Verkehrsrecht aktuell

21.01.2022 · Nachricht · Haftungsrecht

Zusammenstoß mit offener Tür eines anderen Kfz beim Einparken muss nicht zu Schadenersatzpflicht führen

Das Amtsgericht München hat die Klage einer Münchner Fahrzeughalterin wegen der Beschädigung einer Autotür gegen einen Münchner und eine Kfz-Versicherung abgeweisen.

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17.01.2022 · Fachbeitrag · Reparaturkosten

Bezahlt oder nicht bezahlt: Zur Indizwirkung der Werkstattrechnung i. V. m. dem Gutachten

Der Rechtsprechung zum Werkstattrisiko möchten viele Versicherer dadurch entkommen, dass sie das Werkstattrisiko nur bei einer vom Geschädigten bereits bezahlten Rechnung gelten lassen wollen. Dass die nicht ...

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17.01.2022 · Nachricht · Kaufrecht

BGH VIII. Senat: Kaufrechtlicher Schadenersatz kann weiter fiktiv abgerechnet werden

Es bleibt beim VIII. Senat dabei: Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung (kleiner Schadenersatz) gemäß § 437 Nr. 3, § 280, § 281 Abs. 1 BGB kann nach wie vor anhand der sogenannten ...

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17.01.2022 · Nachricht · Fernabsatz

Leasing mit Unterstützung des Leasinggebers durch den Mitarbeiter des Autohauses ist kein Fernabsatz

Ein Kilometerleasingvertrag ist keine Finanzdienstleistung, die dem Leasingnehmer mit Verbrauchereigenschaft ein Widerrufsrecht bringt. Das hat der BGH bereits geklärt (24.2.21, VIII ZR 36/20, Abruf-Nr. 220807 ).

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17.01.2022 · Fachbeitrag · Editorial VA 02/2022

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,

nun sind wir im Neuen Jahr angekommen und damit im neuen (Auto-)Kaufrecht. Ab sofort und noch für lange Zeit heißt es bei Autokaufrechtsfällen: Nicht aus der Hüfte schießen!

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17.01.2022 · Fachbeitrag · Vorschadenproblematik

OLG Bremen zur Vortragslast bei Vorschäden

Zum Dauerbrenner des Vorschadeneinwands kommt vom OLG Bremen ein XXL-Urteil, das dem Geschädigten gute Hilfestellung gibt. Es geht in den Ausführungen des OLG um die Fallgruppe des Vorschadens in eigener Besitzzeit ...

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17.01.2022 · Fachbeitrag · Halterhaftung

Traktor mit Kreiselmäher auf Weide kein Betrieb eines Kfz

Wird ein Traktor mit Kreiselmäher auf einer Weide zum Mähen benutzt, steht nicht seine Funktion als Kraftfahrzeug, das der Fortbewegung oder dem Transport dient, im Vordergrund. Stattdessen wird der Vorgang von seiner Funktion als Arbeitsgerät geprägt. Eine Haftung aus § 7 StVG scheidet daher aus, wenn durch einen beim Mähen hochgeschleuderten Stein Schaden entsteht. So entschied in Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung der VI. Senat des BGH.

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