17.02.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat am 14.2.20 der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt – allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die Verordnung verkünden und in Kraft treten lassen. Ziel der Verordnung ist es, sichere, klimafreundliche und moderne Mobilität zu fördern.
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14.02.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Ob und inwieweit Haftpflichtversicherer mit vorgerichtlichen Reaktionen auf den letzten Drücker ihre Kostenlast abwenden können, ist Gegenstand einer umfangreichen, kaum noch überschaubaren Rechtsprechung. Ein Beschluss des OLG Karlsruhe belegt die Unsicherheit der Gerichte – war doch die Kostenlast in I. Instanz genau umgekehrt verteilt worden.
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14.02.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Schief lag das LG Lüneburg nicht nur bei der Quote, sondern auch beim (aus seiner Sicht zu beachtenden) Quotenvorrecht. Wie die Haftung in dem Ein- bzw. Aussteigefall (§ 14 StVO) wirklich zu verteilen ist, legt das OLG Celle ausführlich und lesenswert dar.
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14.02.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Ein Anscheinsbeweis zulasten des in einen Kreisverkehr Einfahrenden kommt nur in Betracht, wenn es noch im Einmündungsbereich der Kreisfahrbahn zu einer Kollision kommt. Er ist dagegen ausgeschlossen, wenn sich der Unfall im Kreisverkehr ereignet.
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14.02.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Wie lange darf der Geschädigte mit dem Kauf eines Ersatzwagens warten, wenn er die Nutzungsausfallentschädigung beanspruchen will? Die Frage hat nun das LG Saarbrücken beantwortet.
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14.02.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Regelfall oder Ausnahmesituation? Das war die entscheidende Frage
eines Abrechnungsstreits aus dem Problemfeld 130 Prozent. Das OLG
Düsseldorf hat den Integritätszuschlag zugesprochen.
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14.02.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Erst durch Urteil vom 29.10.19 hat der BGH deutlich gemacht, an welchen Maßstäben der Tatrichter seine Schätzung der Sachverständigenkosten auszurichten hat (VI ZR 104/19, Abruf-Nr. 213215 , VA 20, 22). Anders als
damals beanstandet der BGH die Bemessung in der aktuellen Sache. Er hat daher das Berufungsurteil auf die Revision des Geschädigten aufgehoben (17.12.19, VI ZR 315/18, Abruf-Nr. 213991 ).
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14.02.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Wie erwartet hat der diesjährige Verkehrsgerichtstag keinen überzeugenden Grund gesehen, die Praxis der fiktiven Abrechnung von Fahrzeugschäden prinzipiell zu stoppen. VA berichtet zum Stand der Dinge.
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14.02.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Autokauf
Ein im Tatsächlichen eher schlichter Fall und doch voller rechtlicher Fußangeln. Ein paar zu viel für das OLG Stuttgart, sodass der BGH in mehreren zentralen Punkten korrigierend eingreifen musste (11.12.19, VIII ZR 361/18, Abruf-Nr. 213973 ).
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14.02.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Akteneinsicht
In Sachen Einsichtnahme in Messdaten im standardisierten Messverfahren liegt nun auch eine Entscheidung des VerfGH Rheinland-Pfalz vor. Der Beitrag erläutert, wie weit die Entscheidung geht und ob jetzt Bewegung in die Diskussion kommt.
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