18.1.) im UStAE) aktualisiert.
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03.04.2023 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Dass sich im Verein Mitgliedergruppen für eigene Aktivitäten organisieren, ist kein seltener Fall. Wenn diese dann eigene Einnahmen generieren und Ausgaben tätigen, stellt sich die Frage, wie das verbucht und steuerlich behandelt wird. Nicht immer muss das über die Vereinskasse laufen.
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03.04.2023 · Nachricht aus VB · Zweckbetriebe
Ein gewerblicher Anbieter kann mit einer Konkurrentenklage vom Finanzamt verlangen, den Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Organisation als steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb einzustufen, wenn ihm durch die Steuerbegünstigung Wettbewerbsnachteile entstehen. In der Regel ist das wegen des ermäßigten Umsatzsteuersatzes der Fall. Welche Kriterien für Handelsbetriebe gelten, hat der BFH jetzt am Beispiel eines Vereins geklärt, der Hilfsmittel für Blinde vertrieb.
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03.04.2023 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Auch Vereine können in Ihrem „Persönlichkeitsrecht“ verletzt werden und haben dann einen entsprechenden Unterlassungsanspruch. Das gilt unabhängig davon, ob ihnen durch eine unwahre Behauptung in der Öffentlichkeit ein wirtschaftlicher Schaden entsteht. Das zeigt eine Entscheidung des OLG Dresden.
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30.03.2023 · Fachbeitrag aus VB · Virtuelle Mitgliederversammlung
Vereine können künftig hybride und virtuelle Mitgliederversammlungen einberufen. Eine entsprechende Ergänzung des BGB ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden – und am 21.03.2023 in Kraft getreten. Die Neuregelung stellt aber hohe Anforderungen an die Umsetzung einer hybriden Mitgliederversammlung. Und sie macht virtuelle Versammlung von der Zustimmung der Mitglieder abhängig. Es gibt deswegen nach wie vor Regelungsbedarf in der Satzung. VB macht Sie mit allen Details vertraut.
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