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07.10.2025 · Nachricht · Strafprozess

Strafverfahren und selbstständiges Einziehungsverfahren

Oft stellt sich die Frage, welche Gebühren der Verteidiger in einem selbstständigen Einziehungsverfahren abrechnen kann, wenn er zuvor den Angeklagten/Mandanten im Strafverfahren vertreten hat.

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02.10.2025 · Nachricht · Streitwertecke

Streitwert beim Scrapping II – das zweite Datenleck

In den Verfahren um die Deezer-Datenlecks ging es um Ansprüche aus der DS-GVO auf Schadenersatz, Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfeststellung. Der Streitwert beträgt im Regelfall 3.000 EUR (OLG Frankfurt a.

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30.09.2025 · Nachricht · Freiwillige Gerichtsbarkeit

Außergerichtliche Kosten sind nicht obligatorisch zu erstatten

Muss in FGG-Verfahren die unterlegene Partei auch die außergerichtlichen Kosten tragen, wenn dies nicht klar im Beschluss steht? Nein, denn § 80 S. 2 FamFG verweist nicht auf § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO, nach dem die ...

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26.09.2025 · Fachbeitrag · Nichtigkeitsstreitwert

BGH zum Streitwert bei bestehenden und erloschenen Patenten

In Patentstreitigkeiten besteht vielfach Streit darüber, wie sich der Streitwert bei Patentnichtigkeitsverfahren bemisst. Der BGH (17.6.25, X ZR 78/24, Abruf-Nr. 249091 ) stellt hierzu klare Regeln auf.

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25.09.2025 · Urteilsbesprechung · Pflichtverteidigung

Tätigkeiten des Verteidigers bei der Neufestsetzung einer (Gesamt-)Strafe nach dem KCanG

Am 1.4.24 ist das sog. CanG in Kraft getreten. Es sieht u. a. die Möglichkeit der Neufestsetzung der Strafe bzw. einer Gesamtstrafe nach Art. 316p, 313 Abs. 3, 4 EGStGB vor. Mit der Frage, welche Gebühren für den ...

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23.09.2025 · Fachbeitrag · Kostenverteilung

„Baumbach’sche Kostenformel“ in Anerkenntnisurteil nach Klagerücknahme und Anerkenntnis

In der Praxis steht oftmals die Frage im Mittelpunkt, wie Verfahrenskosten gerecht verteilt werden können, wenn ein Kläger die Klage gegen einen Gesamtschuldner zurücknimmt und der andere Gesamtschuldner die Klage ...

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22.09.2025 · Nachricht · Leserservice RVG prof.

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