26.07.2021 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Einziehung
Das LG Tübingen hat zur Einziehung eines Leasingfahrzeugs in einem Verfahren mit dem Vorwurf des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d StGB) Stellung genommen und die Voraussetzungen für eine Einziehung (§ 315f StGB) verneint.
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23.07.2021 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot
Dauert das Bußgeldverfahren lange, stellt sich bei einem festgesetzten Fahrverbot immer auch die Frage, ob das Verfahren so lange gedauert hat, dass die Verhängung eines Fahrverbots nicht mehr zulässig ist. Damit hat sich jetzt das OLG Brandenburg noch einmal auseinander gesetzt.
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21.07.2021 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Eine versäumte Handlung im Sinne von § 45 Abs. 2 S. 2 StPO ist nur dann rechtzeitig nachgeholt, wenn sie der erforderlichen Form genügt.
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15.07.2021 ·
Musterformulierungen aus VA Verkehrsrecht aktuell · Downloads · Zivilrecht
Keine Abrechnung ohne den Versuch des Versicherers, den Geschädigten auf eine günstigere Werkstatt zu verweisen, wenn das beschädigte Fahrzeug älter als drei Jahre und nicht scheckheftgepflegt ist. In vielen Fällen ist die Verweisungswerkstatt aber unzumutbar weit entfernt. Mit der Musterformulierung können Sie sich gegen den Werkstattverweis wehren. > lesen
15.07.2021 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fiktive Abrechnung
Keine fiktive Abrechnung ohne den Versuch des Versicherers, den
Geschädigten auf eine günstigere Werkstatt zu verweisen, wenn das
beschädigte Fahrzeug älter als drei Jahre und nicht scheckheftgepflegt ist. Cum granum salis lässt sich so die Regulierungspraxis zusammenfassen.
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15.07.2021 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Kostenrecht
Wurde der Geschwindigkeitsverstoß mit dem Messgerät LEIVTEC XV3
ermittelt, stellen die Verwaltungsbehörden die Verfahren derzeit vielfach nach § 47 Abs. 1 OWiG ein. Der Betroffene muss aber seine notwendigen Auslagen dennoch ggf. selbst tragen, so das AG Eilenburg.
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15.07.2021 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
In der Praxis werden bei der Identifizierung des Betroffenen als Fahrer zum Vorfallzeitpunkt häufig Fehler gemacht, die von den OLG immer wieder beanstandet werden. So auch in einem Fall vor dem OLG Koblenz (31.5.21, 3 OWi 32 SsBs 97/21, Abruf-Nr. 223104 ).
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15.07.2021 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Wird eine abgekürzte Urteilsfassung zur förmlichen Zustellung aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts – durch Übersendung an den Betroffenen und den Verteidiger oder an die Staatsanwaltschaft – herausgegeben, darf sie grundsätzlich nicht mehr verändert werden.
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15.07.2021 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Kraftfahrzeug
In der Rechtsprechung spielt im Moment die Frage eine Rolle, ob ein Elektroroller ein Kraftfahrzeug i. S. des StGB/StVG ist. Die Frage ist z. B. für eine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB und/oder die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB von Bedeutung. Der BGH hat zu der Frage bisher nicht abschließend Stellung genommen.
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15.07.2021 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell ·
Eine neuere Entscheidung des BayObLG befasst sich mit einer Trunkenheitsfahrt nach § 24a Abs. 1 StVG.
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