22.05.2026 · Nachricht aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Nur weil ein Mandant zunächst Rechnungen bezahlt, verwirkt er damit nicht sein Rügerecht für spätere Abrechnungen.
> lesen
21.05.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Übergangsrecht
Übergangsfälle im Gebührenrecht bergen erhebliche Fehlerquellen: Wird ein Mandat unter altem Recht begründet und treten nach einer Gesetzesänderung (hier 1.6.25) weitere Auftraggeber hinzu, stellt sich die Frage, ob die Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG isoliert nach neuem Recht berechnet werden darf. Das LG Siegen hat genau das bejaht und vermischt damit innerhalb ein und derselben Angelegenheit unterschiedliche Rechtslagen. Diese Entscheidung ist fehlerhaft, denn das RVG lässt eine solche ...
> lesen
21.05.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Künstliche Intelligenz
KI-gestützte Tools in der Kanzleisoftware versprechen gerade bei der Erstellung von Gebührenabrechnungen Effizienzgewinne. Gleichzeitig zeigen sich in der Praxis allerdings erhebliche Schwierigkeiten in Form von unvollständiger Sachverhaltserfassung, fehlerhaften Gebührentatbeständen, unzutreffenden Gegenstandswerten, die zu fehlerhaften Abrechnungen führen können. Die Frage ist daher nicht, ob KI genutzt werden sollte, sondern wie sie rechtssicher eingesetzt werden kann.
> lesen
15.05.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Die kostenrechtliche Behandlung von Klauselverfahren nach § 733 ZPO ist in der Praxis immer wieder unklar. Das gilt insbesondere, wenn der Gläubiger seinen Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung zurücknimmt, weil der titulierte Anspruch zwischenzeitlich gezahlt und damit erfüllt ist. Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen stellt sich die Frage, ob und auf welcher Grundlage eine Kostentragungspflicht – etwa nach § 788 ZPO, § 91 ZPO oder § 269 ...
> lesen
14.05.2026 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Die Bemessung der anwaltlichen Gebühren ist in Freispruchsfällen oft ein Problem. Nach Auffassung des LG Nürnberg-Fürth bemisst sich die Höhe der Terminsgebühr Nr. 4108 VV RVG nicht allein nach der Terminsdauer. Hinzu kommt der im Einzelfall erforderliche Tätigkeitsumfang des Verteidigers im jeweiligen Termin. Es könne das Verhalten des Mandanten im Termin berücksichtigt werden, wenn sich dies auf den Umfang oder die Schwierigkeit der erforderlichen Anwaltstätigkeit auswirkt (LG ...
> lesen
12.05.2026 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Der Gegenstandswert einer Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens richtet sich nach dem Interesse an der Aussetzung. Er ist mit 1/5 des Werts der Hauptsache zu bemessen (VGH Mannheim 24.4.24, 11 S 1203/23, Abruf-Nr. 247013 ).
> lesen
12.05.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwertkappung
Die gesetzliche Streitwertkappung bei 30 Mio. EUR führt in der Praxis regelmäßig dazu, dass der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Wert nicht das wirtschaftliche Gesamtinteresse widerspiegelt. Unklar und streitanfällig ist dabei insbesondere, ob und in welchem Umfang sich diese Begrenzung auch auf den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit auswirkt, wenn mehrere Auftraggeber mit wirtschaftlich eigenständigen Forderungen auftreten. Die Entscheidung des BGH bringt hierzu eine ...
> lesen
11.05.2026 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Wird der Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen und deshalb ein Streitwert bestimmt, setzt dies den Streitwert nur vorläufig fest. Eine Beschwerde hiergegen ist nicht möglich (OLG Dresden 12.8.24, 4 W 483/24, Abruf-Nr. 247029 ).
> lesen
08.05.2026 · Nachricht aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Mit dem OLG Karlsruhe hat jetzt ein weiteres Obergericht zu der Frage Stellung genommen, ob die zusätzliche Verfahrensgebühr auch anfällt, wenn die Mitwirkung des Verteidigers darin besteht, dass er dem Mandanten zum Schweigen geraten hat (12.2.26, 3 Ws 22/26, Abruf-Nr. 252893 ). Nach Ansicht des OLG fällt die Verfahrensgebühr in diesem Fall an.
> lesen
05.05.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
Hat ein Mandant Sprach- oder Verständnisdefizite, besteht regelmäßig ein Anspruch auf einen Verkehrsanwalt (Anwalt am Wohnort). Das LAG Chemnitz bestätigt: Ist die uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Anwalts insgesamt günstiger als ein zusätzlich beigeordneter Verkehrsanwalt, geht die uneingeschränkte Beiordnung vor.
> lesen
3807 Treffer für »«
Zurück
