Passiert ein Fahrer hintereinander mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen, ohne seine Fahrgeschwindigkeit anzupassen, handelt er – wenn nicht gar vorsätzlich – mit gesteigerter ...
Der 4. Strafsenat des BGH hat jetzt noch einmal zu maßgeblichen Kriterien für das Vorliegen eines bedingten Verletzungs- und Gefährdungsvorsatzes bei einem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge (§ 315d Abs.
Wir haben schon mehrfach über die Rechtsprechung des AG Köln zum Umfang der „Akteneinsicht“ im Bußgeldverfahren bzw. zum Umfang des Betroffenen auf Herausgabe von Messunterlagen berichtet (zuletzt VA 25, 30).
Nach der Rechtsprechung rechtfertigt ein längerer bloßer Zeitablauf nicht zwangsläufig die Annahme, der durch die Tatbegehung indizierte Eignungsmangel sei im Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung entfallen, ...
Was tun, wenn der Schuldner insolvent ist? Mit welchen Strategien kommen Gläubiger dennoch an ihr Geld? Der neue IWW-Online-Workshop am 26.05.2025 stellt Ihnen praxisorientierte Ansätze vor, mit denen Sie verhindern, dass Ihr Mandant leer ausgeht.
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Wir haben in VA 24, 159 über eine Entscheidung des AG Konstanz zur
Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein privat eingeholtes Sachverständigengutachten berichtet. Das AG hatte die Sachverständigenkosten erstattet. Diese lagen rund 24 % über den Sätzen, die Sachverständige nach dem JVEG verlangen können. Das AG sah darin noch keine „erhebliche Abweichung“ von diesen Sätzen.