02.12.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Mit einer (derzeit) interessanten Frage hat sich das KG im Rahmen einer Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil befasst. Der Betroffene war zur Hauptverhandlung nicht erschienen. Er durfte das Gerichtsgebäude nicht betreten, weil er weder ein Impfzertfikat noch einen Genesenen- oder Testnachweis bei sich hatte. Das AG hat den Einspruch daraufhin mit der Begründung verworfen, der Betroffene fehle unentschuldigt.
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17.11.2022 ·
Downloads allgemein aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Aus Gewohnheit wird der Antrag bei Klagen auf Erstattung restlicher konkret abgerechneter Schadenpositionen häufig als Freistellungsantrag statt als Zahlungsantrag formuliert. Besser ist es jedoch, den Zahlungsanspruch geltend zu machen. die Musterformulierung können Sie nutzen, wenn im Prozess streitig ist, welche Klageart die richtige ist. > lesen
17.11.2022 · Nachricht aus VA · IWW-Webinare
Auch im 4. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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17.11.2022 · Nachricht aus VA · Autokauf
Das Autokaufrecht hat derzeit keine anwaltsfreundliche Konjunktur, weil die Lage am Fahrzeugmarkt die Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten drastisch erhöht hat. Und es wird kaum Neufahrzeuge mit einer Standzeit von mehr als zwölf Monaten geben. Dennoch kann eine Entscheidung auf Autohändlerseite interessant sein, wenn sich die Lage wieder normalisiert.
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17.11.2022 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Nach der zunächst zulässigen Behauptung der Beklagten, die Klägerin verfüge aufgrund ihrer Unternehmensgröße über einen Großkundenrabatt, trifft die Klägerin bezüglich des Nichtvorliegens eines solchen eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast. Legt die Klägerin eine Rechnung über die Reparatur vor, die keinen Rabatt ausweist, ist der Vortrag des Versicherers, es gebe später Zahlungsrückflüsse von der Werkstatt an die Klägerin, eine unbeachtliche Behauptung ins Blaue hinein.
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17.11.2022 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Aus Gewohnheit wird der Antrag bei Klagen auf Erstattung restlicher
konkret abgerechneter Schadenpositionen häufig als Freistellungsantrag statt als Zahlungsantrag formuliert. Ist das richtig so, ist das fehlerhaft, oder kommt es – wie so oft – „darauf an“?
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