Beauftragt eine Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt, so sind dessen Reisekosten für die Entfernung vom Gericht bis zur Gerichtsbezirksgrenze auch dann gemäß § 91 Abs. 2 ZPO erstattungsfähig, wenn die Partei ihren Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks hat (AG Marbach am Neckar 6.11.13, 3 C 32 /12).
Der gerichtlich festzusetzende Streitwert bestimmt sich im Rechtsmittelverfahren einheitlich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers, auch wenn das Rechtsmittel zunächst unbeschränkt eingelegt und erst in der ...
Es entspricht billigem Ermessen, die Gerichtskosten voll dem als Vater festgestellten Mann aufzuerlegen, wenn die Mutter keine Möglichkeit hatte, dem Verfahren entgegenzutreten.
Die Rüge des Schiedsklägers gegen die Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Anwaltskosten führt nicht zum Erfolg. Die Rechtsbeschwerde wird als unzulässig verworfen (BGH 18.12.13, III ZB 92/12, Abruf-Nr. 140236 ).
Im Anschluss an RVG prof. 14, 16 wird in dem Beitrag die Vorstellung des neugefassten Streitwertkatalogs 2013 für Verwaltungsgerichte, Stand 18.5.13, fortgesetzt. Aus dem besonderen Teil folgen die Abschnitte 3 bis 9 ...
Jede Gebühr ist selbstständig. Ein Dritter kann sich nur ausnahmsweise auf die Anrechnung einer Gebühr berufen, § 15a Abs. 2 RVG. Die im Rechtsstreit obsiegende Partei darf grundsätzlich die Festsetzung der ...
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