30.04.2025 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Wir berichten über einige neue(re) Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG.
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25.04.2025 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Die EU-Kommission möchte eine jährliche Pflichtinspektion für Autos einführen, die älter als zehn Jahre sind. Diese Vorgabe könnte inkraft treten, wenn das Europaparlament und die EU-Staaten zustimmen.
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24.04.2025 · Nachricht aus VA · Kraftfahrzeugrennen
Der 4. Strafsenat des BGH hat jetzt noch einmal zu maßgeblichen Kriterien für das Vorliegen eines bedingten Verletzungs- und Gefährdungsvorsatzes bei einem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge (§ 315d Abs. 5 StGB Stellung genommen.
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17.04.2025 · Fachbeitrag aus VA · Kaufrecht
In VA 24, 134 haben wir ein Urteil des LG Münster vorgestellt (Wohnmobilverkauf Unternehmer an Verbraucher auf einem Wohnmobilstellplatz in dem Verkaufsobjekt), das nun vom OLG Hamm in der Berufung bestätigt wurde: Wenn der Verkäufer behauptet, er habe keine Geschäftsräume, verkauft er immer außerhalb von Geschäftsräumen.
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17.04.2025 · Fachbeitrag aus VA · Ausfallschaden
Das verunfallte Fahrzeug gehört in eine Gruppe der Nutzungsausfallentschädigung, die einen hohen täglichen Betrag nach sich zieht. Der Versicherer gibt dem Geschädigten in seiner ersten Reaktion einen Hinweis darauf, wo er für 99 EUR einen Mietwagen bekomme. Als dann die Nutzungsausfallentschädigung auf der Basis der gängigen Liste geltend gemacht wird, reduziert die VHV den Betrag auf 98 EUR täglich.
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17.04.2025 · Fachbeitrag aus VA · Fiktive Abrechnung
Bei fiktiver Schadensabrechnung ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu
ermitteln. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, zu den von ihm tatsächlich veranlassten oder auch nicht veranlassten Herstellungsmaßnahmen konkret vorzutragen. So sagt es der Leitsatz einer aktuellen Entscheidung des VI. Senats des BGH (28.1.25, VI ZR 300/24, Abruf-Nr. 247365 .
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17.04.2025 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Zum Klassiker des Werkstattrisikos nach Abtretung und Rückabtretung hat das AG Siegburg seine „kein Untergang des Werkstattrisikos“-Auffassung sorgfältig begründet: Es sei nicht so, dass durch die zunächst erfolgte Sicherungsabtretung das Werkstattrisiko von der Forderung „abfallen“ würde und dann bei einer erneuten Rückabtretung nicht erneut aufleben könne. Durch die Grundsätze des Werkstattrisikos werde der Anspruch als solcher inhaltlich nicht verändert.
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