27.10.2025 · Nachricht aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Bei der Frage, wo die Wertgrenze für den bedeutenden Sachschaden i. S. von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB bei der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Unfallflucht zu ziehen ist, geht es in der Rechtsprechung hin und her. Die Rechtsprechung bewegt sich zwar, allerdings in der Regel nur in kleinen Schritten. Eine klare Linie kann man m. E. nicht erkennen. Der Grenzwert pendelt irgendwo im Bereich zwischen 1.500 - 1.800 EUR mit „Ausschlägen“ nach oben oder auch nach unten (vgl.
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29.10.2025 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Wir haben in VA 25, 127 u nd 144 über die Rechtsprechung zu § 142 StGB
berichtet. Heute können wir dazu weitere Entscheidungen vorstellen.
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24.10.2025 · Nachricht aus VA · Leserservice
Im Abonnement von VA Verkehrsrecht aktuell ist seit diesem Jahr auch ein Live-Webinar pro Quartal enthalten. Dort erhalten Sie jeweils zu bestimmten Themen einen Überblick, Hinweise auf aktuelle Rechtsprechung, Tipps zu Fragen aus der Praxis und Sie erfahren alles zu aktuellen Trends. Zudem können Sie hier intensiv mit Experten und Kollegen diskutieren. Der nächste Termin ist am 16.12.2025 zum Thema „Verkehrszivilrecht“.
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20.10.2025 · Nachricht aus VA · Regress
Lautet der Reparaturauftrag „laut Gutachten“, sieht das AG Charlottenburg darin auch eine Preisvereinbarung. Im Regress des Versicherers
gegen die Werkstatt kam es folglich nicht darauf an, ob die Verbringungskosten, die mit dem im Gutachten bezifferten Betrag berechnet wurden, der Üblichkeit entsprachen. Weil der Zedent sie mit der Werkstatt vereinbart hatte, hatte er keinen Rückforderungsanspruch, der auf die Zessionarin übergehen konnte (AG Charlottenburg 2.10.25, 239 C 116/25 V, ...
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20.10.2025 · Nachricht aus VA · Leasing
In VA 12, 203 haben wir das Urteil des BGH vorgestellt, wonach der Verbraucher beim Kilometerleasingvertrag kein Widerrufsrecht hat – weder unter einem der Finanzierung vergleichbaren Aspekt noch in der Regel im Hinblick auf Fernabsatz oder AGV (BGH 25.9.24, VIII ZR 58/23, Abruf-Nr. 244426 ). Wegen vielfacher Nachfragen geben wir hier noch einen ergänzenden Hinweis:
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20.10.2025 · Nachricht aus VA · Gebühren
Selten, deshalb aber nützlich, immer wieder daran erinnert zu werden: Liegt zwischen dem letzten vorgerichtlichen Akt und der Klageeinreichung ein Zeitraum von mehr als zwei Jahren, wird die vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltsgebühr gemäß § 15 Abs. 5 S. 2 RVG nicht angerechnet (AG Dillenburg 20.5.25, 50 C 2/24, Abruf-Nr. 250640 , eingesandt von RA Maximilian Weimann, Düsseldorf).
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20.10.2025 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Eine im Rechtsstreit aufgestellte Behauptung des Versicherers, eine Autovermietung bekomme 15 Prozent Großkundenrabatt, weil sie mit 70 Fahrzeugen „der sprichwörtliche Großkunde“ sei, weshalb die zu erstattenden Reparaturkosten entsprechend herabzusetzen seien, ist eine unsubstanziierte Behauptung ins Blaue hinein. Dass der BGH bei einem Autovermieter mit einer sechsstelligen Zahl von Fahrzeugen in der schieren Größe des Fuhrparks einen ausreichenden Anhaltspunkt gesehen habe, sei auf ...
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20.10.2025 · Fachbeitrag aus VA · Regress
Nicht jeder Inhaber von roten 06-Kennzeichen, mit denen Fahrzeuge vom Kennzeicheninhaber provisorisch und für die erlaubten Zwecke Prüfungsfahrt, Probefahrt und Überführungsfahrt sowie die Fahrt zum Tanken und zum Waschen vor der Auslieferung zum Straßenverkehr zugelassen werden können, hält sich an die strengen Regeln. Ein aktuelles Urteil vom LG Mönchengladbach ist Anlass, das Thema zu beleuchten.
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20.10.2025 · Nachricht aus VA · Passivlegitimation
Auch das LG Landshut hält die Rubrumsberichtigung für die richtige
Lösung in der Fallgruppe „falsche HUK verklagt“. Da es ein erstinstanzliches Verfahren am Landgericht war, hat sich die „falsche HUK“ für den Hinweis auf ihre nicht gegebene Passivlegitimation anwaltlich vertreten lassen müssen. Die Kosten, die ihr als „Scheinbeklagter“ dadurch entstanden sind, wurden der Klägerin auferlegt, § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO (LG Landshut 3.9.25 und 26.9.25, 42 O 2016/24, Abruf-Nr. ...
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20.10.2025 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Dass die Anwendung des subjektbezogenen Schadenbegriffs in der Ausprägungsform des „Mietwagenrisikos“ der anwaltlichen Vertretung des
Geschädigten, aber auch den Gerichten, die Arbeit erleichtert, ist offensichtlich. Derzeit wird in vielen Verfahren versucht, das Ziel zu erreichen. Dem Vernehmen nach ist eine Entscheidung des LG Heilbronn auf dem Weg zum BGH. Sobald VA Details kennt, werden die nachgereicht. Eine Entscheidung des AG Bad Oeynhausen ist in der Datenbank des Landes NRW ...
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