03.03.2026 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Bei der Bemessung des Gebührenstreitwerts des selbstständigen Beweisverfahrens ist auch die auf die Mangelbeseitigungskosten entfallende Umsatzsteuer zu berücksichtigen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Mehrwertsteuer beim Antragsteller schon angefallen ist (OLG Karlsruhe 31.5.24, 19 W 20/24, Abruf-Nr. 247018 ).
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02.03.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Kann eine Partei gegenüber dem Gebührenanspruch eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts mit eigenen Forderungen aus einem abgeschlossenen Prozessvergleich aufrechnen? Besonders brisant ist dieses Problem, wenn der Gebührenanspruch gemäß § 59 Abs. 1 RVG auf die Landeskasse übergegangen ist. Zu klären ist dabei, ob und in welchem Umfang die in § 126 Abs. 2 ZPO angeordnete Sperrwirkung („Verstrickung“) fortbesteht oder ob der Anspruchsübergang die ...
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27.02.2026 · Nachricht aus RVGprof · Inkasso
Bislang gibt es nur wenig Rechtsprechung zur Inkassodienstleistung und zur Höhe der Gebühr in Nr. 2300 Anm. Abs. 2 VV RVG. Nun äußert sich das AG Köln, wie der Begriff der Inkassodienstleistung zu verstehen ist (30.10.25, 131 C 258/25, Abruf-Nr. 251484 ).
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26.02.2026 · Nachricht aus RVGprof · Zeithonorar
Das OLG Brandenburg entschied dazu, ob ein geltend gemachtes anwaltliches Zeithonorar berechtigt war (18.3.25, 6 U 85/23, Abruf-Nr. 248977 ).
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25.02.2026 · Nachricht aus RVGprof · Nachlasspflegschaft
Ein anwaltlicher Nachlasspfleger kann bei vermögenden Nachlässen seit dem 1.1.24 einen Stundensatz von 130 EUR netto für eine durchschnittliche Tätigkeit abrechnen. Treffen den Anwalt besondere wirtschaftliche Belastungen, kann der Stundensatz zusätzlich angepasst werden, so das OLG Nürnberg (24.10.25, 15 Wx 711/25, Abruf-Nr. 251900 ).
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24.02.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Insolvenz
Unterhaltsgläubiger leiten oft gerichtliche Schritte ein, weil sie von der
Insolvenzeröffnung ihres Schuldners keine Kenntnis haben. Fraglich ist, ob der Gläubiger das Kostenrisiko der verfahrenseinleitenden Schritte trägt oder ob der Insolvenzschuldner die Kosten übernehmen muss, wenn er seine insolvenzrechtlichen Offenlegungspflichten verletzt hat.
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19.02.2026 · Fachbeitrag aus VE · IWW-Webinare
Kennen Sie das unbefriedigende Gefühl, den Prozess für Ihren Mandanten gewonnen oder eine Forderung ansonsten tituliert zu haben, aber den Fall doch nicht abschließen zu können, weil der Gegner seinen Verpflichtungen trotzdem nicht nachkommt. Die Ernüchterung beim Mandanten folgt spätestens dann, wenn die Rechtsschutzversicherung nach drei Vollstreckungsversuchen nicht mehr zahlt. In unserem Webinar „3 x zahlt die Rechtsschutzversicherung und nun?“ erhalten Sie genau für diese Fälle ...
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19.02.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mahnverfahren
Es ist noch nicht geklärt, wer die Kosten eines Mahn- und Streitverfahrens trägt, wenn der Antragsteller nach einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens wieder zurücknimmt. Ist dies kostenrechtlich wie eine Klagerücknahme zu behandeln oder darf überhaupt eine Kostenentscheidung ergehen? Das LG Passau hat in einem solchen Fall entschieden.
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18.02.2026 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Das OLG Brandenburg hat die Frage verneint, ob der Verteidiger eine Terminsgebühr erhält, wenn ein Verfahren in der Hauptverhandlung abgetrennt und zugleich eingestellt wird (27.5.25, 2 Ws 71/25, Abruf-Nr. 248978 ).
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17.02.2026 · Nachricht aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Gerichte können Stundenhonorare erheblich kürzen, wenn die abgerechneten Tätigkeiten knapp und zu allgemein beschrieben sind (OLG Brandenburg 21.10.25, 6 U 126/24, Abruf-Nr. 252470 ). Bei umfassenden Aufgaben muss klar sein, welche Tätigkeit wie viel Zeitaufwand erforderte.
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