14.06.2021 · Nachricht aus RVG professionell · Prozessfinanzierung
Der Vertreter des Nebenklägers oder des Adhäsionsklägers darf einen PKH-Antrag nicht übersehen. Denn der ist nach Abschluss des (kostenverursachenden) Verfahrens grundsätzlich nicht mehr zulässig (BGH 18.3.21, 5 StR 222/20, Abruf-Nr. 222032 ).
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11.06.2021 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Kostenfestsetzung
Nimmt der Antragsteller einen Strafantrag zurück, kann für ihn hinterher ein „dickes Ende“ kommen. Ihm droht nämlich ggf. die Übernahme der Kosten des Verfahrens nach § 470 StPO. Mit dieser Frage befasst sich eine neuere Entscheidung des LG Kaiserslautern.
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08.06.2021 · Nachricht aus RVG professionell · Verlosung
Wie verändert sich die Welt der Law firms wegen Corona, Digitalisierung und geänderten Lebenseinstellungen von Jungjuristen? Sind IT-Gesetze zu lasch oder überzogen? Und wie arbeitet ein Jurist bei Client-Earth, deren Mandant Erde heißt? Spannende Einblicke in diese Themen geben brand eins und Interviewpartner in der aktuellen Schwerpunktausgabe „Wirtschaftskanzleien 2021“.
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07.06.2021 · Nachricht aus RVG professionell · IWW-Webinare
Auch im 2. und 3. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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31.05.2021 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Kostenerstattung
Verfahrensbeteiligte können sich gegen den Ansatz von Kosten mittels Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG wehren und gezahlte Gerichtskosten zurückverlangen (BGH 3.2.21, IX ZR 93/20, Abruf-Nr. 220797 ).
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31.05.2021 · Fachbeitrag aus RVG professionell · KostRÄG 2021
Die außergerichtliche Geschäftsgebühr wird in sozial- bzw. verwaltungsrechtlichen Verfahren angerechnet. Streitig ist dabei immer wieder die Höhe: Ist die an den Rechtsanwalt tatsächlich gezahlte Gebühr oder die tatsächlich entstandene Gebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen?
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30.05.2021 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Erbrecht
Erhält der Anwalt den Auftrag, für zwei Auftraggeber ein gemeinschaftliches Testament zu entwerfen, erhält er dafür nur eine Beratungsgebühr. Nach dem BGH fällt dafür keine Geschäftsgebühr an, selbst wenn wechselbezügliche Verfügungen vorgesehen sind.
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29.05.2021 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Leserforum
Frage: Wie ist die Geschäftsgebühr anzurechnen, wenn ich für einen Mandanten bereits im Jahr 2020 außergerichtlich tätig war und im Jahr 2021 den Auftrag zur gerichtlichen Tätigkeit bekommen habe? Es geht um eine nicht bezahlte Kaufpreisforderung von 10.000 EUR.
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28.05.2021 · Fachbeitrag aus RVG professionell · PKH-/VKH-Checkliste
Bei der Bewilligung von PKH/VKH muss die Partei nach § 115 ZPO ihr Einkommen (= alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert) einsetzen (RVG prof. 21, 32). Davon sind bestimmte Freibeträge abzusetzen (RVG prof. 21, 87). Der folgende Beitrag erläutert, welche Werbungskosten und Versicherungsfreibeträge hierbei berücksichtigt werden.
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27.05.2021 · Nachricht aus RVG professionell · Strafverfahren
Es gibt keine „beschränkte PKH“ für den Nebenkläger. PKH kann unter Beiordnung eines Nebenklägervertreters nach § 397a Abs. 2 StPO nur einheitlich für das Strafverfahren und den Rechtszug bewilligt werden (OLG Naumburg 16.3.21, 1 Ws (s) 60/21, Abruf-Nr. 222253 ).
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