VereinsBrief | Vereinsrecht

04.08.2014 · Fachbeitrag · Vereinsregister

Aus Finanzbedarf ergibt sich noch kein wirtschaftlicher Zweck

Dass sich aus den Satzungszwecken eines Vereins ein entsprechender Finanzbedarf ergibt, ist noch kein Hinweis darauf, dass der Verein im Hauptzweck eine wirtschaftliche Ausrichtung hat. Das hat das KG Berlin entschieden und einem Verein die Eintragung ins Vereinsregister zugestanden.

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04.08.2014 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Einladung zur Mitgliederversammlung: Formeller Brief nicht nötig

Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss nicht durch formellen Brief erfolgen; auch eine persönliche Unterschrift des Vorstands ist nicht erforderlich, lautet eine Entscheidung des OLG Zweibrücken.

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04.07.2014 · Fachbeitrag · Praxisfall

Briefwahl im Verein: Nur mit Satzungsgrundlage praktikabel

Vereine werden des Öfteren mit dem Wunsch konfrontiert, Abstimmungen – besonders Wahlen – außerhalb der Mitgliederversammlung durchzuführen. Praktikabel ist das nur mit besonderer Satzungsgrundlage.

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04.07.2014 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Veranstaltungshaftung: Keine Sicherungspflicht für Nachzügler

Bei Sportveranstaltungen haben Vereine Sicherungspflichten gegenüber den Teilnehmern und können bei Verstößen auch haftbar gemacht werden. Das beschränkt sich aber auf den vorgegebenen zeitlichen Rahmen der Veranstaltung. Nachzügler dürfen keine fortgesetzten Sicherungsmaßnahmen erwarten, entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm.

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02.06.2014 · Fachbeitrag · Verbandsrecht

Zentralverein: Wie eigenständig sind die Untergliederungen?

Untergliedert sich ein Verein „nach unten“ – also etwa in Landes-, Bezirks- und Ortsvereine, spricht man von einem Zentralverein oder -verband. Anders als im sogenannten Vereinsverband (mit meist eigenständigen ...

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02.06.2014 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Ausschluss aus dem Verein: Betroffener hat Stimmrecht

Bei der Abstimmung über den eigenen Ausschluss aus dem Verein darf das betroffene Mitglied mit abstimmen. Das hat das Kammergericht (KG)Berlin entschieden.

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02.06.2014 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Insolvenzplan: Mitgliederversammlung muss nicht zustimmen

Wird ein insolventer Verein auf Basis eines Insolvenzplans fortgeführt, ist eine Erklärung des Vereins, dass er dem Plan zustimmt, nicht erforderlich. Diese Auffassung vertritt das Landgericht (LG) Potsdam.

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