Verkehrsrecht aktuell

11.07.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Zahlung des Versicherers unter Rückforderungsvorbehalt hat keine Erfüllungswirkung

Auf einen Schaden von ca. 3.600 EUR erstattet der Versicherer als erste Reaktion 2.000 EUR unter dem Vorbehalt der Rückforderung ohne Präjudiz und zur beliebigen Verrechnung auf den Gesamtschaden. Danach folgt trotz Aufforderung keine weitere Reaktion. Es wird Klage über den Gesamtbetrag erhoben, auf Zustellung hin erstattet die Beklagte den Rest. Unter dem Kostengesichtspunkt meint sie jedoch, die Klage sei in Höhe von 2.000 EUR unberechtigt, sie habe in dieser Höhe bereits geleistet.

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02.07.2025 · Nachricht · Kfz-Zulassung

Fiktives Zulassungsdatum für US-Importfahrzeuge zulässig

Ist bei US-Importfahrzeugen das Erstzulassungsdatum unbekannt, darf die Zulassungsstelle den 1. Juli des Baujahres als Datum der Erstzulassung in die Fahrzeugpapiere eintragen. Dies hat das Verwaltungsgericht ...

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30.06.2025 · Nachricht · Haftungsrecht

Fußgänger haben Vorrang vor Segways

Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang.

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17.06.2025 · Fachbeitrag · Ausfallschaden

VR vermittelt den Mietwagen und will die Kosten nicht beim Gegenstandswert berücksichtigen

Dass Versicherer die Vermittlung des Unfallersatzwagens anbieten und Geschädigte darauf eingehen, ist nichts Neues. Nun aber überrascht: Ein Versicherer verweigert die Berücksichtigung der Mietwagenkosten beim Gegenstandswert. Entscheidend für die Frage, wie die Mietwagenkosten im Hinblick auf den Gegenstandswert zu betrachten sind, ist nach Auffassung von VA die Einordnung des Vorgangs entweder unter § 249 Abs. 1 BGB oder unter § 249 Abs. 2 S. 1 BGB.

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17.06.2025 · Fachbeitrag · Mietwagenkosten

Wenn das beschädigte Fahrzeug groß und das angemietete klein ist: Worauf abzustellen ist

Das LG Stuttgart sorgt in der Mietwagenfrage derzeit für Unruhe. Bei der Ermittlung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten sei der Ausgangspunkt nicht das beschädigte Fahrzeug, sondern das angemietete.

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17.06.2025 · Nachricht · Ausfallschaden

Schwacke und Fraunhofer greifen nicht bei Fahrschulmietwagen

Für die Bestimmung erforderlicher Kosten für einen Fahrschulmietwagen sind die Listen von Fraunhofer und Schwacke ungeeignet.

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17.06.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Die Prüffrist des VR, die amtliche Ermittlungsakte und § 93 ZPO

Auch sechs Monate nach dem Unfall zieht sich der Versicherer lapidar darauf zurück, er habe die amtliche Ermittlungsakte noch nicht einsehen können. Daher könne er zur Regulierung nichts entscheiden. Nach Klagezustellung erkennt der Versicherer unter Verwahrung gegen die Kostenlast an. Wie zuvor das AG Wuppertal verneint im Rahmen der Beschwerde auch das LG Wuppertal die Anwendung des § 93 ZPO.

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