Verkehrsrecht aktuell

13.12.2011 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Unfall mit Mietwagen: Wann haftet der Fahrer?

1. Ist in einem gewerblichen Kfz-Mietvertrag eine Haftungsbefreiung oder eine Haftungsreduzierung nach Art der Vollkaskoversicherung vereinbart, ist ein in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen vorgesehener undifferenzierter Haftungsvorbehalt für den Fall grober Fahrlässigkeit nach § 307 BGB unwirksam. 2. An die Stelle der unwirksamen Klausel über den Haftungsvorbehalt tritt der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des § 81 Abs. 2 VVG. 3. Dies gilt hinsichtlich der Haftung des grob fahrlässig handelnden ...

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10.11.2011 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

HWS-Verletzungen in der gerichtlichen Praxis – Update eines Dauerbrenners

Mit bildgebenden Verfahren der Schulmedizin nicht nachweisbare HWS-Verletzungen stellen ein bisher ungelöstes Problem dar, resümiert Ch. Huber (HAVE 10, 309). Wie schwer sich die Instanzgerichte nach wie vor tun, ...

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27.09.2011 · Fachbeitrag · Kennzeichenmissbrauch

Abschalten der Kennzeichenbeleuchtung

Wegen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG ist strafbar, wer bei Dunkelheit die Fahrzeugbeleuchtung und damit auch die Kennzeichenbeleuchtung ausschaltet, um (auch) die Ablesbarkeit des hinteren ...

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24.08.2011 · Fachbeitrag · Gefährliche Körperverletzung

Kfz als gefährliches Werkzeug

Ein fahrendes Kfz, das zur Verletzung einer Person eingesetzt wird, ist ein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Aus den tatsächlichen Feststellungen muss sich aber ergeben, dass die Verletzungen des Opfers durch eine Einwirkung des Kfz auf seinen Körper verursacht worden sind (BGH 30.6.11, 4 StR 266/11, Abruf-Nr. 113062 ).

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25.07.2011 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Aktuelles zur Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatz, Fahrlässigkeit und Täteridentifizierung

Zu den häufigsten Verkehrsordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gehört die Geschwindigkeitsüberschreitung (§ 3 StVO). Das zeigt u.a. auch die große Zahl der dazu veröffentlichten Entscheidungen.

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25.07.2011 · Fachbeitrag · Ausländische Fahrerlaubnis

Bei Umgehung des Wohnsitzprinzips keine Anerkennung einer (neuen) EU-Fahrerlaubnis

Auch bei einem Neuerwerb einer Fahrerlaubnis muss eine Fahrerlaubnis von den deutschen Fahrerlaubnisbehörden nur anerkannt werden, wenn der Autofahrer mindestens sechs Monate in dem anderen EU-Mitgliedsstaat gewohnt ...

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25.07.2011 · Fachbeitrag · Absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger

Tatbestandsmerkmal „Wirkung eines alkoholischen Getränks“

Das Tatbestandsmerkmal unter der „Wirkung eines alkoholischen Getränks“ ist nur erfüllt bei Vorliegen einer Atemalkoholkonzentration von mindestens 1 mg/l bzw. einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,2 Promille (AG Langenfeld/Rhld. 20.4.11, 20 OWi 30 Js 1563/11(42/11).

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