03.03.2021 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Autokauf
Das OLG Celle hatte zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags zu entscheiden.
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02.03.2021 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · IWW-Webinare Anwaltsvergütung
Zum 1.1.21 sind bekanntlich die Beträge der gesetzlichen Anwaltsvergütung und einzelne Streitwerte angehoben worden und es haben sich inhaltliche Änderungen im RVG ergeben. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Übergangsvorschrift des § 60 RVG selbst geändert worden ist. In diesem Zusammenhang ist es für den Anwalt wichtig zu wissen, wann er bereits nach den neuen Gebührenbeträgen und nach neuem Recht abrechnen kann und wann noch altes Gebührenrecht gilt. Unser Gebührenexperte, ...
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24.02.2021 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Akteneinsicht
Wir haben in VA 21, 33 über den Beschluss des BVerfG vom 12.11.20
(2 BvR 1616/19, Abruf-Nr. 219741), berichtet. Dort hatte das BVerfG (auch) bei standardisierten Messverfahren einen Anspruch des Betroffenen im Bußgeldverfahren auf Zugang zu Informationen bejaht, die nicht Teil der Bußgeldakte sind. Diesen Anspruch leitet das BVerfG aus dem Recht des
Betroffenen auf ein faires Verfahren ab (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art 20 Abs. 3 GG). Inzwischen haben sich erste Instanzgerichte mit diesem ...
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19.02.2021 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Kleinkrafträder, S-Pedelecs und E-Scooter
Blau ist die Farbe des Jahres 2021: Ab 1. März müssen alle Kleinkrafträder statt einem schwarzen ein blaues Versicherungskennzeichen tragen. Zu den Fahrzeugen, die ein Versicherungskennzeichen führen müssen, gehören z. B. Mofas, Mopeds oder Roller, Leichtmofas, Segways oder leichte Quads. Letztgenannte dürfen nicht mehr als 50 Kubikzentimeter Hubraum haben und nicht schneller als 45 Kilometer pro Stunde fahren.
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