VereinsBrief | Satzungsrecht

04.05.2026 · Nachricht · Vereinsrecht

Keine Beschränkung der Vorstandsvergütungen bei Cannabis-Anbauvereinigungen

Eine behördliche Auflage, nach der die Vorstandsmitglieder einer Cannabis-Anbauvereinigung keine Vergütung erhalten dürfen, die über eine geringfügige Beschäftigung (Minijob) hinausgeht, ist unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg klargestellt.

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04.05.2026 · Fachbeitrag · Praxisfall

Vereinsbeitritt durch einseitige Erklärung?

Die Mitgliedschaft im Verein ist ein zweiseitiger Vertrag. Nur bei sehr speziellen Aufnahmeregelungen könnte sie zustande kommen, ohne dass der Verein ausdrücklich zustimmt.

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01.04.2026 · Fachbeitrag · Praxisfall

Beschlussfassung im Vorstand: Wann darf man von gesetzlichen Regeln abweichen?

Bei der Beschlussfassung im Vorstand werden die gesetzlichen Vorgaben nicht selten außer Acht gelassen. Abweichende Regelungen kann aber nur die Satzung ermöglichen, nicht eine Geschäftsordnung.

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03.03.2026 · Nachricht · Satzungsrecht

Stimmrecht der Mitglieder darf nicht stark beschnitten werden

Die Satzung muss sicherstellen, dass den Mitgliedern beim Verein eigene Bedeutung zukommt. Das ist nicht der Fall, wenn das Stimmrecht der Mitglieder in der Ursprungssatzung stark beschnitten wird und eine erhebliche Machtfülle dauerhaft nur beim Vorsitzenden liegt. Mit dieser Begründung wies das AG Lemgo die Eintragung eines Vereins zurück.

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02.02.2026 · Nachricht · Vereinsrecht

Satzungsänderung will Sonderrechte von Mitgliedern begrenzen: Wann darf das Vereinsregister die Eintragung ablehnen?

Werden durch eine Satzungsänderung Sonderrechte von Mitgliedern beeinträchtigt, darf das Registergericht die Eintragung ablehnen, wenn die Zustimmung dieser Mitglieder fehlt. Das ergibt sich aus § 35 BGB.

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01.01.2026 · Fachbeitrag · Praxisfall

Wann ist ein Vorstand geschäftsunfähig und was ist dann veranlasst?

Ein Verein wird regelmäßig keine Minderjährigen in den Vorstand wählen, weil das die Geschäftsführung erheblich erschweren würde. Eine fehlende oder eingeschränkte Geschäftsfähigkeit kann aber auch bei ...

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01.01.2026 · Fachbeitrag · Gemeinnützigkeitsrecht

E-Sport ist gemeinnützig: Satzungsanforderungen kennen und umsetzen

Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 ist nun auch der „E-Sport“ in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke aufgenommen worden. Damit hat die Koalition eine Forderung umgesetzt, die aus diesem Bereich schon lange erhoben worden war. VB zeigt, wie diese Frage gelöst wurde und welche Satzungsanforderungen sich aus der Gesetzesbegründung ergeben.

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