16.09.2019 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallhaftpflichtprozess
Ein Unglück kommt selten allein. Daran wird ein Kläger womöglich
gedacht haben, der nach einem Auffahrunfall mit leeren Händen da stand. Der allein verklagte KH-Versicherer hatte die Unfallbeteiligung des bei ihm versicherten Pkw mit Nichtwissen bestritten. Damit war er in sämtlichen drei Instanzen erfolgreich.
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16.09.2019 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Seit der vielbeachteten Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. vom 18.10.18 (22 U 97/16, Abruf-Nr. 205912 , VA 19, 1) wird in Rspr. und Lit. die Methode der „taggenauen“ Bemessung des Schmerzensgelds lebhaft und kontrovers diskutiert. Der BGH hat sich noch nicht zu Wort gemeldet. Mehrere OLG haben sich mehr oder weniger deutlich von der bereits 2013 von Schwintowski/Schah Sedi/Schah Sedi vorgestellten Methode distanziert, darunter jetzt auch das OLG Düsseldorf.
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16.09.2019 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Die angemessene Prüfungsfrist für den Versicherer beträgt nach Ansicht des OLG Celle üblicherweise vier bis sechs Wochen. Der Versicherer darf auch in einfachen Fällen Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen, um den genauen Unfallhergang abschätzen zu können sowie die Frage zu klären,
in welchem Umfang ihm gegenüber berechtigte Ansprüche bestehen. Im konkreten Fall hat der Senat eine Prüfungsfrist von sechs Wochen angenommen (auch wegen der vielen Feiertage im Mai). Vor Ablauf dieser ...
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16.09.2019 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Während sich die Lage bei den Mietwagenkosten in der Höhefrage spürbar entspannt hat, wird beim vermeintlich kleinen, inzwischen aber großen Bruder pauschale („abstrakte“) Nutzungsausfallentschädigung unvermindert heftig gestritten. Der Beitrag zeigt die wichtigsten Problemfelder auf:
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16.09.2019 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Täteridentifizierung
In Zusammenhang mit der Täteridentifizierung wird häufig in einem
Beweisantrag behauptet, ein anderer als der Betroffene habe das Fahrzeug geführt. Das ist unzureichend, wie sich aus einem Beschluss des BayObLG ergibt (28.5.19, 201 ObOWi 758/19, Abruf-Nr. 210844 ).
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16.09.2019 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Die Angaben eines vor der Hauptverhandlung vernommenen oder informatorisch befragten Zeugen, der sich erst in der Hauptverhandlung
berechtigt auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, dürfen gemäß § 252 StPO weder verlesen noch – über den Wortlaut der Vorschrift hinaus – durch Vernehmung nichtrichterlicher Verhörspersonen oder anderer Zeugen in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Das gilt nicht nur im Strafverfahren, sondern auch im Bußgeldverfahren, so das OLG Hamm (28.5.19, ...
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16.09.2019 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Geschwindigkeitsmessung
Die mit der Einsicht des Verteidigers in Messunterlagen zusammenhängenden Fragen sind in der Rechtsprechung immer noch nicht abschließend geklärt. Wir haben darüber wiederholt berichtet (vgl. zuletzt VA 19, 35). Auf folgende neuere Entscheidung ist hinzuweisen:
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16.09.2019 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Geschwindigkeitsüberschreitung
Wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt zu werden, ist für den Betroffenen besonders „gefährlich“. Da die BKatV von in der Regel fahrlässigen Verstößen ausgeht, ist bei einer Vorsatzverurteilung nämlich „erst Recht“ kein Absehen vom Fahrverbot zu erreichen. Daher muss der Verteidiger die mit einem Vorsatzurteil zusammenhängenden Fragen besonders im Auge behalten.
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