10.03.2020 · Nachricht · Editorial April 2020
Wieder einmal ein Untreue-Skandal: Bei einer großen gemeinnützigen Einrichtung soll es um überhöhte Rechnungen, sehr hohe Gehälter, teure Dienstwagen und u. a. um überhöhte Rechtsberatungskosten gehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt insbesondere wegen Untreue (§ 266 Abs. 1StGB). Da geht es um einen etwaigen „Missbrauch“ einer Vermögensbetreuungsbefugnis. Man fragt sich auch in der Fachwelt, wann in der Welt der Gemeinnützigkeit ein solcher „Missbrauch“ vorliegt. § 55 AO Abs. 1 Nr. 3 bestimmt ...
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09.03.2020 · Nachricht ·
Stiftungsrechtsreform
SB hat das BMJV gefragt. „Können Sie uns mitteilen, wie weit die Stiftungsrechtsreform vorangekommen ist? Können Sie schon absehen, wann es einen Referentenentwurf geben wird?“
06.03.2020 · Fachbeitrag ·
Umsatzsteuer
Für Privatkliniken ist die Frage essenziell, ob die Leistungserbringung von der Umsatzbesteuerung ausgenommen ist. Nachdem diese Frage zuvor Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen war, hat der Gesetzgeber ...
03.03.2020 · Nachricht ·
Gemeinnützigkeit
Das FG Hessen hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass der Attac Trägerverein e. V. in den Jahren 2010 bis 2012 nicht gemeinnützig war. Es ist damit zum gleichen Ergebnis gekommen wie der BFH.
02.03.2020 · Nachricht ·
Gemeinnützigkeit
Verstößt ein Betriebskindergarten, der seine Betreuungsplätze ganz überwiegend Mitarbeitern eines Betriebs zur Verfügung stellt, gegen den Grundsatz der Förderung der Allgemeinheit – und kann folglich nicht ...
02.03.2020 · Nachricht ·
Stiftungsorganisation
Ein Leser fragt: Unsere Stiftung betreibt mehrere Pflegeheime. Daneben führt sie ein gewerbliches Unternehmen. Die Stiftung ist im Handelsregister eingetragen. Als Gegenstand des Unternehmens ist dort der Betrieb des ...
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02.03.2020 · Fachbeitrag ·
Stiftungsgeschäft
Muss ein Stiftungsgeschäft bei der Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung gemäß §§ 80 ff. BGB unter Lebenden notariell beurkundet werden? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? In diese Frage, die bislang nur ...