08.10.2026 · Nachricht aus VA · Rotlichtverstoß
Die Berechnung der Dauer der Rotphase bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß aus der Beschleunigung des Busses seit seinem letzten verkehrsbedingten Halt und seiner Entfernung vor der Haltlinie im Moment des Umschaltens der Lichtzeichenanlage auf Rotlicht beruht – jedenfalls in einem Bereich von weniger als zwei Sekunden – nicht auf einer tragfähigen und verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage, wenn die Beschleunigung und die Entfernung auf der Schätzung eines Zufallszeugen ...
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08.10.2026 · Nachricht aus UE · IWW-Webinar Unfallregulierung am 16.10.2026
Immer wieder kürzen Versicherer Ersatzansprüche, halten Geschädigte hin oder stellen falsche Behauptungen auf. Rechtsanwalt Joachim Otting zeigt Ihnen im IWW-Webinar „Unfallregulierung“ einmal pro Quartal, wie Sie sich dagegen wehren – mit schlagkräftigen Argumenten und vielen Erfolgsbeispielen aus der täglichen Regulierungspraxis.
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07.10.2026 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Der Kläger bestellte online ein Elektroauto. Die abschließende Schaltfläche war entgegen dem Gesetzeswortlaut allein mit „Bestellen“ statt mit „zahlungspflichtig bestellen“ bezeichnet worden. Da der online-Bestellvorgang im Übrigen transparent und ersichtlich auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Kaufvertrags gerichtet war, kann sich der Käufer hier nicht mit Erfolg auf die unvollständige Beschriftung berufen, entschied das OLG Frankfurt a. M.
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06.10.2026 · Nachricht aus AK · KI-Compliance
Wer KI-Systeme in der Kanzlei einsetzt, muss nach Art. 4 KI-VO Maßnahmen zur Förderung der KI-Kompetenz treffen. Die Pflicht gilt seit 2.2.25. Doch was müssen Anwälte über Funktionsweise, Risiken und rechtliche Grenzen von KI wissen? Und wie lassen sich die Vorgaben im Kanzleialltag umsetzen? Der IWW-Online-Workshop „KI-Compliance“ am 13.10.26 von 9:00 bis 14:30 Uhr verbindet dafür technisches Grundwissen, Rechtsrahmen und konkrete Handlungsmöglichkeiten.
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05.10.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Konnte der Betroffene, der auf Antrag seines Verteidigers vom persönlichen Erscheinen entbunden worden war, darauf vertrauen, dass er in der Hauptverhandlung von diesem vertreten werde, ist es für den Betroffenen nicht zumutbar, sich auf eine Hauptverhandlung ohne seinen gewählten Verteidiger, der erkrankt ist, einzulassen.
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02.10.2026 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Die Haftung und Absicherung für Beteiligte an einem Verkehrsunfall sollen in bestimmten Fällen klarer und fairer geregelt werden. Künftig soll es beispielsweise beim Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall keinen Unterschied machen, wenn das andere Auto ein Leasingwagen ist. Nach geltendem Recht ist der Unfallgegner in solchen Fällen unter Umständen höheren Ansprüchen auf Schadenersatz ausgesetzt. Außerdem sollen Betroffene einer Straftat leichter Schadenersatz bekommen, wenn ein Auto ...
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30.09.2026 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Verkehrsausschuss befasst sich bei einer öffentlichen Anhörung am Montag, 5.10.26, ab 11 Uhr im Sitzungssaal E.700 des Paul-Löbe-Hauses mit der von der Bundesregierung geplanten Führerscheinreform. Sieben Sachverständige, Interessenvertreter und andere Auskunftspersonen sind nach aktuellem Stand zu der Anhörung geladen.
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28.09.2026 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Das LG Darmstadt hat sich jetzt mit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach einem Unfall auf einer Autobahn befasst. Das AG hatte die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Das LG hat diese Entscheidung aufgehoben.
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25.09.2026 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Auch die Halter von E-Scootern – etwa Verleihfirmen – müssen künftig für Schäden aufkommen: Die vom Bundestag beschlossenen neuen Regeln zur Haftung bei Unfällen mit elektrischen Tret- und Stehrollern (E-Scooter) haben am 25. September 2026 den Bundesrat passiert.
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24.09.2026 · Fachbeitrag aus VA · Öffentlicher Verkehrsraum
In einem Beschluss des BayObLG geht es um die Frage, ob ein Parkhaus zum sog. „öffentlichen Straßenverkehr“ gehört.
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