VereinsBrief | Vereinsrecht

03.06.2015 · Fachbeitrag · Mitgliederversammlung

Anfechtungsrecht ist regelmäßig nach vier Monaten verwirkt

Beschlüsse der Mitgliederversammlung müssen innerhalb von vier Monaten angefochten werden. Danach ist das Anfechtungsrecht verwirkt. Mit dieser Begründung hat das AG Göttingen die Klage des Mitglieds eines Lohnsteuerhilfevereins abgelehnt, das die Einladung zur Mitgliederversammlung für nicht ordnungsgemäß gehalten und die Beschlüsse angefochten hatte.

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03.06.2015 · Fachbeitrag · Mitgliederversammlung

Ladungsfrist beginnt mit Zugang der Einladung beim Mitglied

Die Frist für die Einberufung der Mitgliederversammlung beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem bei normaler postalischer Beförderung mit dem Zugang bei allen Mitgliedern zu rechnen ist. Dieser Ansicht ist das OLG München.

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30.04.2015 · Fachbeitrag · Praxisfall

So haftet ein faktischer – noch nicht gewählter – Vorstand

Nicht nur der Vorstand trägt Haftungsrisiken für den Verein. Auch wer – etwa wegen Rücktritts des Vorstands – Vorstandsaufgaben übernimmt, ohne gewählt worden zu sein, ist vor einer Haftung nicht gefeit.

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02.04.2015 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Verein kann Fußballdauerkarte einseitig kündigen

Ein Fußballverein kann ein Jahreskarten-Abo einseitig ohne Begründung kündigen, wenn sich aus den Verkaufsbedingungen des Vereins ein solches ordentliches Kündigungsrecht ergibt. Das hat das Amtsgericht (AG) München zugunsten eines Münchner Fußballvereins entschieden, der das Abonnement gekündigt hatte, weil der Inhaber seine Dauerkarte bei eigener Verhinderung an Dritte übertragen bzw. weiterverkauft hatte.

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02.04.2015 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Vereinsregister und Registernummer keine Pflicht im Impressum

Vereine müssen im Impressum ihrer Internetseiten weder das Registergericht noch die Registernummer angeben. Das hat das Landgericht (LG) Neuruppin entschieden.

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26.03.2015 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Muss ein Vorstand regelmäßig (wieder-)gewählt werden?

Ein Leser fragt: Wir sind ein Sportverein mit einem ersten Vorsitzenden, der zwar gewählt, sich aber seit vier Jahren nicht der Wiederwahl gestellt hat. Begründung. Die Vereinssatzung sehe keine Wahl des ersten ...

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05.03.2015 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Nicht eingetragener Wirtschaftsverein ist nicht grundbuchfähig

Ein nicht eingetragener (nichtrechtsfähiger) Wirtschaftsverein kann nur unter dem Namen aller Mitglieder ins Grundbuch eingetragen werden. Das entschied das KG Berlin für einen Zusammenschluss von Gemeinden und -verbänden, dessen Zweck darin bestand, den Mitgliedern Versicherungsschutz zu verschaffen.

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