13.07.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot
Wir haben zuletzt in VA 18, 161 und 180 aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot vorgestellt (vgl. a. noch VA 19, 183). Der Beitrag schließt daran an und fasst die Rechtsprechung der letzten Zeit zusammen.
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10.07.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Verwerfungsurteil
Erscheint der Betroffene nicht in der Hauptverhandlung, muss sich der Amtsrichter nur bedingt erkundigen, ob ein Verlegungs- und/oder Entbindungsantrag vorliegt, so das KG (13.3.20, 3 Ws (B) 50/20, Abruf-Nr. 215896 ).
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26.06.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Aktuelle Gesetzgebung
Wir haben in VA 20, 111 über die Änderungen, Erweiterungen und Verschärfungen in der StVO und im Bußgeldkatalog durch die sog. StVO-Novelle 2020 berichtet. Diese sind am 28.4.20 in Kraft getreten. Hier hat es
(erhebliche) Verschärfungen bei den Rechtsfolgen gegeben, insbesondere bei den Grenzwerten für die Anordnung eines Regelfahrverbots. Fraglich ist jedoch, ob die Änderungen wirksam sind.
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22.06.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Verjährung
Die von der unzuständigen Behörde erlassen Anordnung, den Betroffenen anzuhören, ist nicht geeignet, eine Verjährungsunterbrechung gem. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 3. Alt OWiG herbeizuführen. So das AG Liebenwerda (24.4.20, 44 OWi 1611 Js-Owi 12305/20, Abruf-Nr. 215490 215490 ).
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18.06.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht
Der BGH bestätigt im „Berliner Raser-Fall“ im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes. Er hebt jedoch das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf.
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