Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

02.09.2024 · Nachricht · Fahrtenbuchauflage

Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

Wird gegen einen Betroffene eine Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) angeordnet, wird häufig darum gestritten, ob der Verwaltungsbehörde die Feststellung des Fahrzeugführers unmöglich war. Dazu hat sich jetzt noch einmal das BVerwG geäußert.

> Nachricht lesen

21.08.2024 · Nachricht · Fahrverbot

Brauchen Rentner keine Fahrerlaubnis?

Nach Auffassung des AG Dortmund sind Rentner grundsätzlich nicht auf eine Fahrerlaubnis angewiesen und können dementsprechend auch allein aus der Tatsache, nicht über eine Fahrerlaubnis für eine befristete Zeit ...

> Nachricht lesen

16.08.2024 · Nachricht · Kostenrecht

Auslagenerstattung nach Einstellung des Bußgeldverfahrens

Stellt das Gericht das Verfahren nach einer ihm Ermessen einräumenden Vorschrift (z. B. § 47 Abs. 2 OWiG) ein, räumt § 467 Abs. 4 StPO i. v. m. § 46 Abs. 1 OWiG dem Gericht Ermessen indes auch ...

> Nachricht lesen

16.08.2024 · Fachbeitrag · Bußgeldbescheid

Wirksamkeit des Bußgeldbescheids

Wir haben in VA 24, 124 über die in Zusammenhang mit der Verjährungsunterbrechung nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG bedeutsame Frage des Erlasses des Bußgeldbescheids berichtet. Daran schließen die nachfolgenden Ausführungen an, die sich mit der Wirksamkeit des Bußgeldbescheids befassen.

> Fachbeitrag lesen

16.08.2024 · Nachricht · Kostenrecht

Auslagenerstattung für ein Privatgutachten

Wird in einem Bußgeldverfahren ein privates Sachverständigengutachten eingeholt, stellt sich, wenn der Betroffene freigesprochen und die Staatskasse zur Auslagenerstattung verpflichtet wird, häufig die Frage, ob und ...

> Nachricht lesen

16.08.2024 · Nachricht · Bahnschranke

Überqueren eines Bahnübergangs trotz bestehender Wartepflicht

Das OLG Oldenburg hat zu den erforderlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen fahrlässigen Überquerens eines Bahnübergangs trotz bestehender Wartepflicht (§ 19 StVO) Stellung genommen.

> Nachricht lesen

Praxistipps zum Sorge- und Umgangsrecht

Gratis: Das Kindeswohl im Fokus – so agieren Sie richtig

Dreh- und Angelpunkt im Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl und damit auch der Kindeswille. Doch wie lässt sich dieser richtig ermitteln? Die neue Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt liefert Ihnen einen kompakte Handlungsanleitung mit praktischen Tipps und Beispielen.

Jetzt kostenlos testen!

Schritt für Schritt zum richtigen Ergebnis

Gratis-Anleitung für die neuen Vollstreckungsformulare

Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.

Jetzt kostenlos testen!

Die führende Veranstaltung im Steuerstrafrecht!

26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024

Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.

Jetzt anmelden!