30.03.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot
Das AG Dortmund hat jetzt entschieden, dass die ehrenamtliche Tätigkeit als Vorsitzender des Vorstands einer gemeinnützigen Stiftung nicht geeignet ist, ein Absehen vom Fahrverbot zu begründen.
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23.03.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Soll die Einstellung des Verfahrens beantragt werden, weil der Bußgeldbescheid mangelhaft war und deshalb keine ausreichende Verfahrensgrundlage dargestellt hat, muss sich der Verteidiger bewusst sein, dass es nicht erforderlich ist, dass das Gericht bereits allein aus dem Inhalt des Bußgeldbescheids endgültig entnehmen kann, welche konkrete Handlung dem Betroffenen zur Last gelegt wird.
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20.03.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Reparaturkosten
Zwei Sätze des AG Schwäbisch Hall sprechen für sich: „Die Haftpflichtversicherung des Schädigers ist nicht die Rechnungsprüfungsstelle zulasten des Geschädigten.“ Und weiter: „Anders liegt der Fall in diesen Fällen dann, wenn von vornherein für den Geschädigten erkennbar ist, dass der Rechnungsbetrag überhöht ist oder ihn sonst ein Auswahlverschulden bei der Reparaturwerkstatt trifft. Bei einem Betrag von sage und schreibe 76,50 EUR bei einem zugrunde liegenden Rechnungsbetrag ...
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19.03.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, muss er sein Personal dahingehend belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung zu kontrollieren ist. Er muss zudem stichprobenweise überprüfen, ob dies auch eingehalten wird. So entschied das BAG (7.8.19, 5 AZB 16/19, Abruf-Nr. 210806 ).
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16.03.2020 ·
Downloads allgemein aus VA Verkehrsrecht aktuell · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
In den Sog der Diskussion über die fiktive Schadensabrechnung in Unfallsachen ist mit dem merkantilen Minderwert eine Position geraten, der manche den Stempel „quasifiktiv“ aufdrücken. Das Kind mit dem Bad schüttet das LG Darmstadt aus, wenn es den Ersatz eines merkantilen Minderwerts von einer tatsächlich durchgeführten Reparatur abhängig macht (20.3.19, 23 O 132/17, Abruf-Nr. 209726). Was es sonst noch Neues rund um den merkantilen Minderwert gibt, zeigt das folgende Update ... 
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16.03.2020 ·
Sonderausgaben aus VA Verkehrsrecht aktuell · Downloads · Zivilrecht
Welche Besonderheiten gelten für E-Autos – im Haftungsrecht, beim Autokauf, im OWi-Recht? Die Sonderausgabe gibt einen Überblick über alle Bereiche, beantwortet viele offene Fragen und stellt aktuelle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Elektromobilität vor. > lesen
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