VereinsBrief | Vereinsrecht

28.06.2013 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

„Heimatverein“ muss nicht zwingend Brauchtumspflege betreiben

Dass ein Verein, der die Bezeichnung „Heimatverein“ im Namen führt, nicht die Pflege örtlicher Traditionen und Brauchtümer als Hauptzweck hat, ist nicht irreführend. Nach Auffassung des OLG Jena genügt es für die Eintragung ins Vereinsregister, wenn der Verein ein lokales Betätigungsfeld hat, in dem er zum Beispiel ortsansässige Einrichtungen fördert.

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03.06.2013 · Fachbeitrag · Mitgliederversammlung

Mitbestimmung im Verein: Mit dem Minderheitenverlangen nach § 37 BGB richtig umgehen

Das Leben eines Vereins wird sowohl durch die Mitglieder als auch durch den Vorstand bestimmt. Während der Vorstand das „Tagesgeschäft“ erledigt, können die Mitglieder nur auf der Mitgliederversammlung Einfluss ...

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03.06.2013 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Notvorstand: Vereinssatzung entscheidet über Mindestzahl

Ein Notvorstand muss aus mindestens so vielen Mitgliedern bestehen, wie nach der Satzung zur Vertretung des Vereins erforderlich sind. Das hat das OLG Schleswig klargestellt – und damit eine Frage beantwortet, die in ...

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03.06.2013 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

LG Bremen: Wann darf ein Verein Rechtsextreme ausschließen?

Für den Ausschluss eines NPD-Mitglieds aus einem Verein genügt als Satzungsgrundlage ein allgemeines Bekenntnis zu Demokratie und Toleranz. Das hat das LG Bremen festgestellt.

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03.06.2013 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Vereinsausschluss: Mitglieder dürfen ihre Meinung krass äußern

Auseinandersetzungen im Verein werden oft mit harten verbalen Bandagen geführt. Das LG Bonn hat jetzt klargestellt, dass Aussagen und Vorwürfe wie „offene Rechtsbrüche“, „Vereinsschädigung und Betrug“ und ...

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03.06.2013 · Fachbeitrag · Strafrecht

Satzungswidrige Vorstandsvergütung ist noch keine Untreue

Legt die Satzung fest, dass der Vorstand ehrenamtlich tätig ist, erfüllen Vergütungen, die trotzdem gezahlt werden, noch nicht den Straftatbestand der Untreue. Es muss vielmehr außerdem nachgewiesen werden, dass die ...

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03.05.2013 · Fachbeitrag · Praxisfall

Mangelnde Leistungen des Vereins: Haben Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht?

Vereine sind auch Dienstleister für ihre Mitglieder. Wenn Mitglieder die gewünschten Leistungen nicht oder nur unzureichend erhalten, haben sie deshalb ein Sonderkündigungsrecht.

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