05.02.2026 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat erneut den Entwurf eines Gesetzes „zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens“ (21/3854) vorgelegt. Dem Bundestag in den beiden vergangenen Wahlperioden zugeleitete gleichgerichtete Vorlagen (20/1545, 19/21611) waren jeweils der Diskontinuität anheimgefallen.
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04.02.2026 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein konkret abgerechneter Totalschaden, also einer mit Nachweis der Ersatzbeschaffung, bringt in aller Regel auch die Kosten für das Abmelden des beschädigten und die Zulassung des ersatzweise beschafften Fahrzeugs mit sich. Dabei geht es um die Kosten der Nummernschilder, die Gebühren für die Zulassungsstelle und ggf. um die Kosten für einen Zulassungsdienst bzw. einen Betrag, den das Autohaus für diesen Service in Rechnung stellt. Trotz der Banalität dieser Positionen wird heftig darum ...
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04.02.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Hat der Verteidiger seine Verspätung gegenüber dem Gericht angekündigt und sich dabei auf ein unvorhersehbares Ereignis – beispielsweise einen Verkehrsstau – berufen, kann es geboten sein, auch über den an sich sonst üblichen Zeitraum von 15 Minuten hinaus auf dessen Eintreffen zu warten.
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02.02.2026 · Nachricht aus VA · OWi-Recht
Fast wöchentlich nehmen Fernbusbetreiber neue Städte und Strecken in den Fahrplan auf. Doch nicht überall ist die Infrastruktur mit dem Angebot gewachsen: In vielen Städten fahren die Busse nicht von einem zentralen Omnibusbahnhof, sondern von einer normalen Haltestelle am Straßenrand ab. Für Autofahrer, die Busse in der Nähe von Haltestellen überholen oder ihnen entgegenkommen, gelten besondere Regeln. Der ADAC hat die wichtigsten Infos zusammengestellt. Vorsicht ist in erster Linie ...
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30.01.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Nach Inkrafttreten von § 18 Abs. 1 PostG kann im Rahmen der Wahrung von Rechtsmittelfristen nicht mehr darauf vertraut werden, dass postalische Briefsendungen bereits vor den dort genannten Laufzeiten bei Gericht eingehen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann daher nicht gewährt werden, wenn der Rechtsmittelführer erwartet hat, dass sein zur Post gegebenes Rechtsmittel bereits am nächsten Werktag beim Gericht eintrifft.
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28.01.2026 · Nachricht aus VA · Elektronisches Gerät
Egal ob Handy oder E-Zigarette: Am Steuer sollte man keine Touchdisplays bedienen. Denn auch die Bedienung einer E-Zigarette beim Autofahren fällt unter das sog. „Handy-Verbot“ des § 23 Abs. 1a StVO.
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21.01.2026 · Fachbeitrag aus VA · Regulierungspraxis
Vor dem LG Baden-Baden verlangte ein Kasko-VR überzahlte Kosten vom VN zurück. Das LG entschied: Weist ein VN seinen VR ausdrücklich zur Zahlung an einen Dritten an, ist dies ein Vermögensvorteil für den VN, der zurückgefordert werden kann. Das LG wertete auch die Zeitspanne eines rechtzeitigen Gerichtskostenvorschusses durch den VR.
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