15.07.2019 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · IWW-Webinare Verkehrsrecht
Das Verkehrsrecht ist schnelllebig, die Rechtsprechung ausufernd. Und nur, wer die richtigen Tipps und Kniffe kennt, kann seine Mandanten gegen Vorwürfe der Bußgeldbehörden und der Staatsanwaltschaft optimal vertreten. Das Webinar fasst die aktuellen Entwicklungen für Sie zusammen und gibt Ihnen direkt umsetzbare Praxistipps für Ihre Mandate. Nur 2,5 Stunden am PC – und Sie sind auf dem neuesten Stand!
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12.07.2019 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Der BGH hat entschieden: Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die eine verkehrsbeschränkende Anordnung der Straßenbaubehörde nach einem beigefügten Verkehrszeichenplan (§ 45 Abs. 2 und 6 StVO) ausführen sollen und dabei Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, handeln als Verwaltungshelfer. Sie sind damit Beamte im haftungsrechtlichen Sinne. Sie haften darum gem. Art. 34 S. 1 GG gegenüber einem durch das Verkehrsschild Geschädigten nicht persönlich.
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10.07.2019 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Eine für die Praxis interessante Verjährungsfrage hat das OLG Karlsruhe entschieden (9.4.19, 1 Rb 7 Ss 39/19, Abruf-Nr. 209579 ). Der Verteidiger hatte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt. Der war aber nicht zur Akte gelangt. Dem Betroffenen wurde daher Wiedereinsetzung gewährt, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen hierfür (§ 51 Abs. 1 OWiG, §44 Abs. 1 StPO) angesichts des form- und fristgerecht eingelegten Einspruchs nicht vorlagen. In dem Zeitpunkt war aber bereits ...
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08.07.2019 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Wenn der Versicherer bei einer fiktiven Abrechnung auf eine andere Werkstatt verweist, die sich im Rechtsstreit als im Ergebnis teuerer herausstellt, kann er in dem Prozess unter Berücksichtigung von Treu und Glauben diesen Verweis nicht zurückziehen und durch den Verweis auf eine andere Werkstatt ersetzen.
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05.07.2019 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) in den Fällen des „bedeutenden Schadens“ ein sog. Regelfall. Es wird also in der Regel die Fahrerlaubnis entzogen. Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB wird allerdings häufig übersehen, dass für die Annahme des Regelbeispiels erforderlich ist, dass der Täter weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall an fremden Sachen
bedeutender Schäden entstanden ist. Dazu hat jetzt ...
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03.07.2019 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Bußgeldverfahren
Durch die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 1.7.17 wurde (auch) der bußgeldrechtliche „Verfall“ in § 29a OWiG zur Einziehung des Werts von Taterträgen weitgehend an die §§ 73c, 73d StGB angeglichen. Das OLG Karlsruhe hat nun zur Frage Stellung genommen, wie das durch die Tat Erlangte bestimmt werden muss.
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01.07.2019 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung einen Vorschlag von Sachsen zu den so genannten Rauschtaten kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt.
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28.06.2019 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Haftungsrecht
Weil der Kläger bei der Reinigung seines Pkw an der Tankstelle mit einem Scheibenwäscher die Motorhaube verkratzt hatte, verlangte er Schadenersatz vom Tankstellenbetreiber. Das Amtsgericht Coburg und in zweiter Instanz auch das Landgericht Coburg wiesen die Klage ab, weil eine Verkehrssicherungspflichtverletzung nicht vorlag und der Kläger den Schaden allein zu verantworten hat.
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26.06.2019 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Der Beschluss des OLG Hamm vom 4.4.17 (4 RBs 97/17, Abruf-Nr. 194339 ) behandelt eine Problematik, die in der Praxis sicherlich häufiger vorkommen dürfte. Er rückt dabei eine Vorschrift in den Fokus, die in der Praxis manchmal übersehen wird, nämlich § 222 StPO, der über § 71 OWiG auch im Bußgeldverfahren gilt.
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24.06.2019 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Beschlussverfahren
Der Betroffene hatte Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt. Zugleich hatte er erklärt, einer Entscheidung im gerichtlichen Verfahren durch Beschluss gemäß § 72 OWiG zu widersprechen. Das AG hat später wegen einer Entscheidung im Beschlussverfahren beim Betroffenen nachgefragt. Darauf hat der Betroffene geschwiegen. Das AG hat im Beschlussverfahren entschieden. Das OLG Zweibrücken sagt: Das geht so nicht (24.7.18, 1 OWi SS Bs 54/18).
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