16.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Zu der Frage, ob ein ortsansässiger Verteidiger die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV GKG verlangen kann, haben sich das AG Tiergarten (12.11.24, 332a OWi 64/22, Abruf-Nr. 245859 ) sowie das AG Köln (10.9.24, 581 Cs 391/23, Abruf-Nr. 245860 ) wieder einmal ablehnend geäußert.
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15.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren um die dauerhafte Deaktivierung eines Facebook-Kontos ist bei der Streitwertbemessung entscheidend, wie stark der (Verfügungs-)Kläger an seinem weiterhin aktiven Account interessiert ist und welche Angaben er selbst macht (OLG Celle 4.10.24, 5 U 228/24, Abruf-Nr. 245862 ).
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14.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Waren die Klageanträge auf Feststellung gerichtet und einigen sich die Parteien dann auf eine Zahlung, liegt allein darin kein für die Streitwertfestsetzung maßgeblicher Mehrwert (OLG München 19.1.24, 25 W 1378/23, Abruf-Nr. 242941 ).
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13.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Rechtsmittelverfahren
Immer wieder wird abgelehnt, dass dem Angeklagten/Anwalt die Gebühren für das Rechtsmittelverfahren erstattet werden, wenn die StA ihr Rechtsmittel vor der Begründung zurücknimmt – so auch wieder durch das LG Karlsruhe (20.6.24, KO 3 Qs 20/24, Abruf-Nr. 245778 ). Zu Recht?
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09.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Die Befriedungsgebühr der Nrn. 4141, 5115 VV RVG entsteht auch, wenn durch die Einstellung des Verfahrens „nur“ ein Fortsetzungstermin vermieden wird (AG Herne-Wanne 7.6.24, 44 OWi 52 Js 120/24 [12/24], Abruf-Nr. 245777 ).
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06.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Erster Termin: 13.1.25
Neu! Wir haben Ihr Abonnement von RVG prof. und damit den Nutzen für Ihren beruflichen Alltag umfangreich erweitert: Ab sofort sind für Sie zusätzlich vier Live-Webinare pro Jahr mit dem Gebührenexperten und Rechtsanwalt Norbert Schneider sowie der Zugriff auf die Videoaufzeichnungen der vergangenen vier Webinare inklusive.
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02.01.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Ein Rechtsanwalt, der für mehrere Schuldverschreibungsgläubiger, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anleiheschuldners einen gemeinsamen Vertreter bestellt haben, in derselben Angelegenheit tätig wird, erhält in der Regel keine erhöhte Verfahrensgebühr gemäß Nr. 1008 VV RVG.
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31.12.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Ein Anerkenntnis ist nur sofortig, wenn es bei der ersten sich bietenden prozessualen Möglichkeit erklärt wird. Ist ein früher erster Termin mit vorangehendem Gütetermin angesetzt, ist das Anerkenntnis spätestens in der Güteverhandlung zu erklären, wenn es nicht bereits aufgrund einer gerichtlichen Fristsetzung früher geboten war (OLG Hamm 25.3.24, 7 WF 81/23, Abruf-Nr. 242954 ).
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29.12.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
In arbeitsgerichtlichen Verfahren haben prozessuale und gebührenrechtliche Zusammenhänge eine besondere Bedeutung. Wie Anwälte im Rahmen der Zwangsvollstreckung und deren Anfechtung Mandate effektiv und kosteneffizient bearbeiten können, erläutert dieser Beitrag.
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27.12.2024 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Muss der Verteidiger anlässlich eines Termins übernachten, wird für die Übernachtungskosten (Nr. 7006 VV RVG) nur ein Betrag in Höhe von 150 EUR als notwendig anerkannt (AG Berlin-Tiergarten 12.3.24, 265a Ds 123/23, Abruf-Nr. 245165 ).
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