17.03.2023 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Unfall am abgelegenen Ort, mit Zeugen ist nicht zu rechnen, die Beteiligten kennen sich. Sie holen dennoch die Polizei, damit das schön „amtlich“ aussieht. Das Schädigerfahrzeug ist groß und schwer, damit es auch bei niedriger Geschwindigkeit ordentlich viel Schaden anrichtet bei geringem eigenen Verletzungsrisiko. Das sind Klassiker aus dem Beweisanzeichen-Katalog für den Unfall mit Einwilligung des Geschädigten.
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17.03.2023 · Nachricht aus VA · Prozesskosten
Der Versicherer lehnt die Zahlung der Wertminderung ab. Der Kläger
erhebt Klage. Nach dessen Zustellung teilt der Versicherer mit, er habe schon vor Klageerhebung die Wertminderung an die Leasinggesellschaft gezahlt, die selbst noch einmal nachgefasst hatte. Das Gericht hat die Kosten dem beklagten Versicherer auferlegt.
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17.03.2023 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Ist aus einem Elektrofahrzeug (hier Elektroroller) im Zuge einer Wartung die Antriebsbatterie ausgebaut und gerät sie dann weiteren Schaden
stiftend in Brand, ist das nicht mehr der Betriebsgefahr des Fahrzeugs
zuzuordnen.
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17.03.2023 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
In VA 22, 194 hatten wir unter der Überschrift „Leasingfahrzeug und Aktivlegitimation“ auf den sogenannten „Haftungsschaden“ hingewiesen und den Textbaustein Abruf-Nr. 48663031 zur Verfügung gestellt. Die Gerichte sind insoweit vor dem Hintergrund der Entscheidung des BGH vom 26.4.22, VI ZR 147/21, Abruf-Nr. 230188 sehr aufmerksam geworden.
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17.03.2023 · Fachbeitrag aus VA · Vorschaden
Am Ende der Beweisaufnahme eines Falls vor dem OLG Stuttgart stand, dass ein Teil der Schäden am Fahrzeug nicht vom aktuellen Unfall stammen kann, also ein Altschaden sei. Das hatte der Geschädigte bis zuletzt bestritten. Nun meinte der Versicherer, wer versuche, einen Altschaden in den neuen Schaden zu mogeln, verliere – quasi zur Strafe – seinen Schadenersatzanspruch insgesamt. Und wenn nicht, müssten die Positionen
herausgerechnet werden, die auch bei der Beseitigung des Altschadens ...
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17.03.2023 · Fachbeitrag aus VA · Aktivlegitimation
Zu dem immer wiederkehrenden ins Blaue hinein erfolgenden Einwand, der Geschädigte sei gar nicht Eigentümer des Fahrzeugs und somit nicht aktivlegitimiert, sagt das Kammergericht:
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17.03.2023 · Nachricht aus VA · Quotenvorrecht
Ein Unfall mit am Ende unstreitiger Haftungsverteilung 75 zu 25 Prozent. Jeder der Beteiligten nimmt seinen Kaskoversicherer in Anspruch. Danach werden die Reste nach den Regeln des Quotenvorrechts beim jeweils gegnerischen Haftpflichtversicherer durchgesetzt. Die Besonderheit: Der Kaskoversicherer des einen ist auch der Haftpflichtversicherer des anderen.
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17.03.2023 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Das OLG Oldenburg hat zur Zulässigkeit einer Geschwindigkeitsmessung aus einem nachfahrenden Fahrzeug mittels Stoppuhr Stellung genommen.
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17.03.2023 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Die Geschwindigkeitsmessung mittels des ProVida-Systems durch ein während des Messvorgangs in Schrägfahrt nachfahrendes Polizeimotorrad genügt nicht den Anforderungen, welche an ein standardisiertes Messverfahren zu stellen sind.
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