Verkehrsrecht aktuell

13.12.2011 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Unfall mit Mietwagen: Wann haftet der Fahrer?

1. Ist in einem gewerblichen Kfz-Mietvertrag eine Haftungsbefreiung oder eine Haftungsreduzierung nach Art der Vollkaskoversicherung vereinbart, ist ein in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen vorgesehener undifferenzierter Haftungsvorbehalt für den Fall grober Fahrlässigkeit nach § 307 BGB unwirksam. 2. An die Stelle der unwirksamen Klausel über den Haftungsvorbehalt tritt der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des § 81 Abs. 2 VVG. 3. Dies gilt hinsichtlich der Haftung des grob fahrlässig handelnden ...

> Fachbeitrag lesen

10.11.2011 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

HWS-Verletzungen in der gerichtlichen Praxis – Update eines Dauerbrenners

Mit bildgebenden Verfahren der Schulmedizin nicht nachweisbare HWS-Verletzungen stellen ein bisher ungelöstes Problem dar, resümiert Ch. Huber (HAVE 10, 309). Wie schwer sich die Instanzgerichte nach wie vor tun, ...

> Fachbeitrag lesen

27.09.2011 · Fachbeitrag · Kennzeichenmissbrauch

Abschalten der Kennzeichenbeleuchtung

Wegen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG ist strafbar, wer bei Dunkelheit die Fahrzeugbeleuchtung und damit auch die Kennzeichenbeleuchtung ausschaltet, um (auch) die Ablesbarkeit des hinteren ...

> Fachbeitrag lesen

24.08.2011 · Fachbeitrag · Gefährliche Körperverletzung

Kfz als gefährliches Werkzeug

Ein fahrendes Kfz, das zur Verletzung einer Person eingesetzt wird, ist ein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Aus den tatsächlichen Feststellungen muss sich aber ergeben, dass die Verletzungen des Opfers durch eine Einwirkung des Kfz auf seinen Körper verursacht worden sind (BGH 30.6.11, 4 StR 266/11, Abruf-Nr. 113062 ).

> Fachbeitrag lesen

25.07.2011 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Aktuelles zur Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatz, Fahrlässigkeit und Täteridentifizierung

Zu den häufigsten Verkehrsordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gehört die Geschwindigkeitsüberschreitung (§ 3 StVO). Das zeigt u.a. auch die große Zahl der dazu veröffentlichten Entscheidungen.

> Fachbeitrag lesen

25.07.2011 · Fachbeitrag · Ausländische Fahrerlaubnis

Bei Umgehung des Wohnsitzprinzips keine Anerkennung einer (neuen) EU-Fahrerlaubnis

Auch bei einem Neuerwerb einer Fahrerlaubnis muss eine Fahrerlaubnis von den deutschen Fahrerlaubnisbehörden nur anerkannt werden, wenn der Autofahrer mindestens sechs Monate in dem anderen EU-Mitgliedsstaat gewohnt ...

> Fachbeitrag lesen

Sofort Klarheit: Wann gilt welches Recht?

KostBRÄG 2025: Gratis-Leitfaden zum neuen Übergangsrecht

Die Übergangsregelungen im neuen KostBRÄG sorgen für Probleme in der Praxis: Für welche Mandate gilt das alte, für welche das neue Gebührenrecht? Die neue Sonderausgabe von RVG professionell schafft Klarheit! Sie erhalten eine praktische Anleitung mit direkt nutzbaren Berechnungsbeispielen.

Jetzt kostenlos testen!

Schnelle Lösungen für aktuelle Praxisfälle

So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.

Jetzt kostenlos testen!

Mit praktischen Tipps zur KI-Nutzung!

Neues IWW-Webinar: So gestalten Sie Eheverträge optimal

Besser gestalten – effizienter arbeiten: Das IWW-Webinar am 06.03.2026 zeigt Ihnen, wie Sie Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen rechtssicher aufsetzen und wie aktuelle KI-Tools Sie dabei unterstützen. Einfach und bequem in nur 2,5 Stunden am PC.

Jetzt anmelden!

25.07.2011 · Fachbeitrag · Absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger

Tatbestandsmerkmal „Wirkung eines alkoholischen Getränks“

Das Tatbestandsmerkmal unter der „Wirkung eines alkoholischen Getränks“ ist nur erfüllt bei Vorliegen einer Atemalkoholkonzentration von mindestens 1 mg/l bzw. einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,2 Promille (AG Langenfeld/Rhld. 20.4.11, 20 OWi 30 Js 1563/11(42/11).

> Fachbeitrag lesen

Ältere Beiträge

Neuere Beiträge