31.07.2026 · Nachricht aus RVGprof · Prozessrecht
Der BGH hat entschieden, wie sich ein Verurteilter gegen nach seiner Auffassung zu hohe Aufwendungen bei den Verfahrenskosten wehren kann und wo eine mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit geltend zu machen ist.
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30.07.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mehrere Auftraggeber
Vertritt ein Rechtsanwalt mehrere Nebenkläger, kann die Gebührenfrage schnell zum Streitpunkt werden: Während aus anwaltlicher Sicht naheliegt, jede Nebenklagevertretung gesondert abzurechnen, gehen Rechtsprechung und Kostenbeamte regelmäßig von nur einer Angelegenheit im Sinne des § 7 Abs. 1 RVG aus – mit der Folge, dass Gebühren lediglich einmal entstehen und nur eine Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG in Betracht kommt. Fraglich ist dabei, ob etwas anderes gilt, wenn keine ...
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29.07.2026 · Nachricht aus RVGprof · Beginn der Hauptverhandlung
Ist der Beschuldigte inhaftiert, entstehen für den Verteidiger die Gebühren mit Haftzuschlag (Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG). Bisher nicht entschieden ist, ob das auch gilt, wenn der Angeklagte nach § 230 Abs. 2 Alt. 1 StPO zum Hauptverhandlungstermin vorgeführt wird. Das LG Nürnberg-Fürth hat die Frage verneint, da sich der Angeklagte während der Hauptverhandlung jederzeit „auf freiem Fuß“ befunden habe (9.9.25, 18 Qs 4/25, Abruf-Nr. 251899 ). Die Hauptverhandlung beginne mit dem ...
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28.07.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütung aus der Staatskasse
Die Vergütung im PKH-/VKH-Beschwerdeverfahren sorgt in der Praxis regelmäßig für Unsicherheiten, insbesondere wenn ein Rechtsbehelf nicht durch eine gerichtliche Entscheidung, sondern durch Abhilfe erledigt wird. Zusätzlich stellt sich die Frage, ob die 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG überhaupt festgesetzt werden kann, wenn § 127 Abs. 4 ZPO eine Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren ausschließt und eine ausdrückliche Bewilligung von PKH/VKH für das Beschwerdeverfahren ...
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24.07.2026 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare
Mit den IWW-Webinaren können Sie sich nicht nur bequem online fortbilden. Sie bieten darüber hinaus auch zahlreiche weitere Vorteile.
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24.07.2026 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Die Einschaltung eines auswärtigen Anwalts ist regelmäßig nicht notwendig, wenn die Partei ihren Sitz innerhalb des Gerichtsbezirks hat und dort keinen Anwalt beauftragt (KG Berlin 8.10.25, 5 W 149/25, Abruf-Nr. 253251 ).
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23.07.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Schonvermögen
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) scheitert in der Praxis häufig an vorhandenem Sparvermögen. Besonders konfliktträchtig sind dabei die Fälle, in denen Antragsteller geltend machen, das Gesparte diene der privaten Altersvorsorge und sei deshalb vor einer Verwertung geschützt. Für die anwaltliche Beratungspraxis stellt sich damit regelmäßig die Frage, unter welchen Voraussetzungen Rücklagen als Schonvermögen anerkannt werden und welche Darlegungslasten den Antragsteller ...
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22.07.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anrechnung
Gerade in sozialgerichtlichen Verfahren mit vorangegangenem Widerspruchsverfahren stellt sich für beigeordnete Anwälte regelmäßig die Frage, wie die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist und gegenüber welchem Kostenschuldner – Mandant oder Staatskasse – diese Anrechnung erfolgt. Besonders konfliktträchtig ist dabei das Spannungsverhältnis zwischen dem anwaltlichen Wahlrecht nach § 15a RVG und den Erstattungsmechanismen gegenüber der Staatskasse nach § 58 ...
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21.07.2026 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Das RVG sieht für den Pflichtverteidiger bei besonders langen Hauptverhandlungsterminen sog. Längenzuschläge vor. Das LG Coburg hat in einem
Kostenfestsetzungsbeschluss Stellung zur Berechnung genommen.
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17.07.2026 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Wird im Kostenfestsetzungsverfahren versehentlich nicht über alle angemeldeten Kostenpositionen entschieden, kann auf Antrag ein Ergänzungsbeschluss gem. § 321 Abs. 1 ZPO ergehen. Nach Ablauf der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO kann über versehentlich unberücksichtigte Kostenpositionen nur noch im Rahmen einer Nachfestsetzung entschieden werden. Eine Entscheidung über den ursprünglichen Kostenfestsetzungsantrag ist – auch im Hinblick auf die Zinsen (§ 104 Abs. 1 S. 2 ZPO) – ...
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