VereinsBrief | Vereinsrecht

02.05.2014 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Der Haushaltsplan: So wird daraus kein rechtliches Risiko für den Vorstand

In vielen Vereinen erstellt der Vorstand für das kommende Jahr einen Haushaltsplan, der der Mitgliederversammlung vorgelegt und von ihr eventuell auch genehmigt werden muss. Kommt es zu Abweichungen vom Plan, besteht oft Unsicherheit, inwieweit dem Vorstand daraus rechtliche Folgen bzw. Haftungsrisiken entstehen können. Die Antwort lautet: Es kommt darauf an. Bei richtiger Gestaltung bestehen für den Vorstand keinerlei Risiken, ein Haushaltsplan kann die Rechtsicherheit sogar verbessern.

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02.04.2014 · Fachbeitrag · Praxisfall

Welche Folgen haben Vermögensdelikte von Mitarbeitern für Verein und Vorstand?

Vermögensdelikte, die Mitarbeiter des Vereins begehen, können dem Verein zugerechnet werden. Dann stellt sich die Frage nach der Haftung des Vorstands, und es kann auch die Gemeinnützigkeit gefährdet sein.

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02.04.2014 · Fachbeitrag · Vereinsregister

Ablehnung der Eintragung wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz

Eine Eintragung ins Vereinsregister kann das Amtsgericht auch ablehnen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der Vereinigung Strafgesetzen zuwiderläuft oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den ...

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02.04.2014 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Keine schwebend unwirksame Bestellung des Vorstands

Die Wahl eines neuen Vorstands ist wirksam, auch wenn Vereinsmitglieder eine Klage erhoben haben, mit der die Nichtigkeit der Wahl festgestellt werden soll. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Jena festgestellt.

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04.03.2014 · Fachbeitrag · Praxisfall

Hat ein Restvorstand die Alleinherrschaft?

Bei Auseinandersetzungen in kleinen Vereinen kann es durchaus zu einer Art „feindlicher Übernahme“ kommen: Durch die Neuaufnahme von Mitgliedern sichert sich der Vorstand die nötige Mehrheit – auch gegen den ...

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04.03.2014 · Fachbeitrag · Vereinsregister

Fitnessstudio ist ein wirtschaftlicher Zweck

Ein Verein, der ein Fitnessstudio betreibt, kann nicht als Idealverein ins Vereinsregister eingetragen werden, so die eindeutige Aussage des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken.

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04.03.2014 · Fachbeitrag · Mitgliederversammlung

Abweichung von satzungsmäßiger Einladungsform zulässig?

Entspricht die Form der Einladung zur Mitgliederversammlung nicht den Vorgaben durch die Satzung, kann das dazu führen, dass die dort gefassten Beschlüsse unwirksam sind. Das gilt aber nicht grundsätzlich. Eine Abweichung kann zulässig sein, wenn trotzdem alle Mitglieder rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm.

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