Verkehrsrecht aktuell

17.03.2023 · Nachricht · Haftungsrecht

Wenn der Versicherer einen gestellten Unfall wähnt

Unfall am abgelegenen Ort, mit Zeugen ist nicht zu rechnen, die Beteiligten kennen sich. Sie holen dennoch die Polizei, damit das schön „amtlich“ aussieht. Das Schädigerfahrzeug ist groß und schwer, damit es auch bei niedriger Geschwindigkeit ordentlich viel Schaden anrichtet bei geringem eigenen Verletzungsrisiko. Das sind Klassiker aus dem Beweisanzeichen-Katalog für den Unfall mit Einwilligung des Geschädigten.

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17.03.2023 · Nachricht · Prozesskosten

Prozesskosten nach „heimlicher“ Zahlung durch den VR

Der Versicherer lehnt die Zahlung der Wertminderung ab. Der Kläger erhebt Klage. Nach dessen Zustellung teilt der Versicherer mit, er habe schon vor Klageerhebung die Wertminderung an die Leasinggesellschaft gezahlt, ...

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17.03.2023 · Nachricht · Haftungsrecht

Ausgebaute Batterie in Brand und Betriebsgefahr

Ist aus einem Elektrofahrzeug (hier Elektroroller) im Zuge einer Wartung die Antriebsbatterie ausgebaut und gerät sie dann weiteren Schaden stiftend in Brand, ist das nicht mehr der Betriebsgefahr des Fahrzeugs ...

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17.03.2023 · Fachbeitrag · Reparaturkosten

Leasing und subjektbezogener Schadenbegriff

In VA 22, 194 hatten wir unter der Überschrift „Leasingfahrzeug und Aktivlegitimation“ auf den sogenannten „Haftungsschaden“ hingewiesen und den Textbaustein Abruf-Nr. 48663031 zur Verfügung gestellt. Die Gerichte sind insoweit vor dem Hintergrund der Entscheidung des BGH vom 26.4.22, VI ZR 147/21, Abruf-Nr. 230188 sehr aufmerksam geworden.

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17.03.2023 · Fachbeitrag · Vorschaden

OLG Stuttgart zur Vorschadenproblematik

Am Ende der Beweisaufnahme eines Falls vor dem OLG Stuttgart stand, dass ein Teil der Schäden am Fahrzeug nicht vom aktuellen Unfall stammen kann, also ein Altschaden sei. Das hatte der Geschädigte bis zuletzt ...

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17.03.2023 · Fachbeitrag · Aktivlegitimation

Kammergericht zum Einwand „kein Eigentümer“

Zu dem immer wiederkehrenden ins Blaue hinein erfolgenden Einwand, der Geschädigte sei gar nicht Eigentümer des Fahrzeugs und somit nicht aktivlegitimiert, sagt das Kammergericht:

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17.03.2023 · Nachricht · Quotenvorrecht

Erst Quotenvorrecht, dann der eigene KH-Versicherer

Ein Unfall mit am Ende unstreitiger Haftungsverteilung 75 zu 25 Prozent. Jeder der Beteiligten nimmt seinen Kaskoversicherer in Anspruch. Danach werden die Reste nach den Regeln des Quotenvorrechts beim jeweils gegnerischen Haftpflichtversicherer durchgesetzt. Die Besonderheit: Der Kaskoversicherer des einen ist auch der Haftpflichtversicherer des anderen.

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