16.11.2018 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · IWW-Webinare
Auch im ersten Quartal 2019 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die
Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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16.11.2018 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Autokauf
Auch wenn das Urteil bei Redaktionsschluss noch nicht im Volltext vorgelegen hat: Schon aufgrund der vorhandenen Informationen muss die
Bedeutung des BGH-Urteils vom 24.10.18 (VIII ZR 66/17, Abruf-Nr. 205329 ) als hoch eingeschätzt werden. Der Fall wirft mehrere wichtige Fragen auf, die der BGH noch nicht beantwortet hatte.
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16.11.2018 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Der BGH hat entschieden: Verlangt der Geschädigte für erlittene Körperverletzungen uneingeschränkt ein Schmerzensgeld, werden durch den
Klageantrag nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgelds alle diejenigen Schadensfolgen erfasst, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnten.
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16.11.2018 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Den nervigen Dauerstreit um fiktive Verbringungskosten könnte der BGH mit einem Schlag beenden. Doch das Warten geht weiter. Die Instanzgerichte urteilen unterschiedlich, bei den fiktiven wie bei den konkreten Verbringungskosten. Wie die Konfliktlinien und auch regionale Linien aktuell
verlaufen, soll der folgende Überblick vermitteln (nur Haftpflicht, kein
Kasko).
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16.11.2018 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Rechtsmittel
Die Frage, ob eine nach § 69a StGB verhängte Sperrfrist von der Berufung ausgenommen werden kann (§ 318 StPO), ist in der Rechtsprechung
umstritten. Das Problem hat jetzt noch einmal das KG erörtert (15.8.18, (3) 121 Ss 123/18 (18/18), Abruf-Nr. 205133 ).
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16.11.2018 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Lieferverkehr
Nach Auffassung des OLG Köln handelt es sich nicht um Lieferverkehr, wenn ein Rechtsanwalt mit seinem Kfz in eine Fußgängerzone fährt, um bei einer dort gelegenen Postfiliale seine Anwaltspost zu holen (2.5.18, 1 RBs 113/18, Abruf-Nr. 202576 ).
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16.11.2018 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Überholen
Das OLG Hamm hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Langsamfahren zu einer unklaren Verkehrslage führt und deshalb beim Überholen ein Verstoß gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO vorliegt (14.6.18, 4 RBs 174/18, Abruf-Nr. 204440 ).
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16.11.2018 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Trunkenheitsfahrt
Das LG Saarbrücken hat nach einem Verfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt wegen grober Fahrlässigkeit (§ 5 Abs. 2 StrEG) eine Entschädigung versagt (5.6.18, 8 Qs 38/18, Abruf-Nr. 204437 ).
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16.11.2018 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrerlaubnisentzug
Der BGH hat die Frage verneint, ob eine Entziehung der Fahrerlaubnis oder Festsetzung einer isolierten Sperrfrist (§§ 69, 69a StGB) neben einem Fahrverbot nach § 44 StGB zulässig ist (7.8.18, 3 StR 104/18, Abruf-Nr. 204267 ).
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