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25.11.2013 · Fachbeitrag · Streitwert

Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung: Wert nach Aufwand

Der Wert des Beschwerdegegenstands bemisst sich auch im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erfordert. Hinzu kommt ein eventuell geltend gemachtes Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten.

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25.11.2013 · Fachbeitrag · Selbstständiges Beweisverfahren

Streitwertbeschwerde: Frühen Fristbeginn beachten

Die Sechs-Monatsfrist des § 63 Abs. 3 S. 2 GKG zur Einlegung der Streitwertbeschwerde wird bereits im Zeitpunkt der Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens in Lauf gesetzt. Sie beginnt nicht erst mit dem ...

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25.11.2013 · Fachbeitrag · Streitwert

Kapitalanlagezinsen erhöhen den Streitwert regelmäßig nicht

Entgangener Gewinn, der als gleichbleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe (Zinsen) – hier als Gesamtsumme des Kapitalzuwachses berechnet – geltend gemacht wird, ist eine Nebenforderung der ebenfalls ...

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21.11.2013 · Nachricht · Streithilfe

Beweiskosten nur bei Parteiidentität im Klageverfahren auch Hauptsachekosten

Die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens werden nicht Gegenstand der Kostenentscheidung eines sich anschließenden Klageverfahrens, wenn nicht der Antragsgegner, sondern ausschließlich dessen Streithelfer aus dem selbstständigen Beweisverfahren im Klagewege in Anspruch genommen wird.

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14.11.2013 · Nachricht · Geschäftsgebühr

Gebrauchs-/Geschmacksmusterrecht: Prüfung einer Abmahnung überschreitet nicht pauschal 1,3-Regelgebühr

Von einem überdurchschnittlichen Umfang oder einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts, die eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 rechtfertigt, kann bei einer ...

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13.11.2013 · Nachricht · Zulässigkeit der Revision

Prüfung der gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde muss Beschwerdevorbringen berücksichtigen

Der dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten erteilte Auftrag, die Erfolgsaussichten einer gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde vor deren Begründung lediglich anhand des bis zum Abschluss des ...

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12.11.2013 · Nachricht · Nebenforderung

Streitwerterhöhung durch selbstständige Zinsforderung?

Werden mit einem Rechtsmittel selbstständig Zinsforderungen geltend gemacht, sind diese nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn und soweit die dazugehörige Hauptforderung Gegenstand eines Rechtsmittels des Prozessgegners ist (BGH 4.9.13, III ZR 191/12).

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