24.09.2023 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Geht es bei einem RAK-Gutachten nicht um die richtige Bemessung der Rahmengebühr in einem Zivilverfahren, greift § 14 Abs. 3 RVG nicht (OLG Brandenburg 26.6.23, 1 Ws 12/23 [S], Abruf-Nr. 237308 ). Die RAK ist in diesem Fall nicht zu einem kostenlosen Gutachten verpflichtet.
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23.09.2023 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
Frage: Die Partei P – mit PKH für die erste Instanz und dem beigeordneten Rechtsanwalt R – unterliegt erstinstanzlich und legt Berufung ein. Für das Berufungsverfahren wird PKH abgelehnt und P unterliegt auch hier. Die PKH-Vergütung für die 1. Instanz wird ausgezahlt. R stellt einen Antrag nach § 11 RVG. Hierbei macht er die weitere Vergütung für die 1. und die Vergütung für die 2. Instanz geltend und legt dazu eine von ihm und P unterschriebene Erklärung vor, wonach sich P ...
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22.09.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozess
Entstehen eine oder zwei Terminsgebühren, wenn eine Hauptverhandlung (zunächst) ausgesetzt wird, dann aber an demselben Tag ein neuer Termin stattfindet? Diese Frage hat jetzt das LG Freiburg bejaht.
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21.09.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Die Hinzuziehung eines Privatgutachters ist grundsätzlich nicht notwendig, wenn der zu beurteilende Sachverhalt überschaubar ist und das gerichtliche Gutachten die Beweisfragen umfassend beantwortet hat. So hat das OLG Celle entschieden.
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21.09.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Eine Geschäftsreise i. S. d. Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG liegt vor, wenn das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des Rechtsanwalts befindet (BVerwG 27.3.23, 3 KSt 1/2, Abruf-Nr. 237332 ). Bezüglich der Reisekostenerstattung gelten nach der Rechtsprechung der oberen Gerichte die folgenden aktuellen Grundsätze.
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20.09.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bezugsgebühr
Immer wieder ergeben sich Probleme in Bezug auf die Berechnung der Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG. Nach dem AG Oldenburg bemisst sich die Höhe der „Zusätzlichen Gebühr“ bei einer Einstellung im vorbereitenden Verfahren nicht nach Nr. 4104 VV RVG, sondern nach der Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens. Hier ist die Ordnung des Gerichts maßgebend, vor dem die Anklage zu erheben gewesen wäre, wenn sich das Verfahren nicht erledigt hätte.
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19.09.2023 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Der Kostenwert eines unbezifferten Leistungsantrags in der Klageschrift ist vom Gericht gemäß § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO nach freiem Ermessen im Hinblick auf das Interesse des Klägers am Streitgegenstand zu bestimmen (OLG Naumburg 29.9.22, 2 W 26/22, Abruf-Nr. 235246 ).
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18.09.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrecht
Hat ein gefälschter ausländischer Führerschein einen Verkehrswert? Zu dieser für die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG bedeutsamen Frage hat sich jetzt das LG Frankfurt/Oder geäußert und zu Recht einen objektiven Verkehrswert und damit einen Gegenstandswert verneint (20.3.23, 22 Qs 1/23, Abruf-Nr. 235603 ).
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17.09.2023 · Nachricht aus RVGprof · Insolvenz
Kompliziert wird die Abrechnung der Anwaltsgebühren, wenn der Rechtsanwalt einen Miterben vertritt und der Nachlass mit Vorausvermächtnissen sowohl zugunsten des Mandanten als auch der Gegenseite beschwert ist, die Gegenseite Überschuldung behauptet und daher Nachlassinsolvenz beantragt. Hierbei ist fraglich, ob der Rechtsanwalt in der Angelegenheit seinen Mandanten als Miterben und Schuldner oder als Miterben und Gläubiger vertritt.
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14.09.2023 · Nachricht aus RVGprof · Sonderausgabe
Die korrekte Abrechnung gegenüber der Rechtsschutzversicherung ist immer wieder eine Herausforderung. Die Vorschriften der Versicherer sind komplex – und bei einem Gebührenpotenzial von rund 23 Millionen Policen können Fehler hier spürbar zulasten des Kanzlei-Umsatzes gehen. RVG prof. hat daher für Sie anhand der bereits veröffentlichten Beiträge einen Leitfaden mit praktischen Tipps, konkreten Rechenbeispielen und aktueller Rechtsprechung zusammengestellt ( iww.de/rvgprof , Abruf-Nr. ...
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