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28.04.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Vergütungsvereinbarungen

Diese Folgen hat die neue BGH-Rechtsprechung zur Vergütungsvereinbarung

Anwaltliche Vergütungsvereinbarungen – insbesondere zu Stundenhonoraren – gehören zum Standardinstrument anwaltlicher Honorargestaltung. Ihre Gestaltung birgt allerdings erhebliche Risiken: Formfehler, unklare Regelungen zum Mandatsumfang oder unzulässige Klauseln können dazu führen, dass die Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam ist. Dann erhält der Anwalt nur die gesetzliche Vergütung nach dem RVG. In seinem Urteil vom 19.2.26 (IX ZR 226/22; Abruf-Nr. 252752 ) präzisiert der ... > lesen

15.05.2026 · Musterformulierungen aus VA Verkehrsrecht aktuell · Zivilrecht · Unfallschadensrecht

Die Aktivlegitimation beim finanzierten und sicherungsübereigneten Fahrzeug

Mit dieser Musterformulierung können Sie begründen, warum der Darlehensnehmer beim finanzierten Fahrzeug auch aktivlegitimiert zur Geltendmachung von entstandenen Abschlepp- und Gutachterkosten ist. > lesen

15.05.2026 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Aufzeichnungspflicht für die Aufwendungen des häuslichen Arbeitszimmers eines selbstständig tätigen Steuerpflichtigen. > lesen

21.04.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

beA-Update auf die Version 4.3

Am 18.3.26 wurde die beA-Version 4.3 in Betrieb genommen. Neben Neuerungen wurde diese Version zwei Wochen lang von Fehlerbehebungen begleitet. > lesen

24.04.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

beA-Update: Das ändert Version 4.4

Am 15.4.26 wurde die beA-Version 4.4 veröffentlicht. Mit dieser Version bereitet die BRAK die Umstellung zu der ab dem 30.4.26 gültigen XJustiz-Version 3.6.2 vor. Die Umstellung selbst erfolgte am 30.4.26 automatisch, sodass Sie nichts veranlassen müssen. > lesen

21.04.2026 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Sektorenübergreifende Kooperation

Abhängige Beschäftigung trotz Beauftragung einer Gemeinschaftspraxis

Beauftragt eine Klinik die Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis, für sie ärztliche Leistungen zu erbringen, so kann hierin lediglich eine Zwischenschaltung liegen, die eine abhängige Beschäftigung der beauftragten Ärzte nicht verhindern kann. Die „Honorare“ sind dann beitragspflichtig (BSG 13.11.25, B 12 BA 4/23 R). > lesen

21.04.2026 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Mai 2026

Ausgewählte Online-Nachrichten auf einen Blick

Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von PFB Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/pfb . > lesen

25.03.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Vergütung

Mehrarbeitsvergütung eines Arztes ist nicht zwingend unterhaltsrelevantes Einkommen

Regelmäßig beziehen angestellte Krankenhausärztinnen und -ärzte Mehrarbeitsvergütungen und Zuschläge für geleistete Überstunden, Bereitschaftsdienste o. Ä. Dürfen diese Bezüge uneingeschränkt auf das Einkommen des Arztes angerechnet werden, wenn dieser im Rahmen einer Trennung vom Ehepartner unterhaltspflichtig wird? Das Kammergericht (KG) Berlin bejaht grundsätzlich eine Anrechnung, begrenzt diese allerdings auf das übliche bzw. berufstypische Maß der geleisteten Mehrarbeit ... > lesen

08.05.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Geschwindigkeitsüberschreitung

Keine Reduzierung der Regelgeldbuße
wegen plötzlichen Harndrangs

Das AG Dortmund hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 180 EUR verurteilt. Von einer schriftlichen Begründung des Urteils hat das AG gemäß § 77b Abs. 1 OWiG abgesehen. Dennoch ist über das Urteil zu berichten, da das AG einen „markigen“ Zusatz gemacht hat. > lesen

08.05.2026 · Nachricht aus Gestaltende Steuerberatung · Gewerbesteuer

Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen

Der BFH hat mit Urteil vom 15.1.26 (III R 28/24) entschieden, dass nicht jeder Aufwand für die Anmietung von Hotelzimmern dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzurechnen ist. Voraussetzung für die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes in der für den Erhebungszeitraum 2011 geltenden Fassung wäre, dass die Hotelzimmer dem (fiktiven) Anlagevermögen des anmietenden Gewerbebetriebs zuzuordnen sind. Ob eine solche Zuordnung zu erfolgen hat, hängt von den Umständen des ... > lesen

22.04.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Strafprozess

Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das Adhäsionsverfahren

In der Rechtsprechung des BGH war die Frage, ob die Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger auch das Adhäsionsverfahren umfasst, noch nicht abschließend geklärt. Der 5. Strafsenat sieht nun auch die Vertretung im Adhäsionsverfahren durch die Bestellung als Pflichtverteidiger umfasst (BGH 28.1.26, 5 StR 524/25, Abruf-Nr. 252747 ; 27.7.21, 6 StR 307/21, Abruf-Nr. 224568 ; 30.6.22, 1 StR 277/21, Abruf-Nr. 230737 ). > lesen

08.05.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation

Wer häufig krank ist, braucht zuverlässige Vertreter

Kann ein chronisch erkrankter Anwalt einen Termin nicht wahrnehmen, will das Gericht wissen, wie dieser sich gegen oft plötzliche Krankheitsschübe absichert. Auch der BFH verlangt eine solide Notfallvorsorge (25.7.25, XI S 12/25, Abruf-Nr. 249660 ). Aber genügt einfach ein Vertreter „auf Abruf“? Es gibt gute Gründe, dass betroffene Anwälte sich Gedanken machen, wen sie auswählen. > lesen

06.05.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Befangenheit

Liegt ein Richter „falsch“, ist er nicht befangen

Richter sind nicht befangen, wenn sie einen Standpunkt vertreten, den Rechtsmittelgerichte in anderen Verfahren als falsch ansahen. Knappe Reaktionen von Richtern, dass das eigene Verhalten rechtskonform sei, sind zulässig. Bei falscher Rechtsanwendung ist der Gang zum Rechtsmittelgericht angezeigt, aber keine Richterablehnung, so das OLG Köln (22.7.25, 3 W 16/25, Abruf-Nr. 251895 ). > lesen

16.04.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Streitwert

Ein Güterichter darf den
Streitwert nicht festsetzen

In Kündigungsschutzverfahren, die zur Durchführung einer Güteverhandlung auf den Güterichter übertragen werden, stellt sich die Frage, welches Gericht für die Festsetzung des Streit- und insbesondere eines möglichen Vergleichsmehrwerts zuständig ist. Problematisch ist dabei vor allem, ob dem Güterichter aufgrund seiner besonderen Nähe zum Vergleichsinhalt eine eigene Entscheidungsbefugnis zukommt. Das LAG Sachsen-Anhalt hat hierzu entschieden, dass ein Güterichter weder eine ... > lesen

21.04.2026 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenfestsetzung

Gegenstandswert für Ablehnungsverfahren

Der 2. Zivilsenat des KG hatte die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen einen Beschluss, mit dem das LG einen Befangenheitsantrag gegen die in erster Instanz zuständige Vorsitzende Richterin für unbegründet erklärt hat, kostenpflichtig zurückgewiesen. Daraufhin haben die Kläger beantragt, den Streitwert des Beschwerdeverfahrens für die Abrechnung der Anwaltsgebühren festzusetzen. Das KG hat den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in dem Beschwerdeverfahren entsprechend dem ... > lesen