VereinsBrief | Satzungsrecht

01.09.2026 · Nachricht · Umsatzsteuer

Vereinfachtes Bescheinigungsverfahren für Integrations- und Sprachförderkurse

Gemeinnützige Träger von Integrations- oder berufsbezogenen Deutschsprachkursen weisen die Umsatzsteuerbefreiung über ihre Zulassung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach. Eine zusätzliche Bescheinigung der Landesbehörde muss nicht eingeholt werden. Das hat das FinMin Schleswig-Holstein verfügt.

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01.09.2026 · Nachricht · Mitgliederversammlung

LG Erfurt: Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist bei Satzungsgrundlage ohne Weiteres möglich

Regelt die Satzung, dass Beschlüsse eines Vereinsorgans auch im Umlaufverfahren gefasst werden können, ist eine Zustimmung der Mitgliederversammlung zu diesem Verfahren nicht erforderlich. Der Vorstand kann allein ...

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01.07.2026 · Fachbeitrag · Praxisfall

Kann der Verein von Mitgliedern Darlehensgewährungen als Sonderbeitrag fordern?

Vereine sind weitgehend frei darin, welche Leistungen sie ihren Mitgliedern abverlangen können. Neben Aufnahmegebühren und Umlagen kommen auch Darlehen infrage.

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02.06.2026 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Wann ist eine Vereinssatzung insgesamt nichtig?

Es kommt im Vereinsrecht häufig vor, dass einzelne Satzungsklauseln oder Beschlüsse als nichtig, also von Anfang an als unwirksam, bewertet werden. Das berührt aber grundsätzlich nicht die Wirksamkeit der gesamten Satzung. Es kann aber auch die Satzung als solche nichtig sein.

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02.06.2026 · Nachricht · Vereinsrecht

Von Vereinsausschluss betroffene Mitglieder müssen Klagen zeitnah erheben

Aus der Mitgliedschaft ergibt sich eine Treuepflicht des Mitglieds. Feststellungsklagen muss es deswegen zumutbar schnell erheben. Das hat das KG Berlin im Fall eines Parteiausschlussverfahrens festgestellt.

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04.05.2026 · Nachricht · Vereinsrecht

Keine Beschränkung der Vorstandsvergütungen bei Cannabis-Anbauvereinigungen

Eine behördliche Auflage, nach der die Vorstandsmitglieder einer Cannabis-Anbauvereinigung keine Vergütung erhalten dürfen, die über eine geringfügige Beschäftigung (Minijob) hinausgeht, ist unzulässig.

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04.05.2026 · Fachbeitrag · Praxisfall

Vereinsbeitritt durch einseitige Erklärung?

Die Mitgliedschaft im Verein ist ein zweiseitiger Vertrag. Nur bei sehr speziellen Aufnahmeregelungen könnte sie zustande kommen, ohne dass der Verein ausdrücklich zustimmt.

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