Verkehrsrecht aktuell

23.10.2008 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Verjährungshemmung bei 2 Streitgegenständen

Die rechtliche Wirkung eines Schreibens eines Haftpflichtversicherers hinsichtlich der Auswirkungen auf die Verjährungshemmung nach § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG ist für den Fall, dass das Schreiben unterschiedliche Streitgegenstände zum Inhalt hat, in Bezug auf diese einzelnen Streitgegenstände differenziert zu betrachten.

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23.10.2008 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Mithaftung des Unfallverursachers für ärztlichen Kunstfehler

Wird der Verletzte eines Verkehrsunfalls ärztlich fehlerhaft behandelt, ist das haftungsrechtlich auch dem Unfallverursacher zuzuordnen, es sei denn, der Arzt hätte seine Sorgfaltspflichten in außergewöhnlich hohem ...

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23.10.2008 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Mietwagenkosten: FRAUNHOFER, nicht SCHWACKE

Bei der Ermittlung des „Normaltarifs“ im Wege der Schätzung nach § 287 ZPO ist an Stelle des „Schwacke-Mietpreisspiegels“ der „Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008“ des Fraunhofer Instituts für ...

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01.10.2008 · Fachbeitrag · Geldbuße

Anforderungen an tatsächliche Feststellungen

Bei der Verhängung einer relativ hohen Geldbuße, wie es jedenfalls bei der Verhängung einer Geldbuße von 750 EUR der Fall ist, ist es erforderlich, dass die Leistungsfähigkeit des Betroffenen berücksichtigt wird, da es von ihr abhängt, wie empfindlich oder nachhaltig die Geldbuße den Täter trifft (OLG Hamm 22.4.08, 3 Ss OWi 582/07)

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01.10.2008 · Fachbeitrag · Vollmacht

Verjährungsfalle bei Zustellung an Anwalt

Ist der Rechtsanwalt im Ordnungswidrigkeitenverfahren von Anfang an zweifelsfrei als Verteidiger aufgetreten und hat Akteneinsicht verlangt, ist die Zustellung eines Bußgeldbescheids an ihn auch ohne ...

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01.10.2008 · Fachbeitrag · Wiederaufnahmeverfahren

OWi: Begründung des Wiederaufnahmeantrags

Legt eine mit einem Bußgeldbescheid belegte Person keinen Einspruch gegen diesen Bescheid ein, trifft sie bei einem Wiederaufnahmeantrag im Bußgeldverfahren eine erweiterte Darlegungspflicht. In diesem Zusammenhang ...

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01.10.2008 · Fachbeitrag · Sperrfrist

Abkürzung der Sperrfrist nach Verkehrstherapie

Eine 10-stündige anerkannte Verkehrstherapie bei einem Verkehrspsychologen lässt nach einer Trunkenheitsfahrt eines bereits einschlägig vorbelasteten Täters nicht automatisch den Eignungsmangel entfallen, kann aber zu einer Verkürzung der festzusetzenden Sperre führen (hier: vier Monate Verkürzung (AG Lüdinghausen 15.7.08, 9 Ds 82 Js 2342/08, 70/08)

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