Verkehrsrecht aktuell

01.10.2008 · Fachbeitrag · Drogenfahrt

Anforderungen an tatsächliche Feststellungen

Bei der Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG muss den tatrichterlichen Feststellungen die Menge des im Blut des Betroffenen nachgewiesenen Rauschmittels zu entnehmen sein (OLG Hamm 30.5.08, 5 Ss OWi 282/08

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01.10.2008 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Vollstreckung mehrerer Fahrverbote

Werden mehrere Fahrverbote gemäß § 25 Abs. 2a StVG zeitgleich rechtskräftig, erfolgt die Vollstreckung nacheinander. Die Reihenfolge der Vollstreckung richtet sich nach dem Datum der Bußgeldbescheide (AG Waiblingen ...

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01.10.2008 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

Einsichtsrecht des Verteidigers in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes

Ist die Verwaltungsbehörde im Besitz der Bedienungsanleitung für ein Messgerät, muss sie diese dem Verteidiger auf Anforderung zur Verfügung stellen (AG Kleve 3.8.08, 11 OWi 164/08 [b])

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01.10.2008 · Fachbeitrag · Entziehung der Fahrerlaubnis

Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

Hat ein Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kfz in fahruntüchtigem Zustand führen wird (BVerwG 21.5.08, 3 C 32.07)

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01.10.2008 · Fachbeitrag · Ausländischer Führerschein

Missbräuchlicher Führerschein-Tourismus

Grundsätzlich sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, die von einem anderen Mitgliedsstaat nach Ablauf der Sperrfrist erteilten Führerscheine ohne eigenes Prüfungsrecht anzuerkennen. Diese Anerkennungsverpflichtung ...

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01.10.2008 · Fachbeitrag · Fahren ohne Fahrerlaubnis

Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung

Bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis muss das tatrichterliche Urteil - soweit möglich - Feststellungen zu den Gegebenheiten der Fahrt enthalten (Anlass und Dauer der Fahrt, Handeln aus einem Antrieb ...

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01.10.2008 · Fachbeitrag · Trunkenheitsfahrt

Fahrtunterbrechung bei Trunkenheitsfahrt: Bei neuem Tatentschluss kein Dauerdelikt

Setzt der alkoholisierte Fahrer eine unterbrochene Trunkenheitsfahrt mit neuem Tatentschluss fort, handelt es sich um eine neue Tat (OLG Hamm 8.8.08, 2 Ss OWi 565/08)

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