Verkehrsrecht aktuell

25.04.2025 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

EU: Ältere Autos sollen künftig jährlich zur Hauptuntersuchung

Die EU-Kommission möchte eine jährliche Pflichtinspektion für Autos einführen, die älter als zehn Jahre sind. Diese Vorgabe könnte inkraft treten, wenn das Europaparlament und die EU-Staaten zustimmen.

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19.04.2025 · Nachricht · Feiertage

Frohe Ostern!

Die Redaktion wünscht allen Lesern ein schönes Osterfest!

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17.04.2025 · Fachbeitrag · Kaufrecht

„Außerhalb von Geschäftsräumen“ erfordert keine Geschäftsräume

In VA 24, 134 haben wir ein Urteil des LG Münster vorgestellt (Wohnmobilverkauf Unternehmer an Verbraucher auf einem Wohnmobilstellplatz in dem Verkaufsobjekt), das nun vom OLG Hamm in der Berufung bestätigt wurde: ...

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17.04.2025 · Fachbeitrag · Ausfallschaden

Nutzungsausfallentschädigung nach oben durch Mietwagenhinweis gedeckelt?

Das verunfallte Fahrzeug gehört in eine Gruppe der Nutzungsausfallentschädigung, die einen hohen täglichen Betrag nach sich zieht. Der Versicherer gibt dem Geschädigten in seiner ersten Reaktion einen Hinweis darauf, wo er für 99 EUR einen Mietwagen bekomme. Als dann die Nutzungsausfallentschädigung auf der Basis der gängigen Liste geltend gemacht wird, reduziert die VHV den Betrag auf 98 EUR täglich.

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17.04.2025 · Fachbeitrag · Fiktive Abrechnung

Wer repariert hat und fiktiv abrechnet, muss die Rechnung nicht offenlegen

Bei fiktiver Schadensabrechnung ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, zu den von ihm ...

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17.04.2025 · Nachricht · Reparaturkosten

Abtretung, Rückabtretung und das Werkstattrisiko

Zum Klassiker des Werkstattrisikos nach Abtretung und Rückabtretung hat das AG Siegburg seine „kein Untergang des Werkstattrisikos“-Auffassung sorgfältig begründet: Es sei nicht so, dass durch die zunächst ...

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17.04.2025 · Nachricht · Widerrufsrecht

BGH zur Widerrufsbelehrung und zum Widerrufsformular

Für Werkstätten im Pannendienst oder beim Hol- und Bringservice gilt: Wann immer der Vertrag zwar Auge in Auge mit dem Kunden, aber nicht in den Geschäftsräumen der Werkstatt (weil am Straßenrand oder beim Kunden zu Hause) geschlossen wird, ist das – wenn der Kunde als Verbraucher handelt – ein Außerhalb der Geschäftsräume geschlossener Vertrag, § 312b BGB. Hier muss der Verbraucher über sein Widerrufsrecht belehrt werden. Und zur Wahrung des Werklohnanspruchs muss das vorbereitete Widerrufsformular ...

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