Verkehrsrecht aktuell

29.11.2022 · Nachricht · Haftungsquote

Höhere Betriebsgefahr bei Motorrädern?

Ist bei einem Motorrad die Betriebsgefahr höher als bei einem Pkw? In diese Richtung geht eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm.

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17.11.2022 · Nachricht · IWW-Webinare

Ihre IWW-Webinare im nächsten Quartal auf einen Blick

Auch im 4. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:

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17.11.2022 · Nachricht · Autokauf

Sind die „Fabrikneu-12 Monate“ taggenau anzuwenden?

Das Autokaufrecht hat derzeit keine anwaltsfreundliche Konjunktur, weil die Lage am Fahrzeugmarkt die Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten drastisch erhöht hat. Und es wird kaum Neufahrzeuge mit einer Standzeit von ...

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17.11.2022 · Nachricht · Reparaturkosten

Großkundenrabatt, sekundäre Vortragslast und § 254 BGB

Nach der zunächst zulässigen Behauptung der Beklagten, die Klägerin verfüge aufgrund ihrer Unternehmensgröße über einen Großkundenrabatt, trifft die Klägerin bezüglich des Nichtvorliegens eines solchen eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast. Legt die Klägerin eine Rechnung über die Reparatur vor, die keinen Rabatt ausweist, ist der Vortrag des Versicherers, es gebe später Zahlungsrückflüsse von der Werkstatt an die Klägerin, eine unbeachtliche Behauptung ins Blaue hinein.

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17.11.2022 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Freistellunganspruch oder Zahlungsanspruch?

Aus Gewohnheit wird der Antrag bei Klagen auf Erstattung restlicher konkret abgerechneter Schadenpositionen häufig als Freistellungsantrag statt als Zahlungsantrag formuliert. Ist das richtig so, ist das fehlerhaft, ...

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17.11.2022 · Nachricht · Nutzungsausfall

Wer keinen Kredit nehmen muss, kann es nicht zu spät tun

Zwei Klassiker des Ausfallschadens in einem Vorgang: Der Geschädigte ist finanziell schwach auf der Brust und weist das frühestmöglich vorgerichtlich nach. Er legt dabei auch Dokumente vor, dass er wegen schlechter ...

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17.11.2022 · Nachricht · Gebührenrecht

Vortrag für eine 1,5-Gebühr und dann noch 20 % Toleranz

Die Regulierung eines Motorradunfalls bei zunächst streitiger Haftung mit einem erhöhten Aufwand wegen der Körperverletzung (Anforderung von Arztberichten, Bezifferung des Schmerzensgelds und des Haushaltsführungsschaden) rechtfertigt eine 1,5-Gebühr. Eine berechnete 1,8-Gebühr liegt noch in der zulässigen Toleranzbreite von 20 Prozent und ist daher zu erstatten (AG Siegen 12.10.22, 14 C 1604/21, Abruf-Nr. 232236 , eingesandt von RAin Verena Höfer, Siegen).

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