23.07.2021 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Differenzmethode
Bei der einseitigen Erledigung einer Klage vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung richtet sich der Gegenstandswert nur nach dem Wert der verbliebenen Hauptforderung sowie nach dem Wert der auf den erledigten Teil entfallenden Kosten. Der Kostenbetrag ist nach dem OLG Brandenburg anhand der Differenzberechnung zu ermitteln.
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23.07.2021 · Fachbeitrag aus RVG professionell · KostRÄG 2021
Das KostRÄndG 2021 hat die fiktive Terminsgebühr der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG neu geregelt. Diese Änderungen gelten auch im Berufungs- (Anm. Abs. 1 zu Nr. 3202 VV RVG) oder Revisionsverfahren (Anm. zu Nr. 3210 VV RVG). Der folgende Beitrag erläutert wichtige Einzelheiten.
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23.07.2021 · Fachbeitrag aus RVG professionell · PKH-/VKH-Checkliste
Im PKH-Verfahren sind zugunsten des Antragstellers Beträge absetzbar, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist. Der Begriff „besondere Belastungen“ erfasst alles, was durch den Regelsatz nicht gedeckt ist, d. h. was über die Kosten der allgemeinen Lebensführung hinausgeht.
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23.07.2021 · Fachbeitrag aus RVG professionell · StBVV
Der Beitrag zeigt, worauf Sie achten sollten, wenn Sie anwaltliche Tätigkeiten bei steuerrechtlichen Hilfeleistungen nach der StBVV abrechnen.
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23.07.2021 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Verkehrs-OWi
Entscheidungen „Gericht gegen Bezirksrevisor“ sind relativ selten, doch hier in einer OWi-Angelegenheit geschehen: Die Bezirksrevisorin hatte die zur Festsetzung beantragte Mittelgebühr von 255 auf 180 EUR gekürzt, weil die Angelegenheit nach ihrer Auffassung nur unterdurchschnittlich gewesen sei. Das AG Leer hat der sofortigen Beschwerde (= Erinnerung) stattgegeben und die zur Festsetzung beantragte Mittelgebühr für den Hauptverhandlungstermin zugebilligt (3.5.21, 11 OWi 174/20, ...
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21.07.2021 · Nachricht aus RVG professionell · Sozialrecht
Ob Synergieeffekte die Gebühren reduzieren, kommt auf den Einzelfall an. Synergieeffekte liegen auch vor, wenn Schriftsätze aus Parallelverfahren nicht inhaltsgleich verwendet und für ein paralleles Mandat abgeändert werden müssen. Hier hat der Anwalt eine Arbeitsersparnis, sagt das LSG Schleswig-Holstein.
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20.07.2021 · Nachricht aus RVG professionell · Vergleich
Einigen sich die Parteien im Vergleich darauf, dass das Gericht über die Kosten gemäß § 91a ZPO entscheiden soll, ist es nicht fehlerhaft, dem Gegner der unterstützten Hauptpartei die Kosten des Streithelfers entsprechend § 101 Abs. 1 ZPO gemäß der Kostenverteilung zwischen den Hauptparteien aufzuerlegen (OLG Hamm 29.4.21, 18 W 4/20, Abruf-Nr. 222915 ).
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20.07.2021 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Kostenfestsetzung
Bei Einwendungen des ehemaligen Mandanten gegen den Gegenstandswert im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG ist das Kostenfestsetzungsverfahren auszusetzen. Es ist so lange auszusetzen, bis über den Gegenstandswert in dem gesonderten Verfahren nach § 33 RVG rechtskräftig entschieden worden ist. Dies gilt nach dem OLG Hamm auch, wenn der Gegenstandswert erstmals im Beschwerdeverfahren beanstandet wird.
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19.07.2021 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Kostenfestsetzung
Die Coronapandemie ist mit einer Entscheidung des LG Braunschweig inzwischen auch im Gebührenrecht – und zwar im Zusammenhang mit der Gebührenbemessung – angekommen.
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18.07.2021 · Nachricht aus RVG professionell · Verzinsung
Wollen Sie Forderungsaufstellungen anfertigen oder die Kostenfestsetzung beantragen, gilt auch seit dem 1.7.21 der Basiszins von -0,88 Prozent unverändert weiter.
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