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04.11.2014 · Nachricht · Terminsgebühr

AG Moers: 30 Minuten-Termin rechtfertigt Mittelgebühr

In einem aktuellen Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) hat das AG Moers (23.10.14, 610 Cs-803 Js 601/13-194/13) den Ansatz der Mittelgebühr (Terminsgebühr, Nr. 4108 VV RVG) in Höhe von 275 EUR nach § 14 RVG für einen Verhandlungstermin von 30 Minuten als billig angesehen.

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03.11.2014 · Nachricht · Straf- und Bußgeldsachen

Reisekosten: Gute Nachrichten für auswärtige Wahlverteidiger

Das AG Weißwasser hat mit seinem Beschluss vom 1.8.14 einer unzulässigen Kürzung bei der Erstattung von Fahrtkosten und Abwesenheitspauschale des auswärtigen Wahlverteidigers eine Absage erteilt.

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29.10.2014 · Nachricht · Verfahrensgebühr

Prozesstrennung: Geschäftsgebühr wird quotal angerechnet

Nach Trennung eines Prozesses im Sinne des § 145 Abs. 1 ZPO wird der gemäß Vorb. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG in der bis zum 31.7.13 geltenden Fassung anrechenbare Anteil der tatsächlich angefallenen ...

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28.10.2014 · Nachricht · Online-Seminar

Mindestlohn 2015: Die neuen Regeln effizient umsetzen

Ab 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 EUR. Dieser kann weder arbeitsvertraglich noch durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung abbedungen werden.

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24.10.2014 · Fachbeitrag · Aufgebot durch Hinterlegung

Streitwert bestimmt sich nach dem Nennwert des Rechts

Im Aufgebotsverfahren nach § 1171 BGB ist der Streitwert in Höhe des Nennwerts des auszuschließenden Grundpfandrechts und der sich daraus ergebenden Hinterlegungssumme ohne Zinsen zu bestimmen.

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24.10.2014 · Fachbeitrag · Eidesstattliche Versicherung

Anwaltskosten können als „übrige Kosten“ Streitwert bestimmen

Ist im Rahmen einer Stufenklage die Richtigkeit und Vollständigkeit einer zu erteilenden Auskunft an Eides statt zu versichern, wird für den Streitwert auf den tatsächlichen Zeitaufwand und die übrigen Kosten ...

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24.10.2014 · Fachbeitrag · Wirtschaftsstrafrecht

Rückgewinnungshilfe: Anwaltliche Tätigkeit löst zusätzliche Verfahrensgebühr aus

Nr. 4142 VV RVG gilt für eine Tätigkeit des Rechtsanwalts, die sich auf einen dinglichen Arrest zur Sicherung des Verfalls von Wertersatz bezieht, auch, wenn der dingliche Arrest der Rückgewinnungshilfe nach § 111b Abs. 5 StPO dient (OLG Stuttgart 22.4.14, 1 Ws 212/13, Abruf-Nr. 143045 ).

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