VereinsBrief | Satzungsrecht

02.06.2026 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Wann ist eine Vereinssatzung insgesamt nichtig?

Es kommt im Vereinsrecht häufig vor, dass einzelne Satzungsklauseln oder Beschlüsse als nichtig, also von Anfang an als unwirksam, bewertet werden. Das berührt aber grundsätzlich nicht die Wirksamkeit der gesamten Satzung. Es kann aber auch die Satzung als solche nichtig sein.

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02.06.2026 · Nachricht · Vereinsrecht

Von Vereinsausschluss betroffene Mitglieder müssen Klagen zeitnah erheben

Aus der Mitgliedschaft ergibt sich eine Treuepflicht des Mitglieds. Feststellungsklagen muss es deswegen zumutbar schnell erheben. Das hat das KG Berlin im Fall eines Parteiausschlussverfahrens festgestellt.

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04.05.2026 · Nachricht · Vereinsrecht

Keine Beschränkung der Vorstandsvergütungen bei Cannabis-Anbauvereinigungen

Eine behördliche Auflage, nach der die Vorstandsmitglieder einer Cannabis-Anbauvereinigung keine Vergütung erhalten dürfen, die über eine geringfügige Beschäftigung (Minijob) hinausgeht, ist unzulässig.

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04.05.2026 · Fachbeitrag · Praxisfall

Vereinsbeitritt durch einseitige Erklärung?

Die Mitgliedschaft im Verein ist ein zweiseitiger Vertrag. Nur bei sehr speziellen Aufnahmeregelungen könnte sie zustande kommen, ohne dass der Verein ausdrücklich zustimmt.

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01.04.2026 · Fachbeitrag · Praxisfall

Beschlussfassung im Vorstand: Wann darf man von gesetzlichen Regeln abweichen?

Bei der Beschlussfassung im Vorstand werden die gesetzlichen Vorgaben nicht selten außer Acht gelassen. Abweichende Regelungen kann aber nur die Satzung ermöglichen, nicht eine Geschäftsordnung.

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03.03.2026 · Nachricht · Satzungsrecht

Stimmrecht der Mitglieder darf nicht stark beschnitten werden

Die Satzung muss sicherstellen, dass den Mitgliedern beim Verein eigene Bedeutung zukommt. Das ist nicht der Fall, wenn das Stimmrecht der Mitglieder in der Ursprungssatzung stark beschnitten wird und eine erhebliche ...

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Steuervergünstigungen kennen und nutzen

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02.02.2026 · Nachricht · Vereinsrecht

Satzungsänderung will Sonderrechte von Mitgliedern begrenzen: Wann darf das Vereinsregister die Eintragung ablehnen?

Werden durch eine Satzungsänderung Sonderrechte von Mitgliedern beeinträchtigt, darf das Registergericht die Eintragung ablehnen, wenn die Zustimmung dieser Mitglieder fehlt. Das ergibt sich aus § 35 BGB. In einem Fall vor dem KG Berlin ging es um einen Sportverein, dessen Satzung die Ernennung von Ehrenmitgliedern auf Lebenszeit vorsah. Nach der beschlossenen Neufassung der Satzung sollte künftig der Entzug der Ehrenmitgliedschaft möglich sein. Konnten sich die Ehrenmitglieder hier auf § 35 BGB berufen?

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