25.03.2019 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Reparaturkosten
Ein beim Bergen und Abschleppen des verunfallten Fahrzeugs entstehender weiterer Schaden am Fahrzeug ist dem Erstschädiger zuzurechnen, entschied das LG Stuttgart.
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20.03.2019 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Haftungsrecht
Kollidiert ein Fahrradfahrer mit der geöffneten Fahrertür eines Pkw, stellt sich die Frage des Verschuldens. Geschieht der Unfall im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Tür, spricht gegen den Pkw-Fahrer der Beweis des ersten Anscheins, den Unfall verschuldet zu haben.
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15.03.2019 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Dass ein Leasingnehmer aus eigenem Recht auch Ersatz fiktiver Reparaturkosten verlangen kann, schien für die Praxis geklärt zu sein. Doch wie die Rechtslage wirklich ist, sagt der BGH erst jetzt.
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15.03.2019 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Autokauf
Spät, aber nicht zu spät hat der BGH sich zu einer ungewöhnlichen Maßnahme aufgeschwungen. In Form eines Beschlusses zur Vorbereitung
der – später geplatzten – mündlichen Verhandlung hat er einige rechtliche
Hinweise erteilt.
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15.03.2019 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Ohne fachgerechte und vollständige Reparatur kein Anspruch auf Ersatz merkantiler Wertminderung, so der Standardeinwand von Haftpflichtversicherern. Dass die Gerichte in dieser Frage nahezu geschlossen anders urteilen, ficht sie nicht an. In die breite Phalanx geschädigtengünstiger
Urteile reiht sich eine Entscheidung des LG Memmingen ein (8.1.19, 33 O 1276/17, Abruf-Nr. 206948 ).
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15.03.2019 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Bei der Abrechnung auf Totalschadensbasis werden häufig An- und Abmeldepauschalen in Höhe von 60 bis 100 EUR geltend gemacht. Haftpflichtversicherer pflegen zu kürzen oder ganz zu streichen. Das ist rechtens, wie das KG kürzlich entschieden hat (31.1.19, 22 U 211/16, Abruf-Nr. 207635 ).
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15.03.2019 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Straßenverkehrsgefährdung
Bei einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB muss sich aus dem Urteil die so. „Vorsatz-Vorsatz-Kombination“ ergeben, d. h. Vorsatz hinsichtlich der Handlung und Vorsatz hinsichtlich der herbeigeführten Gefahr. Darauf weist jetzt noch einmal der BGH hin (15.1.19, 4 StR 569/18, Abruf-Nr. 207461 ).
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