Verkehrsrecht aktuell

19.05.2025 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug

Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe

Das BVerwG hat vor Kurzem in einer umfassend begründeten Entscheidung zur Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe nach Verzicht und Wiedererteilung Stellung genommen. > lesen

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16.05.2025 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht

Ein Betonsockel in der Tiefgarage ist kein überraschendes Hindernis

Ein kniehoher Betonsockel in einer Tiefgarage ist kein überraschendes Hindernis, auch wenn er nicht besonders markiert ist. Ein Zusammenstoß ist daher selbst verschuldet. > lesen

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14.05.2025 · Fachbeitrag aus VA · Jugendliche und Heranwachsende

„Niemand verletzt und auch nicht geflüchtet? Pech gehabt!“

Die provokante Überschrift hat leider einen für junge Betroffene ernsthaften Hintergrund in der verkehrsrechtlichen Verteidigerpraxis. > lesen

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12.05.2025 · Nachricht aus VA · Gutachtenhonorar

Geringfügige Überhöhung von 120 EUR ist nicht laienerkennbar

Unabhängig von der Frage, ob überhaupt eine zu hohe Rechnung des Schadengutachters vorliegt ist es jedenfalls nicht laienerkennbar, dass 734 EUR überhöht seien sollen, wenn der Versicherer selbst 614,01 EUR für richtig hält, entschied das AG Münster. > lesen

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09.05.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht

„Falsche Allianz“ verklagt: Rubrumsberichtigung

Wird statt der Allianz Versicherungs-AG versehentlich die Allianz Direct Versicherungs-AG als Beklagte benannt, ist das ein Fall der Rubrumsberichtigung, entschied das AG Ansbach. > lesen

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06.05.2025 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung

Blutende Fingerverletzung rechtfertigt keine Geschwindigkeitsüberschreitung

Es liegt keine rechtfertigende Notstandssituation vor, wenn ein Ehemann seine Frau mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Klinik transportiert, weil er nicht auf den Rettungswagen warten will. > lesen

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02.05.2025 · Nachricht aus VA · Beweisverwertungsverbot

Saarländisches OLG legt BGH Frage der Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen („Blitzermessungen“) vor

Bei der Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen besteht derzeit eine erhebliche Rechtsungleichheit zwischen der Rechtslage im Saarland und den übrigen Bundesländern. Das OLG Saarland möchte daher beim BGH eine Klärung hebeiführen. > lesen

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30.04.2025 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug

Neue Rechtsprechung zur Entziehung
der Fahrerlaubnis nach dem StVG

Wir berichten über einige neue(re) Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG. > lesen

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28.04.2025 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung

Erhöhtes Bußgeld, wenn mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen missachtet werden

Passiert ein Fahrer hintereinander mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen, ohne seine Fahrgeschwindigkeit anzupassen, handelt er – wenn nicht gar vorsätzlich – mit gesteigerter Fahrlässigkeit. Deshalb kann gegen ihn ein erhöhtes Bußgeld verhängt werden. > lesen

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