11.03.2026 · Nachricht aus VA · Autokauf
Gemäß § 475d Abs. 1 Ziff. 1 BGB ist beim Verbrauchsgüterkauf eine Fristsetzung vor dem Rücktritt entbehrlich, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung trotz Ablaufs einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ihn über den Mangel unterrichtet hat, nicht vorgenommen hat. Das LG Stade hat in einem sorgfältig begründeten Urteil die Kriterien für die Bemessung einer angemessenen Frist zusammengefasst:
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10.03.2026 · Nachricht aus LGP · Neuer Service für Betroffene
Die Bayerische Versorgungskammer verwaltet Kapitalanlagen von rund 117 Mrd. Euro. Sie führt die Geschäfte von zwölf berufsständischen und kommunalen Versorgungswerken, u. a. für Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten, Zahnärzte, Ärzte und Apotheker. Aktuell steht sie in der Kritik, weil sie aufgrund von Fehlspekulationen Millionenverluste angehäuft haben soll. Versicherte machen sich große Sorgen um ihre Altersversorgung und möchten sich wehren. Das IWW hat vor diesem ...
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09.03.2026 · Nachricht aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Eine Fahrerlaubnis kann auch aufgrund einer anonymen Anzeige entzogen werden. Das machte das VG Cottbus deutlich und lehnte den Eilantrag eines Antragstellers gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis ab.
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06.03.2026 · Nachricht aus VA · Prozesskosten
Nach Anhängigkeit, aber vor Rechtshängigkeit der Klage zahlt der beklagte Versicherer einen Teil der Forderung. In der Annahme, das sei nach Rechtshängigkeit erfolgt, erklärt der Klägervertreter Erledigung der Hauptsache. Der Versicherer widerspricht. Das LG München I deutet die Erledigungserklärung in eine teilweise Klagerücknahme um, die nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO kostenprivilegiert ist.
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04.03.2026 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Das BayObLG hat festgestellt, dass ein Regelfahrverbot in Zusammenhang mit einem Rotlichtverstoß grundsätzlich auch bei Wechsel auf die durch Rotlicht gesperrte Fahrtrichtung im Kreuzungsbereich zu verhängen ist.
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02.03.2026 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Zieht eine Begutachtungsstelle ein von ihr erstelltes positives Gutachten über die Kraftfahreignung nachträglich zurück, weil sie davon ausgeht, bei Erstellung des Gutachtens über Abstinenznachweise getäuscht worden zu sein, rechtfertigt dies die Annahme, dass ein positives Eignungsgutachten fehlt.
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25.02.2026 · Nachricht aus VA · Leserservice
Im Abonnement von VA Verkehrsrecht aktuell ist auch ein Live-Webinar pro Quartal enthalten. Dort erhalten Sie jeweils zu bestimmten Themen einen Überblick, Hinweise auf aktuelle Rechtsprechung, Tipps zu Fragen aus der Praxis und Sie erfahren alles zu aktuellen Trends. Zudem können Sie hier intensiv mit Experten und Kollegen diskutieren. Der nächste Termin ist am 3.3.2026 zum Thema „Verkehrszivilrecht“.
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23.02.2026 · Nachricht aus AK · Live-Prompting-Webinar am 12.03.26
Ihre Kanzlei kann mittels Künstlicher Intelligenz (KI) schneller, produktiver und noch besser werden! Weil Sie sich nicht um lästige Routinen, sondern um Ihre Mandanten kümmern können. Die IWW-Webinar-Reihe zeigt Ihnen, wie Künstliche Intelligenz schon heute Ihren Kanzleialltag optimieren kann (Einzelheiten unter iww.de/webinar/ki-fuer-rechtsanwaelte-und-steuerberater ). Die KI-Landkarte für Juristen wird bunter und interessanter. Im ersten Quartal gibt Rechtsanwalt Dr. Sebastian Feiler ...
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23.02.2026 · Fachbeitrag aus VA · Versicherungsrecht
Ab 1. März müssen alle Kleinkrafträder statt einem grünen ein schwarzes Versicherungskennzeichen tragen. Zu den Fahrzeugen, die ein Versicherungskennzeichen benötigen, gehören zum Beispiel Mofas, Mopeds oder Roller, Leichtmofas, Segways oder leichte Quads. Letztgenannte dürfen nicht mehr als 50 Kubikzentimeter Hubraum haben und nicht schneller als 45 Kilometer pro Stunde fahren.
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