16.01.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Im Anschluss an seine Entscheidung zum Werksangehörigenrabatt bei konkreter Abrechnung von Reparaturkosten (VA 11, 291 = NJW 12, 50) hat der BGH nunmehr entschieden: Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt Großkundenrabatte für Fahrzeugreparaturen eingeräumt worden, so ist dieser Umstand auch bei fiktiver Schadensabrechnung grundsätzlich zu berücksichtigen.
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16.01.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Wenn kein „einfach gelagerter Fall“ vorliegt, darf auch der geschädigte Halter einer großen Fahrzeugflotte auf Kosten des Schädigers von Anfang an einen Rechtsanwalt mit der Unfallschadenabwicklung betrauen. Das ist die (weitere) Quintessenz der Großkundenrabatt-Entscheidung des BGH (vgl. VA 20, 19).
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16.01.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Hintergrund des Streits um eine Sachverständigenrechnung ist ein Fall mit doppelter Abtretung (Geschädigter an SV und SV an Verrechnungsstelle = Klägerin). Der BGH sah für den geltend gemachte Restanspruch von 51,02 EUR keine Grundlage. Ein höherer als der vorgerichtlich gezahlte Betrag war nicht erforderlich i. S. d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB (29.10.19, VI ZR 104/19, Abruf-Nr. 213215 ).
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16.01.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Elektromobilität
Auf den unterschiedlichsten Ebenen des Zivilrechts rücken verstärkt
Fragestellungen in den Fokus, die in ihrem Ursprung eins gemeinsam
haben: Antrieb durch Strom statt durch Kraftstoff bzw. Muskelkraft. Die wichtigsten Probleme im Schnellüberblick.
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16.01.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot
Der Angeklagte, der nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis war, hatte mit seinem Pkw öffentliche Straßen befahren. Er stand dabei zudem unter dem Einfluss der berauschenden Mittel Cannabis (6,5 µg/l) und Kokain (Cocain: 193 µg/l; Benzoylecgonin: 919 µg/l). Das AG hat ihn wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) verurteilt.
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16.01.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Rotlichtverstoß
Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage verurteilt. Dabei dauerte die Rotphase
bereits länger als eine Sekunde. Die Dauer der Rotlichtphase war von den die Lichtzeichenanlage beobachtenden Beamten mit der Stoppuhrfunktion eines Mobiltelefons gemessen worden. Das BayObLG hielt das für zulässig (19.8.19, 201 ObOWi 238/19, Abruf-Nr. 213231 ).
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16.01.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Geschwindigkeitsmessung
Der VerfGH Saarland (VA 19, 164) hat ausgeführt, dass der Anspruch auf ein faires Verfahren sowie auf effektive Verteidigung die Möglichkeit gebieten muss, die Validität einer auf technischen Abläufen und Algorithmen
beruhenden Beschuldigung zu überprüfen. Fehle es – wie z. B. bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät „TraffiStar S350“ – an Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang und stütze sich eine Verurteilung nur auf das dokumentierte Messergebnis und das ...
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16.01.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Bußgeldverfahren
Das LG Krefeld hat erneut in einem Bußgeldverfahren über die Kostenerstattung entschieden (29.10.19, 30 Qs 35/19, Abruf-Nr. 213244 ). Dort war der Betroffene frei gesprochen worden. Das AG hatte § 109 Abs. 2 OWiG
angewendet. Das LG sieht das anders.
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16.01.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Mit der Frage der Bestellung eines Pflichtverteidigers hat sich das LG Magdeburg befasst (13.12.19, 28 Qs 956 Js 73928/19 (39/19), Abruf-Nr. 213245 ). Dem Betroffenen ist ein Verstoß gegen § 24a Abs. 2 StVG zur Last gelegt worden. Im Verlauf des Verfahrens hat sich abgezeichnet, dass ein Sachverständigengutachten eingeholt werden muss. Das AG hat es abgelehnt, einen Pflichtverteidiger zu bestellen.
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16.01.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Für die Begründung einer im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG erlassenen Entscheidung gelten gemäß § 72 Abs. 4 und Abs. 5 OWiG die an ein Bußgeldurteil zu stellenden Anforderungen. Das gilt auch mit Blick auf die Erwägungen für die Bemessung der Geldbuße und für die Nebenfolgen. So hat das BayObLG entschieden (25.9.19, 202 ObOWi 1845/19, Abruf-Nr. 213236 ).
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