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20.07.2020 · Nachricht · Sozialversicherung

Abhängiges Beschäftigungsverhältnis im Krankenhaus

Beamtete Hochschullehrer, die nebenbei als Chefärzte an einem Krankenhaus im Bereich der Krankenversorgung tätig sind, stehen in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zum Krankenhaus und sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das hat das LSG Baden-Württemberg im Fall einer Krankenhaus-GmbH klargestellt. Trotz ihrer herausgehobenen Qualifikation und Stellung sind sie als Chefärzte in die Organisations- und Weisungsstruktur der Krankenhaus-GmbH eingegliedert (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom ...

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16.07.2020 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Umstellung der Umsatzsteuersätze und die Auswirkungen für Stiftungen

Im Rahmen des „Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ werden vorübergehend die Umsatzsteuersätze gesenkt. Dabei müssen Stiftungen eine Reihe von Besonderheiten beachten. Mit der bloßen Umstellung der ...

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16.07.2020 · Fachbeitrag · satzung

FG Hessen: Mustersatzung muss nicht wortwörtlich wiederholt werden

In der Praxis wird immer wieder darum gestritten, ob bei der Satzungsgestaltung zwingend die konkreten Formulierungen der Mustersatzung – gegebenenfalls wortwörtlich – verwendet werden müssen. Jüngster Beleg ...

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10.07.2020 · Nachricht · Ehrenamt

Ehrenamtliche Tätigkeit als erheblicher Grund für Terminverlegung

Ein erheblicher Grund nach § 227 Abs. 1 ZPO für eine Verlegung eines Gerichtstermins kann darin liegen, dass der Kläger als ehrenamtliches Mitglied eines Stiftungskuratoriums zu einer Kuratoriumssitzung eingeladen worden ist, die zum gleichen Zeitpunkt wie die mündliche Verhandlung des Gerichts anberaumt worden ist. Das hat der BFH im Fall eines Anwalts klargestellt, der sich vor Gericht selbst vertritt. Der Termin für die Kuratoriumssitzung war schon ein Jahr zuvor anberaumt worden (BFH, Beschluss vom ...

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07.07.2020 · Fachbeitrag · Ausgleichsabgabe

Covid-19-Pandemie: Finanzielle Hilfen für Behindertenwerkstätten

Behindertenwerkstätten, die Corona-bedingt schließen mussten, können eine finanzielle Unterstützung erhalten. Der Bundesrat hat am 03.07.2020 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die die rechtliche Grundlage ...

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01.07.2020 · Fachbeitrag · Stiftungsmanagement

Zuweisung von Bußgeldern an Stiftungen – das sind die Voraussetzungen

Gerichte und Staatsanwaltschaften sind verpflichtet, Bußgelder steuerbegünstigten Körperschaften wie z. B. auch Stiftungen zuzuweisen. Um diese Finanzierungsquelle nutzen zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen ...

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01.07.2020 · Nachricht · Editorial Juli 2020

Aufbruch zu neuem Denken

Allmählich erwachen das Land und unsere Wirtschaft aus den Corona-Einschränkungen: Die einen fordern Verzicht auf Abstand, manche verweisen dazu auf ihre Grundrechte. Das überzeugt mich nicht wirklich. Denn da ist immer wieder eine komplexe Abwägung der verschiedenen Grundrechte und auch zwischen den Rechten der verschiedenen Beteiligten erforderlich. Andere fordern in einem großen Chore (weitere) Mittel vom Staat. Die Forderung nach finanzieller Unterstützung höre ich vermehrt auch von gemeinnützigen ...

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