Verkehrsrecht aktuell

23.10.2008 · Fachbeitrag · Blutentnahme

Nochmals: Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme ohne richterliche Anordnung

Die Auffassung in der strafgerichtlichen Rechtsprechung, dass allein die fehlende Dokumentation der Umstände, die zur Annahme von Gefahr in Verzug hinsichtlich der Anordnung einer Blutentnahme geführt haben, nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führt, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn diese Rechtsprechung die Möglichkeit offen lässt, den Dokumentationsmangel entsprechend seinem Gewicht im Einzelfall als Gesichtspunkt in der vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen (BVerfG ...

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23.10.2008 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Erforderlicher Umfang der tatsächlichenFeststellungen

Wird zum angewandten Messverfahren, mit dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt worden ist, lediglich mitgeteilt, der Betroffene sei mit einer „stationären Geschwindigkeitsmessanlage“ gemessen worden, ...

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23.10.2008 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Geschwindigkeitsregelung durch dynamische elektronische Verkehrsregelungsanlage

Handelt es sich bei dem die Geschwindigkeit regelnden Verkehrszeichen um eine dynamische elektronische Verkehrsregelungsanlage, die die zulässige Höchstgeschwindigkeit abhängig vom Verkehrsaufkommen regelt, ...

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23.10.2008 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Anforderungen an die Feststellungen bei einer Messung während der Dunkelheit

Die Urteilsgründe wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung bedürfen, wenn die Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasergerät während der Dunkelheit durchgeführt worden ist, einer nachvollziehbaren Darlegung des Tatrichters, warum trotz widriger Verhältnisse vernünftige Zweifel an der Zuordnung des Fahrzeugs nicht bestehen. Das gilt zumindest, wenn der Betroffene die richtige Zuordnung des Fahrzeugs in Zweifel zieht (OLG Hamm 20.5.08, 5 Ss OWi 325/08).

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23.10.2008 · Fachbeitrag · Personenschaden

Erfolgreicher Nachweis von Unfallverletzungen und deren Folgen

Die jüngsten BGH-Urteile haben es besonders deutlich gemacht. Der Beweis, dass der Verkehrsunfall zu Verletzungen und weitergehenden Beschwerden geführt hat, ist auch erfolgreich zu führen, wenn es an objektiven, ...

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23.10.2008 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Nutzungsausfallschaden: Bindung an Abrechnung

Der Geschädigte ist im nachfolgenden Prozess jedenfalls dann an seine ursprüngliche Schadensabrechnung gebunden, wenn diese nicht lediglich vorläufig war und er mit einer nachfolgenden Abrechnung eine ...

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