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26.11.2015 · Fachbeitrag · Steuerrecht/Sozialrecht

Steuerfreiheit für Pflegeleistungen: Neue Urteile kommen Pflegeeinrichtungen entgegen

Die Steuerfreiheit von Pflegeleistungen beschäftigt weiter die Gerichte, So das FG Berlin-Brandenburg zur Verpflegung von Pflegebedürftigen. Die gute Nachricht – die Umsätze sind steuerfrei (7 K 7391/11, Abruf-Nr. 146296 ).

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27.10.2015 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

BFH erklärt Pflegeleistungen für steuerfrei

Die Steuerfreiheit von Pflegeleistungen beschäftigt weiter die Gerichte. Der BFH hat jetzt entschieden, dass Pflegeleistungen unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1g der MwStSystRL steuerfrei sind, wenn die Pflegekraft die ...

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27.10.2015 · Fachbeitrag · Stiftung & Recht

Fristlose Kündigung des Stiftungsvorstands

Das LG Saarbrücken hat sich mit den Voraussetzungen beschäftigt, unter denen einem Stiftungsvorstand fristlos gekündigt werden kann. Die Information des Kuratoriums entbindet den Vorstand jedenfalls nicht von der ...

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27.10.2015 · Fachbeitrag · Investmenttipp des Monats

Auf den Index setzen

Die Zinswende, sofern sie bei den wichtigen Notenbanken während der vergangenen Monate überhaupt ein ernsthaftes Thema war, bleibt offenbar nach wie vor aus und damit die Anforderungen an Stiftungsverantwortliche bei Geldanlagen sehr hoch. Im sprichwörtlichen Sinn „eingekesselt“ einerseits zwischen den Erfordernissen weitgehend spekulationsarmer Investments und andererseits zumindest halbwegs akzeptabler Zinsen bzw. Wertzuwächse wird die Suche nach Anlageinstrumenten nicht einfacher.

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27.10.2015 · Fachbeitrag · Steuerrecht/Sozialrecht

Innovative Beschäftigungsmodelle: Steuerliches und sozialversicherungsrechtliches Minenfeld?

Sozialunternehmer greifen angesichts knapper Mittel, aber auch knapper menschlicher Arbeitskraft auf immer innovativere Beschäftigungsmodelle zurück. Im Gesundheitsbereich betrifft dies z.B. die Einbindung von Ärzten ...

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27.10.2015 · Fachbeitrag · Stiftung & Recht

Stiftungsstipendium: Bewerber kann Auskunft über Auswahlentscheidung verlangen

Was verbindet die Vergabe eines Studienstipendiums durch eine Stiftung mit einem Preisausschreiben? Was zunächst wie eine Scherzfrage klingt, beantwortet eine Entscheidung des LG Saarbrücken (6.3.15, 10 S 125/14, ...

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Nachricht

15.10.2015 · Nachricht · Gemeinnützigkeit

Pflegeleistungen durch Mitglieder eines Vereins können umsatzsteuerfrei sein

Mit Urteil vom 18.8.15 V R 13/14 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Pflegeleistungen unter Berufung auf das Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1g der Mehrwertsteuersystemrichtlinie) steuerfrei sind. Voraussetzung ist, dass die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 S. 1 des Sozialgesetzbuches Elftes Buch (SGB XI) mit Pflegekassen abzuschließen.

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