17.08.2018 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Ersatz von Anwaltskosten nur bei Verzug, zudem einfache Sache, im
Übrigen eigene Rechtsexpertise – das sind bekanntlich die Standardeinwände, mit denen Haftpflichtversicherer die Übernahme außergerichtlicher Anwaltskosten abzulehnen pflegen. In diesem schier endlosen Streit liefert das LG Nürnberg-Fürth wertvolle Argumentationshilfen.
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17.08.2018 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Das AG Gelsenkirchen hat in 2 Punkten die Rechtsprechung zur Indizwirkung zugunsten des Geschädigten fortgeführt.
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17.08.2018 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Bei Verjährung der Grundforderung, z. B. des Autovermieters oder des Sachverständigen, gebe es keinen Schaden mehr und der Geschädigte sei nach § 254 Abs. 2 BGB verpflichtet, sich auf die Verjährung zu berufen.
Diese Verteidigungslinie der Haftpflichtversicherer ist zwar nicht neu. Sie beschäftigt derzeit die Gerichte aber auffallend oft. Rückenwind, so glauben die Versicherer, gebe ihnen eine Entscheidung des OLG Stuttgart aus 1/2018. Dass dies bei näherem Hinsehen nicht der Fall ist, ...
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17.08.2018 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · IWW-Webinare
Auch im vierten Quartal 2018 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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17.08.2018 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fristberechnung
Am 31.12. kann man an vielen Nachtbriefkästen Rechtsanwälte treffen, die noch schnell zum Jahresende ablaufende Fristen durch eine Klage unterbrechen wollen. Aber laufen an Silvester wirklich Fristen ab oder ist
Silvester ggf. einem gesetzlichen Feiertag gleichzustellen? Dann würden die Fristen erst am nächsten Arbeitstag ablaufen, i. d. R. also am 2.1. Mit der Frage hat sich jetzt der BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde auseinandergesetzt (20.3.18, III B 135/17, Abruf-Nr. ...
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17.08.2018 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Trunkenheitsfahrt
Beruht die Verurteilung nach § 24a Abs. 1 StVG auf einer Atemalkoholanalyse und soll das Urteil die bei standardisierten Messverfahren möglichen Vereinfachungen in Anspruch nehmen, muss es mitteilen, welches Messgerät zum Einsatz gekommen ist. Darauf hat das KG hingewiesen (15.2.18, 3 Ws (B) 55/18, Abruf-Nr. 202616 ).
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17.08.2018 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Entziehung der Fahrerlaubnis
Dem Antragsteller wurde ein Bußgeldbescheid unter der Adresse der GmbH zugestellt, deren alleiniger Geschäftsführer er ist. Der VGH Baden-Württemberg hat bestätigt, dass die Zustellung ordnungsgemäß war (23.4.18, 10 S 358/18, Abruf-Nr. 202731 ).
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17.08.2018 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Aktuelle Gesetzgebung
Am 24.8.17 sind die Neuregelungen beim Fahrverbot nach § 44 StGB in Kraft getreten. Fraglich ist, wie mit Taten umzugehen ist, die vor dem
Inkrafttreten begangen worden sind. Das gilt vor allem auch für die neue – günstige – Vollstreckungsregelung in § 44 Abs. 2 StGB. Dazu hat das AG Dortmund Stellung genommen (25.5.18, 729 Ds-250 Js 2008/17-92/18,
Abruf-Nr. 202480 ).
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17.08.2018 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot
Der Beitrag greift einzelne Fallfragen aus der aktuellen Rechtsprechung zum Fahrverbot auf.
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