15.12.2025 · Nachricht · Strafprozess

Abgeltungsbereich der Terminsgebühr

| Die Frage, welche Tätigkeiten durch die Terminsgebühr abgegolten werden, ist in der Rechtsprechung immer noch nicht abschließend geklärt. Das LG Hagen meint, dass Vor- und Nachbereitungszeiten für einen Hauptverhandlungstermin nicht bei der Bemessung der Terminsgebühr zu berücksichtigen sind. Sie seien mit der Verfahrensgebühr abgegolten (LG Hagen 7.4.25, 46 Qs 13/25, Abruf-Nr. 247980 ). |