28.05.2025 · Nachricht aus RVGprof · Fristversäumnis
Der Anwalt darf die Berechnung von Fristen, die Schwierigkeiten oder Besonderheiten aufweisen, nicht vollständig seinem Büropersonal überlassen. Für den Streitwert in einem Verfahren, in dem die Berufsberechtigung im Bereich der freien Berufe strittig ist, ist der Mindestwert aus dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit von 15.000 EUR anzusetzen. Das gilt jedenfalls, wenn kein höherer Jahresgewinn dargelegt wurde (VGH Baden-Württemberg 21.11.24, 9 S 1510/23, Abruf-Nr. ...
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26.05.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Am 1.6.25 ist das KostBRÄG 2025 vom 7.4.25 (BGBl I. 2025, Nr. 109) in Kraft getreten. Dieses enthält Änderungen für die in Teil 5 VV RVG geregelten Bußgeldverfahren, die wir in diesem Beitrag vorstellen wollen.
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22.05.2025 · Nachricht aus RVGprof · Einstweiliger Rechtsschutz
Auch bei der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage mit einer Dauer von über einem Jahr wird als Streitwert pro Monat 400 EUR festgesetzt. Er wird nicht reduziert. Hingegen erhöht sich der Streitwert, wenn man sich auch gegen die festgesetzten Verwaltungskosten wendet (HessVGH 19.12.24, 10 B 1560/24, Abruf-Nr. 246860 ).
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20.05.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
Frage: Ich war als Rechtsanwalt des Antragsgegners in einem Mahnverfahren erst außergerichtlich und nach dem Widerspruch im Klageverfahren tätig. Wie kann ich abrechnen?
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16.05.2025 · Nachricht aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Wird ein Verfahren abgetrennt, hat der Anwalt bezüglich des Streitwerts für die Verfahrensgebühr ein Wahlrecht: Entweder berechnet er sie aus dem anteiligen Gesamtstreitwert oder aus dem Einzelstreitwert. Er kann die 1,3-Verfahrensgebühr aber nicht doppelt verlangen. Es spielt keine Rolle, wie viel Aufwand nach der Verfahrenstrennung noch anfällt, der mit der Verfahrensgebühr abgegolten wird (OVG NRW 6.1.25, 9 E 258/24, Abruf-Nr. 246818 ).
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14.05.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Stiftungsrecht (Teil 2)
Seit dem 1.7.23 ist das Stiftungsrecht durch das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechtes (BGBl I, 2947) einheitlich auf Bundesebene geregelt. Soll der Anwalt bei der Gründung einer privat-rechtlichen Stiftung tätig werden, ist er auf die gesetzliche Vergütung angewiesen – es sei denn, er hat dies durch eine Vergütungsvereinbarung mit dem Mandanten abbedungen. Die Höhe der gesetzlichen Vergütung richtet sich nach dem konkreten Auftrag an den Anwalt und dem Wesen der Stiftung.
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09.05.2025 · Nachricht aus RVGprof · Einigungsgebühr
Eine Einigungsgebühr nach Nr. 1003, 1000 Abs. 1 S. 1 VV RVG kann auch entstehen, wenn die Einigung nur auf einem – konkludent – abgestimmten Prozessverhalten beruht, entschied das OLG Bremen (11.3.25, 2 W 24/24, Abruf-Nr. 247833 ). Dies gilt aber nur, wenn die Parteien ihre Schritte aufeinander abgestimmt haben und nicht unabhängig voneinander handelten.
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08.05.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltsgebühren
Falsche Wertermittlung = falsche Abrechnung: Diese Formel gilt vor allem bei der Hilfsaufrechnung. Im Hinblick auf das Gebühreninteresse sollten Anwälte daher die Grundsätze der Streitwertermittlung kennen.
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06.05.2025 · Nachricht aus RVGprof · Verfahrensrecht
Das OLG Dresden schiebt einen Riegel vor die Terminsgebühr, wenn ein Anwalt von der Gegenseite über die zurückgenommene Klage informiert
wurde und somit nicht mehr an der anstehenden Verhandlung teilnehmen muss (6.2.25, 12 W 70/25, Abruf-Nr. 247832 ). Dies gilt auch, wenn zwischen Klagerücknahme und Terminsbeginn nur dreieinhalb Stunden liegen.
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23.04.2025 ·
Checklisten aus RVGprof · Downloads · Weitere Themen
Der BGH hat die Vergütungsansprüche anwaltlicher Verfahrenspfleger nach dem RVG bestätigt, sofern ihre Tätigkeit spezifische Rechtskenntnisse erfordert. Wenn Sie als Rechtsanwalt eine Verfahrenspflegschaft übernehmen, sollten Sie die folgende Punkte beachten, um Ihre Vergütungsansprüche erfolgreich durchzusetzen. > lesen
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