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19.11.2014 · Nachricht · Zeugnisverweigerungsrecht

Wert des Zwischenstreits: in der Regel Streitwert der Hauptsache

Der Streitwert des Zwischenstreits über das Zeugnisverweigerungsrecht ist in der Regel der Streitwert der Hauptsache. Für den Fall, dass sich die Beweisfrage nur auf einen Teil der Hauptsache bezieht, ist dessen Streitwert maßgeblich.

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19.11.2014 · Nachricht · Mietrecht

Mietminderung ist mehr wert als die Mieterhöhung

Der Streitwert für die Klage auf Feststellung der Mietminderung richtet sich gemäß §§ 3, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag des mit der begehrten Feststellung bestrittenen Betrags.

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19.11.2014 · Nachricht · Mietrecht

Räumungsklage: dreieinhalbfacher Jahreswert der Nettomiete

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH bestimmt sich der Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der Nettomiete, wenn es ...

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19.11.2014 · Nachricht · WEG-Recht

Veräußerung: Streit um Verwalterzustimmung kann lukrativ sein

Der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung einer Eigentumswohnung nach § 12 WEG richtet sich nach dem vereinbarten Kaufpreis.

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19.11.2014 · Nachricht · WEG-Sachen

Anfechtung eines Jahresabschlusses: Streitwert je nach Umfang

Wird der Beschluss über die Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümerversammlung nur hinsichtlich einzelner Positionen angefochten, ist der Streitwert nicht nach dem Gesamtbetrag der Abrechnung zu bemessen, sondern ...

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14.11.2014 · Nachricht · Verfrühte Berufungszurückweisung

Volle Verfahrensgebühr nur durch Stellung der Sachanträge

Nr. 3201 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VV RVG ist zu entnehmen, dass allein die Stellung der Sachanträge die volle Verfahrensgebühr auslöst, auch wenn der Schriftsatz des Rechtsmittelgegners keinen Sachvortrag zur Begründung ...

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14.11.2014 · Nachricht · Akteneinsicht über ein Gerichtsfach

Anwalt muss keine Aktenversendungspauschale erstatten

Nach der Neufassung der Nr. 9003 KV GKG durch das 2. KostRModG kann bei Gewährung von Akteneinsicht über ein Gerichtsfach eines Rechtsanwaltes keine Aktenversendungspauschale mehr erhoben werden (OLG Köln 16.10.14, 2 Ws 601/14).

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