VereinsBrief | Vereinsrecht

19.12.2012 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Wie selbstständig muss ein Zweigverein sein?

Regionale Untergliederungen in Verbänden, wie zum Beispiel Ortsgruppen oder Bezirksverbände sind vielfach rechtlich eigenständig. Es sind also eigene eingetragene Vereine. Dennoch werden sie per entsprechender Satzungsgestaltung vom Hauptverein kontrolliert. Das OLG Karlsruhe hat die Grenzen dieser Kontrolle ausgelotet.

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06.12.2012 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Besonderer Vertreter kann sehr weiten Wirkungskreis haben

Nach § 30 BGB kann per Satzung neben dem Vorstand „für gewisse Geschäfte“ ein besonderer Vertreter bestellt werden, der den Verein wie der Vorstand in Rechtsgeschäften vertreten kann. Nicht eindeutig geklärt ...

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06.11.2012 · Fachbeitrag · Praxisfall

Bedarf es zur Übertragung des Stimmrechts in der MV einer Satzungsgrundlage?

Ein Verein, bei dem Mitglieder bei der Mitgliederversammlung (MV) ihre Stimme per schriftlicher Vollmacht an andere Mitglieder übertragen können, geht Risiken ein, wenn das nicht durch die Satzung gedeckt ist.

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06.11.2012 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Kommunikation mit dem Registergericht: Das sollten Sie zum Zwangsgeldverfahren wissen

Registergerichte haben mit dem Instrument „Zwangsgeld“ ein empfindliches Mittel, Vereine zur Erfüllung ihrer Meldepflichten zu bewegen. Das gilt umso mehr als es sich gegen die Vorstandsmitglieder persönlich richtet. Erfahren Sie deshalb, wann solche Zwangsgelder verhängt werden können und mit welchen Rechtsmitteln Sie sich dagegen wehren können.

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06.11.2012 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Noch eingetragener Vorstand kann MV nicht immer einberufen

In der Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass ein nicht mehr amtierendes, aber noch im Vereinsregister eingetragenes Vorstandsmitglied eine Mitgliederversammlung einberufen kann. Einen Ausnahmefall hat jetzt ...

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06.11.2012 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Schuldner- bzw. Kapitalanlegerschutz als wirtschaftlicher Zweck

Vereine, deren Satzungszweck der Schuldner- bzw. Kapitalanlegerschutz ist, dürfen vom Registergericht sehr kritisch auf mutmaßliche wirtschaftliche Zwecke geprüft werden. Das lehrt eine Entscheidung des AG Lemgo.

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Die Rahmenbedingungen zur betrieblichen Altersversorgung sind im Fluss. Die IWW-Online-Fachtagung zeigt, welche Änderungen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung Sie jetzt berücksichtigen müssen und wie Sie bAV-Konzepte gezielt optimieren.

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06.11.2012 · Fachbeitrag · Telemediengesetz

Angaben auf Vereins-Websites

Für Vereine, die auf ihren Websites neben der Werbung für Spenden auch Waren anbieten, gilt die Anbieterkennzeichnung nach dem Rundfunkstaatsvertrag und dem Telemediengesetz. Das hat das LG Essen entschieden. Nur reine Spendensammelvereine seien davon nicht betroffen.

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