26.05.2026 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare
Mit den IWW-Webinaren können Sie sich nicht nur bequem online fortbilden. Sie bieten darüber hinaus auch zahlreiche weitere Vorteile.
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26.05.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenpraxis
Mit der Einführung der elektronischen Akte ist ein bislang eher unscheinbares Detail der Kostenfestsetzung in Strafsachen zum Dauerstreitpunkt geworden, nämlich die Auszahlung der festgesetzten Kosten an den Wahlverteidiger. Hier stellt sich die Frage, wie die Legitimation der Auszahlung von Anwaltskosten an den Wahlverteidiger nach § 463 StPO zu sichern ist, wenn die Kosten von der Staatskasse zu erstatten sind. Praktisch sind dies die Fälle, in denen der Freigesprochene die Kosten ...
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22.05.2026 · Nachricht aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Nur weil ein Mandant zunächst Rechnungen bezahlt, verwirkt er damit nicht sein Rügerecht für spätere Abrechnungen.
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21.05.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Übergangsrecht
Übergangsfälle im Gebührenrecht bergen erhebliche Fehlerquellen: Wird ein Mandat unter altem Recht begründet und treten nach einer Gesetzesänderung (hier 1.6.25) weitere Auftraggeber hinzu, stellt sich die Frage, ob die Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG isoliert nach neuem Recht berechnet werden darf. Das LG Siegen hat genau das bejaht und vermischt damit innerhalb ein und derselben Angelegenheit unterschiedliche Rechtslagen. Diese Entscheidung ist fehlerhaft, denn das RVG lässt eine solche ...
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21.05.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Künstliche Intelligenz
KI-gestützte Tools in der Kanzleisoftware versprechen gerade bei der Erstellung von Gebührenabrechnungen Effizienzgewinne. Gleichzeitig zeigen sich in der Praxis allerdings erhebliche Schwierigkeiten in Form von unvollständiger Sachverhaltserfassung, fehlerhaften Gebührentatbeständen, unzutreffenden Gegenstandswerten, die zu fehlerhaften Abrechnungen führen können. Die Frage ist daher nicht, ob KI genutzt werden sollte, sondern wie sie rechtssicher eingesetzt werden kann.
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15.05.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Die kostenrechtliche Behandlung von Klauselverfahren nach § 733 ZPO ist in der Praxis immer wieder unklar. Das gilt insbesondere, wenn der Gläubiger seinen Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung zurücknimmt, weil der titulierte Anspruch zwischenzeitlich gezahlt und damit erfüllt ist. Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen stellt sich die Frage, ob und auf welcher Grundlage eine Kostentragungspflicht – etwa nach § 788 ZPO, § 91 ZPO oder § 269 ...
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14.05.2026 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Die Bemessung der anwaltlichen Gebühren ist in Freispruchsfällen oft ein Problem. Nach Auffassung des LG Nürnberg-Fürth bemisst sich die Höhe der Terminsgebühr Nr. 4108 VV RVG nicht allein nach der Terminsdauer. Hinzu kommt der im Einzelfall erforderliche Tätigkeitsumfang des Verteidigers im jeweiligen Termin. Es könne das Verhalten des Mandanten im Termin berücksichtigt werden, wenn sich dies auf den Umfang oder die Schwierigkeit der erforderlichen Anwaltstätigkeit auswirkt (LG ...
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12.05.2026 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Der Gegenstandswert einer Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens richtet sich nach dem Interesse an der Aussetzung. Er ist mit 1/5 des Werts der Hauptsache zu bemessen (VGH Mannheim 24.4.24, 11 S 1203/23, Abruf-Nr. 247013 ).
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12.05.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwertkappung
Die gesetzliche Streitwertkappung bei 30 Mio. EUR führt in der Praxis regelmäßig dazu, dass der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Wert nicht das wirtschaftliche Gesamtinteresse widerspiegelt. Unklar und streitanfällig ist dabei insbesondere, ob und in welchem Umfang sich diese Begrenzung auch auf den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit auswirkt, wenn mehrere Auftraggeber mit wirtschaftlich eigenständigen Forderungen auftreten. Die Entscheidung des BGH bringt hierzu eine ...
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11.05.2026 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Wird der Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen und deshalb ein Streitwert bestimmt, setzt dies den Streitwert nur vorläufig fest. Eine Beschwerde hiergegen ist nicht möglich (OLG Dresden 12.8.24, 4 W 483/24, Abruf-Nr. 247029 ).
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